Mögliche EU-Kommissionschefin Schulz greift von der Leyen an

"Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin": Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert den Plan, die Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionschefin zu machen. Kanzlerin Merkel wirft er Hinterzimmerdeals vor.
Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Ex-Präsident des Europaparlaments: "Der Spitzenkandidatenprozess ist tot"

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Ex-Präsident des Europaparlaments: "Der Spitzenkandidatenprozess ist tot"

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Die Gerüchte um eine mögliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgen für mächtig Ärger bei der SPD. Ex-Parteichef Martin Schulz kritisiert die Pläne scharf: "Das ist ein Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Sie haben Frans Timmermans verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in der EU steht."

Ex-Kanzlerkandidat Schulz saß 23 Jahre für die SPD im Europaparlament, von 2012 bis 2017 war er dessen Präsident. 2014 führte er die SPD als europäischer Spitzenkandidat zu 27,3 Prozent - in Umfragen kommen die Sozialdemokraten derzeit nur knapp auf die Hälfte dieses Ergebnisses.

Schulz sagte weiter, der Spitzenkandidatenprozess sei "tot". Und er greift die Kanzlerin und den französischen Präsidenten an: "Die Regierungschefs um Angela Merkel und Emmanuel Macron dealen im Hinterzimmer etwas aus und führen das Europäische Parlament vor."

Scharfe Kritik übt Schulz an der Verteidigungsministerin: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagt er. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Wenn er sich anschaue, "mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen", so Schulz.

Stoiber: "Umgang mit Weber ist unwürdig"

Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber attackierte den französischen Präsidenten: "Die Art und Weise, wie Macron gegen das Prinzip der Spitzenkandidatur und gegen Manfred Weber persönlich vorgeht, ist eine erhebliche Belastung für den Zusammenhalt in der Europäischen Union und wird nachhallen", sagte Stoiber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Stoiber ergänzte, die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl sei Folge des Versprechens gewesen, die Wähler könnten Europa durch die Wahl des Spitzenkandidaten maßgeblich beeinflussen und die Politik aus den Hinterzimmern Brüssels herausführen und transparenter machen. "Der Umgang mit Manfred Weber ist eines französischen Präsidenten, der sich als proeuropäisch versteht, unwürdig", so der CSU-Politiker weiter. "Er hat damit das Europäische Parlament geschwächt und auch die kulturellen Gräben zwischen West- und Osteuropa scheinen ihm unwichtig."

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Edmund Stoiber habe den Vorschlag kritisiert, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. Das Büro von Herrn Stoiber besteht darauf, dass er sich zur Personalie von der Leyen nicht geäußert habe.

cte
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