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25. Januar 2015, 16:10 Uhr

Raketenangriff auf Mariupol

CDU und Grüne fordern neue Sanktionen gegen Russland

Beim Raketenbeschuss auf die ukrainische Stadt Mariupol wurden mindestens 30 Menschen getötet, womöglich mit Unterstützung russischer Truppen. Erste deutsche Politiker fordern noch schärfere Sanktionen gegen den Kreml.

Berlin - Nach dem tödlichen Angriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol haben mehrere deutsche Politiker schärfere EU-Sanktionen gegen Russland gefordert, unter anderem zwei Außenpolitiker der CDU und ein Vertreter der Grünen.

In der Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Separatisten am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Nach Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam der Beschuss aus dem Gebiet prorussischer Separatisten. Die Rebellen hatten erst am Freitag eine Großoffensive in der Region angekündigt, nach Angaben der Nato erhalten sie dabei Unterstützung von russischen Truppen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Sie forderte die Beilegung des Konfliktes um die Ostukraine. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei ein eindeutiger Bruch der vereinbarten Waffenruhe und durch nichts zu rechtfertigen, sagte sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Gespräch mit Poroschenko.

Von Putin forderte die Kanzlerin, neue Eskalationen zu vermeiden und auf die Separatisten einzuwirken, um eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September zu erreichen. Das Abkommen sieht als ersten Schritt die Einhaltung einer Waffenruhe und den Rückzug schwerer Geschütze entlang einer Demarkationslinie vor.

"Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, der auch der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag vorsitzt. "Wenn die russische Regierung keine Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen."

Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann forderte, die EU müsse sich "wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen". Denn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Angebot einer Freihandelszone der EU mit der von Russland dominierten Eurasischen Union habe offenbar ebenso wenig einen positiven Effekt gehabt wie die Zusage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, an einer Deeskalation mitzuarbeiten.

Staatstrauer in der Ukraine

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: "Genauso wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kreml nicht unbeantwortet lassen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. "Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa", sagte er. Neue Sanktionen forderte er vorerst nicht. "Weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen", sagte er.

Die Debatte über schärfere Sanktionen könnte auf einem informellen EU-Gipfel am 12. Februar fortgeführt werden.

Die Ukraine gedenkt derweil der Opfer des Raketenangriffs auf Mariupol. Die Führung in Kiew hat für diesen Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen. Am Mittag gab es eine Schweigeminute. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.

ssu/Reuters

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