Einflussnahme aus Moskau Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier

"Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter": Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte.

AfD-Abgeordneter im Bundestag, Markus Frohnmaier, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel
Marijan Murat/ picture alliance

AfD-Abgeordneter im Bundestag, Markus Frohnmaier, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel


Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte.

Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die "Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und die "erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder" vorgelegt, die sich gegen "die antirussischen Sanktionen und auf die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation" richten sollten. Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die "Diskreditierung" von Moskaus Kritikern.

Markus Frohnmaier bei einer Pressekonferenz in Jalta auf der Krim, April 2018
Anton Novoderezhkin/ ITAR-TASS/ imago

Markus Frohnmaier bei einer Pressekonferenz in Jalta auf der Krim, April 2018

Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein konkretes Projekt wird die geplante "Unterstützung" der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt, der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel. Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die Russen als "hoch" ein und kamen zu dem Schluss: "Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein."

Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete gegenüber SPIEGEL und ZDF das Strategiepapier in Art und Aufbau als plausibel, er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten.

Es wird um "materielle und mediale Unterstützung" gebeten

Die Recherchen von SPIEGEL, ZDF, BBC und "La Repubblica" basieren auf Material und Recherchen, die das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat und die der SPIEGEL unabhängig ausgewertet hat. Das Dossier Center wird vom russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert.

In dem Strategiepapier wird auch ein "genaues Wahlkampfprogramm" für "Ende nächster Woche" angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage nach dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf für einen "Aktionsplan" im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt. Das Schreiben, das SPIEGEL, ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus einer vom Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem Schreiben sind zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt, von denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um "materielle und mediale Unterstützung" gebeten. Im Gegenzug stellt das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur Russischen Föderation betonen.

Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit diesem Dokument "nichts anfangen" und wisse nicht, wer der Verfasser sei. Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.

Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender der "Jungen Alternative", der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

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les2005 05.04.2019
1. wohl eher...
"durch Spaltung schwächen" als "durch Schwächung spalten" Ansonsten, dieses Dokument kann niemanden überraschen fällt doch die AfD schon lange durch ungewöhnlich russlandfreundliche Positionen auf. Wann wurde je von der AfD die Krim oder Ukraine thematisiert? Dagegen hat man USA und NATO viel auszusetzen. Sicher ein Zufall.
Illya_Kuryakin 05.04.2019
2. Ein feiner Volksvertreter
Das ist ja ein feiner Volksvertreter. Wessen Interessen vertritt der? Wie nennen AfD Fans solche Leute? Volksverräter!
Trollfrühstücker 05.04.2019
3. Der rauchende Colt
Man hat's immer geahnt, nun gibt es erste Belege. Die AfD ist zumindest in Teilen eine Marionette Putins und soll Deutschland spalten. Wie die nachfolgenden Kommentare belegen hat sie erfolgreich gearbeitet.
Trollfrühstücker 05.04.2019
4. Weidel
Nun wird es spannend zu erfahren, wer WIRKLICH hinter den Spenden an Weidels Kreisverband stand. Wieviele Zwischenstationen hatte das Geld schon hinter sich, als es in der Schweiz ankam?
Trollfrühstücker 05.04.2019
5. Es macht fast Freude...
...das Strafgesetzbuch zu zitieren, dessen Paragrafen sicherlich auch auf "Einflußagenten" anzuwenden sind: § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
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