Freihandelsabkommen mit USA Schulz fordert Verhandlungspause

"Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird": EU-Parlamentspräsident Schulz fordert im SPIEGEL, die Gespräche über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone auszusetzen.
EU-Präsident Schulz (Archiv): "Amerikaner liefern Gegenargumente frei Haus"

EU-Präsident Schulz (Archiv): "Amerikaner liefern Gegenargumente frei Haus"

Foto: ? Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Die EU-Kommission preist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auf ihrer Website als "größtes Handelsabkommen der Welt" an, doch vor dem Hintergrund der NSA-Affäre stellt selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Abkommen in Frage: "Wir sollten eine Pause einlegen", sagte Schulz dem SPIEGEL. Er forderte, die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone wegen des Abhörskandals auszusetzen.

"Wir Europäer sollten darüber nachdenken, wie wir mit einem Partner verhandeln, der alles weiß, was wir vorher intern verabredet haben." Man könne nicht auf Augenhöhe verhandeln, "wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird". Schulz sagte, die USA müssten wissen, dass es in Europa niemals eine Mehrheit für ein Freihandelsabkommen geben werde, wenn die Amerikaner selbst "alle Gegenargumente frei Haus liefern".

Im Juni hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama den Start der Verhandlungen über das Abkommen verkündet. Im Juli fand das erste Treffen statt, ein zweites war für Anfang Oktober angesetzt, wurde aber wegen des Haushaltsnotstands in den USA gecancelt. Bereits im Sommer wurden wegen der NSA-Spähaffäre kritische Stimmen zum Fortgang der Verhandlungen laut. Ende Oktober stellte auch die SPD die Freihandelsgespräche mit den USA in Frage.

"Grotesk, wie sich dieser Apparat teilweise verselbständigt hat"

Schulz geht für die Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2014 als Spitzenkandidat ins Rennen und ist Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Im Gespräch mit dem SPIEGEL forderte er zu hinterfragen, welche Aufgaben bei der Kommission richtig angesiedelt sind.

Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: "Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüber, was wir lassen können, weil es andere tun, und zwar besser." Die Dinge sollten so regional und so bürgernah wie möglich entschieden werden.

In seinen knapp zwei Jahren als Präsident des Europaparlaments habe er neue Einblicke in die EU-Verwaltung gewonnen. "Es ist grotesk, wie sich dieser Apparat teilweise verselbständigt hat", beklagte Schulz.

Der Sozialdemokrat sprach sich auch dafür aus, dass nicht mehr jedes Land einen Kommissar nach Brüssel entsende. "Aus meiner Sicht wäre ein kleineres Kommissarskollegium deutlich effizienter", sagte Schulz. Der Lissabon-Vertrag sehe dies vor, leider hätten sich die Staats- und Regierungschefs dagegen entschieden.

Dass bei der Europawahl im kommenden Jahr Spitzenkandidaten der Parteien um das Amt des Kommissionspräsidenten wetteifern, nannte Schulz "einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz, eine neue Dimension von europäischer Innenpolitik, eine neue Phase der europäischen Demokratie".

sun