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22. November 2017, 16:04 Uhr

Geschlossene Konten

Marine Le Pen spricht von "Banken-Fatwa"

Eine französische Großbank soll die Konten des rechtspopulistischen "Front National" geschlossen haben. Parteichefin Marine Le Pen fühlt sich diskriminiert - und kündigt rechtliche Schritte an.

Marine Le Pen stellt sich häufig als Opfer politisch motivierter "Verfolgung" dar - etwa im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Assistentenjobs im EU-Parlament. Nun hat sich die französische Rechtspopulistin über die Schließung von Bankkonten ihrer Partei beschwert. "Wir stehen einem Versuch gegenüber, eine Oppositionsbewegung zu ersticken", sagte sie in der Parteizentrale des "Front National" (FN) in Nanterre.

Le Pen kündigte Anzeigen wegen Diskriminierung an - und sprach von einer "Banken-Fatwa" gegen die Rechtsaußen-Partei. Mit einer Fatwa werden in der muslimischen Tradition Rechtsfragen durch eine Autorität gelöst. Sie setzt voraus, dass diese auch anerkannt wird. Dass die Rechtspopulistin Le Pen ausgerechnet ein muslimisches Rechtsinstitut als Vergleich heranzieht, kann als Provokation gewertet werden.

Der FN hatte am Vortag berichtet, dass die französische Großbank Société Générale Konten der Partei geschlossen habe. Die Partei beteuert, dass ihre Finanzsituation nicht der Grund sein könne.

FN-Chefin Le Pen berichtet, eine weitere Großbank habe ihr außerdem die Schließung eines Privatkontos angekündigt. Le Pen war bei der Präsidentenwahl im Frühjahr in die Stichwahl gekommen. Dort verlor sie klar gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron, erhielt aber 10,6 Millionen Stimmen.

Laut Le Pen hatte die Partei die Pariser Zentralbank eingeschaltet, die schließlich die Société-Générale-Tochter Crédit du Nord verpflichtete, ein Konto des FN zu führen. Dieses erlaube der Partei aber weder die Nutzung des Lastschrifteinzugs noch das Kassieren von Spenden per Bankkarte. Le Pen klagte: "Uns werden heute unsere Einnahmen vorenthalten."

Die Société Générale erklärte, dass Entscheidungen zur Schließung von Konten ohne politische Erwägungen getroffen würden. Das Konto bei der Crédit du Nord erfülle die gesetzlichen Anforderungen für sogenannte Basiskonten.

apr/dpa

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