SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt Trumps Politik "unamerikanisch"

Die SPD verschärft den Ton gegenüber Donald Trump. Kanzlerkandidat Martin Schulz nennt das Vorgehen des US-Präsidenten "unamerikanisch". Justizminister Maas warnt vor übertriebenem Nationalismus.

Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Einreiseverbot von Donald Trump als "unamerikanisch" bezeichnet. "Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn Trump jetzt mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung läuft, werde ich ihm als Kanzler sagen: Das ist nicht die Politik Deutschlands und Europas."

Am Wochenende hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Einreise von Flüchtlingen und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten massiv einschränkt. Er begründete den Schritt mit Sorge vor "radikalen islamischen Terroristen".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte Trump vor übertriebenem Nationalismus. "Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Maas der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Einreisestopp. Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts.

Der SPD-Politiker verurteilte auch die Entlassung der kommissarischen US-Justizministerin Sally Yates, die sich gegen Trumps Einreisebestimmungen gestellt hatte. "Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend", sagte Maas. Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. "Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht."

Einer Umfrage zufolge stößt das Einreiseverbot bei den US-Bürgern auf ein unterschiedliches Echo. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos begrüßten 49 Prozent das Präsidentendekret. 41 Prozent der Befragten lehnten es ab, zehn Prozent hatten keine Meinung. Auf die Frage, ob sie sich nach den Anordnungen sicherer fühlten, antworteten 31 Prozent der Befragten mit Ja. 26 Prozent waren der Meinung, sie fühlten sich unsicherer, 33 Prozent sahen keinen Unterschied. Befragt wurden online am 30. und 31. Januar 1201 Menschen.

max/mho/dpa/Reuters

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