EU-Parlamentschef Schulz sieht Türkei "auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat"

Vor dem Treffen von Merkel und Erdogan hat EU-Parlamentschef Schulz den Präsidenten der Türkei scharf kritisiert: Die jüngsten Entwicklungen im Land zeigten eine "atemberaubende Abwendung von den Werten Europas".

Martin Schulz
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat der Türkei eine "atemberaubende Abwendung von den Werten Europas" attestiert. "Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur infrage stellt, sondern faktisch unmöglich macht", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU sprechen. Zugleich dürfte sie den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen - was vor allem kurdische Politiker in Schwierigkeiten bringen dürfte.

Laut Schulz ist die Türkei "auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat" unter der Führung Erdogans - "in der Kombination eines beispiellosen psychischen Drucks, unter dem im Parlament die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete erzwungen wurde, und der Selbstabschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten, die auf dem Parteitag der Erdogan-Partei AKP angekündigt wurde".

"Wir dürfen nicht weiter schweigen"

Ein Ende des EU-Türkei-Paktes hält Schulz trotzdem für falsch. "Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen. Wir brauchen ein gutes Abkommen. Wir werden deshalb weiter mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, aber wir dürfen nicht weiter schweigen."

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte, Merkel müsse offen mit Erdogan über Streitfragen sprechen. "Bei den Menschenrechten werden wir keine Abstriche zulassen", sagte sie der "Welt" und bezog sich dabei auf den EU-Türkei-Deal.

Merkel hatte vor ihrer Reise in die Türkei die politischen Entwicklungen im Land kritisiert, den Flüchtlingsdeal aber verteidigt: Bei allen Problemen bei der Umsetzung glaube sie nach wie vor an eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kritik an Merkels Politik kam erneut von CSU-Chef Horst Seehofer. Mit dem Flüchtlingspakt seien "Dinge vermengt" worden, die nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun hätten, sagte er in der TV-Sendung "Bericht aus Berlin". Konkret nannte Seehofer den EU-Beitritt der Türkei und die Visafreiheit. Damit bestehe die Gefahr, in Abhängigkeit zu geraten. Das sei ein Fehler.

Regierung erwartet Visafreiheit für Türkei offenbar erst 2017

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hatte die EU Ankara die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juli zugesagt - wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, geht die Bundesregierung inzwischen allerdings nicht mehr davon aus, dass Ankara die nötigen Voraussetzungen vor Jahresende erfüllen könne, heißt es in dem Artikel unter Berufung auf Regierungskreise. Ein zentraler Punkt sei weiterhin die von der EU geforderte Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, die Erdogan strikt ablehnt.

aar/dpa

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