Maroder Staatshaushalt Italien besiegelt milliardenschweres Sparpaket
Italien will seine horrende Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die Berlusconi-Regierung hat jetzt ein Sparpaket im Volumen von 24 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Kürzungen treffen vor allem den Öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen.
Italiens Ministerpräsident Berlusconi: Die Regierung will 24 Milliarden Euro einsparen
Rom - Sein Optimismus ist Silvio Berlusconi offenbar abhanden gekommen: Noch Anfang April hatte Italiens Ministerpräsident versichert, sein Land werde auch ohne Einsparungen aus der Krise kommen - aber jetzt hat das Kabinett ein drastisches Sparpaket beschlossen.
Demnach sollen bis 2012 24 Milliarden Euro eingespart werden. Damit soll das Staatsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, die in der Euro-Zone offiziell zulässige Grenze. Im vergangenen Jahr lag es noch bei 5,3 Prozent. Italien hat mit 116 Prozent des BIP die höchste Gesamtschuldenlast unter den 16 Ländern der Euro-Zone.
Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll vor allem im Öffentlichen Dienst gespart werden. Dort soll demnach nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern mit einem Jahresgehalt von mehr als 75.000 Euro um zehn Prozent gekürzt werden.
Auch im Gesundheitssystem soll gespart werden. Zudem werden die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen gekürzt. Zu den weiteren Opfern des Sparkurses gehört das staatlich finanzierte Forschungsinstitut ISAE, das Umfragen zum Geschäftsklima und zum Verbrauchervertrauen erstellt und dessen Aufgaben das Wirtschaftsministerium übernehmen soll.
Die Regierung will außerdem härter gegen Steuerflucht vorgehen und dabei enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Das Sparpaket war innerhalb des Kabinetts zuletzt immer noch stark umstritten.
Man müsse sehr große Opfer bringen, um Italien vor dem Griechenland-Risiko zu schützen, wurde ein enger Berater Berlusconis zitiert. Um einen drohenden Staatsbankrott Griechenland zu verhindern, einigten sich zuletzt die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm für das Land. Es ist mit massiven Einsparungen und Steuererhöhungen verbunden.
Italien gilt in der Euro-Währungskrise wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar. Berlusconi und sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti wollen sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Details der Sparpläne äußern. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen.
hen/dpa/Reuters/apn
