Schulz gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei Tut Erdogan den Gefallen nicht!

Es gibt viele Gründe, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Trotzdem sollten wir es nicht tun.

Recep Tayyip Erdogan
AFP / Turkish Presidential Press Service

Recep Tayyip Erdogan

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Immerhin, eine richtige Nachricht hat das viel gescholtene TV-Duell dann doch hervorgebracht: Martin Schulz will nun ebenfalls die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union abbrechen. Mit diesem Volleyhaken brachte er nicht nur Angela Merkel kurzzeitig aus dem Konzept. Vor allem macht Schulz damit den Weg frei für eine Wende der deutschen - und womöglich auch europäischen - Türkeipolitik.

Wenn Deutschland als wichtigstes EU-Mitgliedsland diese Wende vollzöge, würde das in Europa nicht ohne Folgen bleiben, soviel ist sicher. Richtig aber wäre ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen dennoch nicht.

Die Hälfte der Türken war gegen mehr Macht für Erdogan

Sicher, es ist unerträglich, dass der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan inzwischen bereits zwölf Deutsche zeitweise in einer Art Geiselhaft hielt und hält, auch, um die Herausgabe von angeblichen Putschisten zu erzwingen, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Und selbstverständlich ist auch das Argument nicht falsch, dass die EU-Institutionen und ihre Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte beschädigt zu werden drohen, wenn die EU weiter die Schimäre aufrecht erhält, ein Land wie die Türkei könnte in den Klub einsteigen, obwohl es dessen Regeln ständig mit Füßen tritt. Die Forderung, die Beitrittsgespräche abzubrechen, das ist der verständliche emotionale Reflex all jener, die Erdogan mal so richtig einen mitgeben wollen.

Und dennoch: Wir sollten nicht vergessen, dass in der Türkei beim Verfassungsreferendum beinahe die Hälfte der Bevölkerung dagegen gestimmt hat, Erdogan mit neuer Machtfülle auszustatten. Die Türkei ist ein Land mit junger Bevölkerung und urbanen Zentren wie Istanbul, mit Menschen, die in Europa Geschäfte machen und in Europa leben wollen. Die Demokratie dort ist nicht tot, im Gegenteil: Europa und die EU sind in der Türkei immerhin so populär, dass sich nicht mal Erdogan traut, die Tür zur EU zuzuwerfen. Der Mann, der Zehntausende Soldaten, Richter, Anwälte verhaften lässt und ihrer Jobs beraubt, will es nicht selbst sein, der das Band zur EU endgültig und offiziell zerschneidet. Warum, in aller Welt, sollten wir es dann sein, die ihm diesen Gefallen tun?

Schulz auf der Suche nach einem kleinen Vorteil

Bei Merkel klang dieses Argument beim Kanzlerduell immerhin kurz an, bevor sie hektisch auf die neue Linie der SPD einschwenkte, auch Martin Schulz konnte dieser Sichtweise jahrelang und wohl noch bis Sonntagnachmittag etwas abgewinnen. Was hat sich für ihn nun geändert, außer der Suche nach einem kleinen strategischen Vorteil im zunehmend aussichtslosen Rennen um den Job im Kanzleramt?

Die Alternative zu einem Ende der Beitrittsgespräche heißt zudem ja nicht, dass Deutschland und Europa vor Erdogan einfach kuschen müssen, im Gegenteil. Im diplomatischen - und wirtschaftlichen - Besteckkasten gibt es durchaus Instrumente, deren Einsatz Erdogan sogar weit mehr fürchtet als den Abbruch von Verhandlungen, die de facto ohnehin nicht mehr stattfinden.

Eines davon hat Merkel zuletzt selbst ins Gespräch gebracht. Eigentlich wollen die Europäer die Zollunion mit der Türkei modernisieren. Die alte Vereinbarung, der die Türkei 1996 beitrat, soll auf den neuesten Stand gebracht werden, zum Beispiel, was Dienstleistungen etwa von Banken und Versicherungen angeht. Für Erdogan ist das wirtschaftlich extrem wichtig, hier lässt sich ein Hebel ansetzen. Es ist daher richtig, wenn Deutschland mit einem Veto in Brüssel diese Verhandlungen verhindert.

Am Ende müssen die Türken selbst entscheiden

Auch die EU-Kommission ist in der Pflicht, bislang agiert sie in der Türkeipolitik ähnlich konfus wie die EU-Mitgliedstaaten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker findet deutliche Worte, doch auch ihnen folgt - nichts. Eine Idee: Derzeit überprüfen Experten der Behörde, ob die EU-Beitrittskandidaten (neben der Türkei etwa Länder wie Montenegro oder Serbien) Regeln zu Rechtsstaat und Menschenrechten einhalten. Wer ein schlechtes Zeugnis erhält, droht Geld zu verlieren.

Das lässt sich nutzen, um zu demonstrieren, dass Erdogans Politik nicht folgenlos bleibt. Es sind genau diese Prozesse, die belegen, warum die Beitrittsverhandlungen einen Sinn haben, obwohl sie derzeit gar nicht stattfinden: Immer wieder kann und muss Europa der Türkei so vor Augen führen, dass sie die Maßstäbe nicht einhält, die sie noch vor Kurzem selbst anzulegen bereit war.

Am Ende werden die Türken selbst entscheiden müssen, wie weit sie Erdogan auf seinem Weg in die Diktatur folgen. Europa sollte die Hand für all jene ausgestreckt halten, die sich diesem Irrweg widersetzen.

insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
schehksbier 04.09.2017
1. Tut Erdogan den Gefallen nicht!
Ein Kommentar vo Peter Müller... Da kann man allerdings mit guten Gründen ganz anderer Ansicht sein!
Steve1982 04.09.2017
2. Aber mal ganz logisch gedacht:
Wenn es die Beitrittsverhandlungen noch nicht gäbe, würde man sie dann anfangen? Hätte man Sie überhaupt anfangen sollen?? Passt - ganz logisch - eine Türkei wirklich zu Europa? Ich finde, wenn man ehrlich ist: Nein.
Stefan_G 04.09.2017
3. Im Prinzip richtige Argumentation,
deshalb sollte die Ansage auch ummissverständlich lauten: Türkei mit einem Diktator Erdogan in die EU? Nein Türkei als demokratischer Staat nach Erdogan in die EU? Ja
f_eu 04.09.2017
4.
""Die Forderung, die Beitrittsgespräche abzubrechen, das ist der verständliche emotionale Reflex all jener, die Erdogan mal so richtig einen mitgeben wollen."" Das kann man auch anders sehen. 50/100 der Türken stehen hinter Erdogan. Der Autor hat immer noch nicht begriffen, dass die Türkei nicht zu Europa gehört. Wir tun nicht Erdogan einen Gefallen sondern wir sagen endlich mal die Wahrheit.
purple 04.09.2017
5. Apeasementpolitik
Es ist richtig und wichtig die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen, die Zollunion aufzukündigen, den Doppelpass abzuschaffen und eine Reisewarnung auszusprechen. Ausserdem sind die Hermesbürgschaften zu kündigen und die militärische Zusammenarbeit zu beenden. Alles Andere ist ein Unterstützung eines faschistischen Regimes, daß im Begriff ist den Frieden in der Welt zu gefährten. Ich errinnere an Chamberlain. Wenn sich die Türkei wider Erwarten in den nächsten Jahr(zehnt)en an Attatürk erinnert und danach lebt, dann ist es kein Problem die Verhandlungen wieder aufzunehmen,. Merke: Mit Terroristen verhandelt man nicht!
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