SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten

Gemeinsame Aufgaben, gemeinsames Budget: SPD-Kanzlerkandidat Schulz spricht sich für einen zusammengelegten Haushalt der Eurostaaten aus. Das fordert auch der designierte französische Präsident Macron.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Euroländer sollen in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das fordert nun auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll", sagt er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Damit stellt sich der SPD-Chef hinter die umstrittene Forderung des gerade gewählten neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. Macron war am Sonntag als Sieger über die Rechtspopulistin Marine Le Pen aus der Präsidentenwahl in Frankreich hervorgegangen.

"Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt", der müsse sich zu einer "Vertiefung der Eurozone bekennen", sagte Schulz. Die EU und vor allem die Eurostaaten müssten eine konkrete Strategie entwickeln, um für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Es sei notwendig, "aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen" herauszukommen.

Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer "Richtlinienkompetenz unterworfen sein", sagte der SPD-Chef. "Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin."

Wahlkampfvorbild Macron

Im Wahlkampf will sich Schulz an der erfolgreichen Kampagne Macrons orientieren - und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass "Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können". Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen könne.

"Genau das habe ich auch vor", sagt Schulz. Er werde gerade in Zeiten weit verbreiteter EU-Kritik offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euroländer werben, betonte der Sozialdemokrat.

vks/AFP/Reuters