Forderung nach mehr Geld
US-Verteidigungsminister wettert gegen "Schmarotzer" in der Nato
Donald Trump beklagt sich seit Jahren über die vermeintlich unfaire Kostenverteilung in der Nato - mit Deutschland als Lieblingsziel. Sein Verteidigungsminister Mark Esper fand nun drastische Worte.
Mark Esper (l.), Donald Trump (Mitte): Ärger über angebliche "Rabatte" für bestimmte Länder
Brendan Smialowski/ AFP
Dass in der US-Regierung Unmut über die finanziellen Verpflichtungen bestimmter Nato-Länder besteht, ist kein Geheimnis. Der Commander in Chief, Donald Trump, wird nicht müde zu betonen, dass die USA in seinen Augen eine zu große Bürde tragen - andere Staaten hingegen vermeintlich knausern.
US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte die Forderung Washingtons nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder nun erneut und kritisierte eine "Schmarotzer"-Mentalität der europäischen Staaten.
Die Nato könne sich keine "Schmarotzer" erlauben, sagte Esper am Freitag. Das Bündnis beruhe "auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu. Mit seiner drastischen Wortwahl dürfte er auch versucht haben, sich bei seinem obersten Vorgesetzten beliebt zu machen.
2014 hatten die Nato-Staaten beschlossen, ihre Militär- und Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Allerdings erreichen in diesem Jahr nur neun der 29 Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen.
US-Präsident Donald Trump fordert von den europäischen Nato-Mitgliedern seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben. Er verlangt dabei, dass alle Alliierten bis zum Jahr 2024 "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung für diesen Bereich ausgeben.
Immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington
Trump kritisierte regelmäßig insbesondere das wirtschaftsstarke Deutschland, das sich auf Kosten der USA beschützen lasse. So hatte er 2018 per Tweet über eine Erstattung der ausgelegten Kosten für Verteidigung sinniert. Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"
Die Bundesregierung indes argumentiert, dass das Budget für die Bundeswehr in den vergangenen Jahren wegen der veränderten Sicherheitslage gerade im Osten der Allianz stark gewachsen sei. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung bei der Nato zudem zugesagt, die Verteidigungsausgaben weitgehend zu steigern.
Der deutsche Botschafter bei der Allianz übergab damals dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Dokument, in dem sich die deutsche Regierung verbindlich dazu bekennt, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in dem Schreiben.
