Marokko Der König verliert einen Teil seiner Macht

Im politischen System Marokkos stehen zentrale Veränderungen an. Nach Protesten im Frühjahr legt König Mohammed VI. am Abend eine Verfassungsreform vor. Nach ersten Informationen muss er Teile seiner Macht an die Regierung abtreten. Militär und Religion bleiben in seiner Hand.

König Mohammed VI.: Weiterhin zentrale Macht über Militär und Religion
AP/ Royal Palace

König Mohammed VI.: Weiterhin zentrale Macht über Militär und Religion


Rabat - Noch im Lauf des Freitagabends will König Mohammed VI. die neue Verfassung vorstellen. Doch schon vor der geplanten Ansprache an die Nation ist der Entwurf für die anstehende Reform bekannt geworden. Die neue Verfassung sieht für Marokko vor allem das Prinzip der Gewaltenteilung und die Abgabe von Befugnissen des Königs an den Ministerpräsidenten des Landes vor. Wie aus dem Text weiter hervorgeht, erhält auch das Parlament mehr Befugnisse.

Allerdings soll der König die ausschließliche Kontrolle über Militär und Religion behalten. Außerdem soll er die Macht haben, den Regierungschef aus der Partei zu bestimmen, die bei Parlamentswahlen am besten abgeschnitten hat

Der Regierungschef erhält das Recht, das Parlament aufzulösen, was bislang einzig dem König vorbehalten war. Das Parlament darf eine Generalamnestie erlassen - auch das war bislang ausschließliches Recht des Monarchen. Außerdem wird die Berbersprache Tamazight in der Präambel des Verfassungsentwurfs neben dem Arabischen als offizielle Sprache geführt.

Der 47-jährige König hatte Anfang März als Reaktion auf Demonstrationen in Marokko politische Reformen angekündigt. Die Protest-Bewegung in Marokko nennt sich "Bewegung des 20. Februar", weil an diesem Tag die ersten landesweiten Demonstrationen stattgefunden hatten. Anders als in anderen arabischen Ländern wandte sich der Zorn der Demonstranten jedoch nicht gegen das Staatsoberhaupt. Mohammed VI. und die Monarchie wurden kaum kritisiert. Die überwiegend jungen Leute forderten jedoch echte Gewaltenteilung.

Wie bereits Anfang der Woche bekannt wurde, wird der Monarch in der künftigen Verfassung auf eigenen Wunsch als "unantastbar" definiert - und nicht mehr wie bisher als "heilig". Im Juli soll das marokkanische Volk in einem Referendum über die Verfassungsreform abstimmen. Vermutlich im Oktober stehen dann vorgezogene Parlamentswahlen an.

ler/AFP/Reuters

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Hamberliner 17.06.2011
1. Westsahara
Zitat von sysopIm politischen System Marokkos stehen zentrale Veränderungen an. Nach Protesten im Frühjahr legt König Mohammed VI. am Abend eine Verfassungsreform vor. Nach ersten Informationen muss er Teile seiner Macht an die Regierung abtreten.*Militär und*Religion bleiben in seiner Hand. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769123,00.html
Irrelevant. Er soll erstmal aufhören, das Referendum in der Westsahara zu blockieren, damit die Saharauis allein, ohne die Invasoren des Grünen Marsches und deren Nachkommen und Nachkömmlinge, sich für einen eigenen Staat entscheiden können. Wer von Eltern abstammt, die schon zu spanischen Kolonialzeiten da gelebt haben wird sich ja wohl feststellen lassen. Er und sein Vater haben es ja geschafft, die marokkanische Bevölkerung in dieser Frage gehirnzuwaschen, jeder Marokkaner ist fanatisch wie fälschlich überzeugt Marokko reiche im Süden bis nach Maruetanien, es gäbe kein saharauisches Volk, und demzufolge müssen die Bewohner der Flüchtlingslager bei Tindouf wohl aus ganz Afrika zusammengekarrte Penner sein. Vor diesem Hintergrund nützt es gar nichts, wenn "His Ma-jetski" ein bisschen Macht abgibt. Die UNO (deren Fahrzeuge ich selber nutzlos in El Aaiun herumkurven gesehen hab) lässt sich von ihm bzw. seinem Vater seit Jahrzehnten auf der Nase herumtanzen. Wir von der EU sollten den Saharauischen Staat anerkennen wie das die AU tut und diplomatische Beziehungen aufnehmen wie das auch viele Länder tun, sogar Uruguay.
notty 18.06.2011
2. Jeder Fleck ein Staat....
Zitat von HamberlinerIrrelevant. Er soll erstmal aufhören, das Referendum in der Westsahara zu blockieren, damit die Saharauis allein, ohne die Invasoren des Grünen Marsches und deren Nachkommen und Nachkömmlinge, sich für einen eigenen Staat entscheiden können. Wer von Eltern abstammt, die schon zu spanischen Kolonialzeiten da gelebt haben wird sich ja wohl feststellen lassen. Er und sein Vater haben es ja geschafft, die marokkanische Bevölkerung in dieser Frage gehirnzuwaschen, jeder Marokkaner ist fanatisch wie fälschlich überzeugt Marokko reiche im Süden bis nach Maruetanien, es gäbe kein saharauisches Volk, und demzufolge müssen die Bewohner der Flüchtlingslager bei Tindouf wohl aus ganz Afrika zusammengekarrte Penner sein. Vor diesem Hintergrund nützt es gar nichts, wenn "His Ma-jetski" ein bisschen Macht abgibt. Die UNO (deren Fahrzeuge ich selber nutzlos in El Aaiun herumkurven gesehen hab) lässt sich von ihm bzw. seinem Vater seit Jahrzehnten auf der Nase herumtanzen. Wir von der EU sollten den Saharauischen Staat anerkennen wie das die AU tut und diplomatische Beziehungen aufnehmen wie das auch viele Länder tun, sogar Uruguay.
Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken darueber gemacht, welche Konsequenzen Ihr Vorschlag haben koennte? Es wuerde wiederum ein Staat entstehen, der selbst nicht ueberlebensfaehig waere und schnellstens am Tropf der Weltgemeinschaft haengen wuerde. Es gibt schon zu viele davon. Ob das jetzt diese Saharouis waeren, die Kurden, die Uiguren, die Tibeter et cetera pp....sie alle wollen "ihren" Staat und dann fangen die Probleme an. Ich weiss nicht unter welchen Bedingungen Sie dort waren, aber es hoert sich sehr nach Idealismus, Gutmensch etc. an, oder Sie gehoeren zu irgendeinem Entwicklungsdienst. Dann koennte ich Ihre Ueberlegungen fast verstehen....diese Jungs suchen immer nach neuen Jobs....
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