Marjorie Taylor Greene
Repräsentantenhaus straft radikale Trump-Anhängerin ab
Mit Skandalen und Verschwörungsgeschichten hat Marjorie Taylor Greene sogar Teile der eigenen Partei verprellt – doch Konsequenzen wollten die Republikaner nicht ziehen. Nun verliert sie trotzdem zwei wichtige Jobs.
Marjorie Taylor Greene mit Donald Trump (am 4. Januar)
Foto: Brynn Anderson / dpa
Seit Tagen beschäftigt die Personalie Marjorie Taylor Greene den US-Kongress. Nun hat das Repräsentantenhaus die für Verschwörungsmythen berüchtigte republikanische Abgeordnete aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und den Haushalt.
Es war ein deutliches Signal. Nur elf republikanische Abgeordnete votierten zusammen mit der Mehrheitsfraktion der Demokraten für die Sanktionierung der Neuabgeordneten. Greene hatte vor der Abstimmung in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus vergeblich ihre Abberufung aus den Ausschüssen abzuwenden versucht. Sie entschuldigte sich dafür, Falschinformationen verbreitet zu haben.
Die neugewählte Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativschlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Die 46-jährige Anhängerin des QAnon-Verschwörungsmythos ist eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Vorwürfen, seine Wahlniederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden sei auf betrügerische Manipulationen zurückzuführen.
Zudem hat die radikale Waffenrechtsaktivistin wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, in dem sie einem Überlebenden eines Massakers nachstellte. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Onlineaufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützt hatte.
Sogar der mächtige McConnell fand harte Worte
Auch in den Reihen der Republikaner wurde zuletzt heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte laut einem Medienbericht, »verrückte Lügen und Verschwörungstheorien« seien ein »Krebs für die Republikanische Partei«. Greene entgegnete daraufhin bei Twitter: »Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind.«
DER SPIEGEL
Der Streit über die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt.
