Maroder Staatshaushalt Italien besiegelt milliardenschweres Sparpaket

Italien will seine horrende Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die Berlusconi-Regierung hat jetzt ein Sparpaket im Volumen von 24 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Kürzungen treffen vor allem den Öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi: Die Regierung will 24 Milliarden Euro einsparen
AFP

Italiens Ministerpräsident Berlusconi: Die Regierung will 24 Milliarden Euro einsparen


Rom - Sein Optimismus ist Silvio Berlusconi offenbar abhanden gekommen: Noch Anfang April hatte Italiens Ministerpräsident versichert, sein Land werde auch ohne Einsparungen aus der Krise kommen - aber jetzt hat das Kabinett ein drastisches Sparpaket beschlossen.

Demnach sollen bis 2012 24 Milliarden Euro eingespart werden. Damit soll das Staatsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, die in der Euro-Zone offiziell zulässige Grenze. Im vergangenen Jahr lag es noch bei 5,3 Prozent. Italien hat mit 116 Prozent des BIP die höchste Gesamtschuldenlast unter den 16 Ländern der Euro-Zone.

Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll vor allem im Öffentlichen Dienst gespart werden. Dort soll demnach nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern mit einem Jahresgehalt von mehr als 75.000 Euro um zehn Prozent gekürzt werden.

Auch im Gesundheitssystem soll gespart werden. Zudem werden die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen gekürzt. Zu den weiteren Opfern des Sparkurses gehört das staatlich finanzierte Forschungsinstitut ISAE, das Umfragen zum Geschäftsklima und zum Verbrauchervertrauen erstellt und dessen Aufgaben das Wirtschaftsministerium übernehmen soll.

Die Regierung will außerdem härter gegen Steuerflucht vorgehen und dabei enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Das Sparpaket war innerhalb des Kabinetts zuletzt immer noch stark umstritten.

Man müsse sehr große Opfer bringen, um Italien vor dem Griechenland-Risiko zu schützen, wurde ein enger Berater Berlusconis zitiert. Um einen drohenden Staatsbankrott Griechenland zu verhindern, einigten sich zuletzt die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm für das Land. Es ist mit massiven Einsparungen und Steuererhöhungen verbunden.

Italien gilt in der Euro-Währungskrise wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar. Berlusconi und sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti wollen sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Details der Sparpläne äußern. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen.

hen/dpa/Reuters/apn



insgesamt 25 Beiträge
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fatherted98 26.05.2010
1. Glaub ich nicht.
Zitat von sysopItalien will seine horrende Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die Berlusconi-Regierung in Rom hat jetzt ein Sparpaket im Volumen von 24 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Kürzungen treffen vor allem den öffentlichen Dienst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696755,00.html
Glaubt irgendjemand dass das tatsächlich durchgesetzt wird? In Italien arbeitet der öffentl. Dienst doch eh nach Gusto...oder gegen Bakschisch - also wird sich nicht viel ändern...das Bakschisch wird halt höher um die Kürzungen auszugleichen...und längere Arbeitszeiten...haha...mal auf einem ital. Amt gewesen...da ist zu normalen Zeiten ja keiner da (weil einkaufen, Schwarzarbeiten oder länger schlafen)...alles lächerlich und Augenwischerei für die Industrieländer nördl. der Alpen die das ganze bezahlen müssen.
hr_schmeiss 26.05.2010
2. ...auf den Weg gebracht?
...eieiei, haben die anspruchsvollsten-Test-der-Republik-Besteher auch noch andere Wendungen parat, wie schön. Andererseits hatte mich schon so an das martialische "im Kampf gegen die Schuldenkrise" gewöhnt...
Satiro, 26.05.2010
3. Von Italien lernen
---Zitat--- Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll vor allem im Öffentlichen Dienst gespart werden. Dort soll demnach nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern mit einem Jahresgehalt von mehr als 75.000 Euro um zehn Prozent gekürzt werden. ---Zitatende--- Schäuble zur Nachahmung empfohlen!
flower power 26.05.2010
4. ..na los, machen wir das auch so....
...aparen wir mal im öffentlichen Dienst, ab 75 000 Euro Jahressalär. Das ist eine notwendige Sparmassnahme, und an den unwirklichen überzogenen Pensionen gleich mit. Da ist doch genügend Potential zu sparen vorhanden. Und die haben noch nie daran gedacht sparen zu müssen oder einen Beitrag zum Allgemeinwohl geleistet. Siehst du Angie, der Berlie handelt nicht mit Zitronen.
spiegelkritiker123 26.05.2010
5. Ohne Ö fehlt dir was?
[...] Kürzungen treffen vor allem den Ööffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen. [...] Ohne Ö fehlt dir was? Deswegen gleich doppelt? Oder nicht sicher ob man öffentlich groß oder klein schreibt und deswegen auf Nummer sicher gegangen?
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