Gastbeitrag von Martin Schulz (SPD) Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr

Europa braucht Debatten, braucht Reformen, denn die EU ist mehr als ein Markt. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Emmanuel Macrons Appell - und fordert die Bundesregierung auf, den Franzosen endlich zu unterstützen.
Karlspreisträger Martin Schulz und Emmanuel Macron (Archivbild)

Karlspreisträger Martin Schulz und Emmanuel Macron (Archivbild)

Foto: FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ Shutterstock

"Europa neu gründen" - so lautete der Titel der Rede Emmanuel Macrons an der Sorbonne Universität. Damals lösten seine Reformvorschläge viel Euphorie aus. Der französische Staatspräsident reichte uns Deutschen die Hand, um gemeinsam Europa nach vorn zu bringen. Seine Initiativen blieben weitgehend unbeantwortet; Deutschland hat Macron hängenlassen.

Bewundernswert ist, dass Macron sich nicht beirren lässt und nun einen zweiten Anlauf wagt. "Europa neu beginnen" heißt nun der Titel seines Vorstoßes, die Idee bleibt richtig: Europa steht an einem existenziellen Scheideweg, und wer will, dass Europa dauerhaft überlebt und stark bleibt, der muss jetzt handeln.

Zur Person
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Martin Schulz, Jahrgang 1955, war 2017 Kanzlerkandidat der SPD und bis Februar 2018 Parteichef. Vor seinem Einzug ins Europaparlament 1994 war Schulz Bürgermeister seiner rheinischen Heimatstadt Würselen. Von 2012 bis 2017 war er Präsident des Europaparlaments.

Macrons Rede enthält drei wichtige Botschaften:

Erstens: Europapolitik muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Wir brauchen eine Debatte über den richtigen Weg in Europa. Diese Debatte muss europäisch, aber immer natürlich auch national, regional und lokal geführt werden. Europapolitik und Innenpolitik können nicht mehr voneinander getrennt werden. Deshalb ist das Signal, dass ein französischer Staatspräsident seine Ideen in 28 Ländern vorstellt, ein fundamental wichtiges. Ich würde mir wünschen, dass dieser Anstoß nun zu einer europaweiten Debatte führt, die auch unsere Bundesregierung aufgreift.

Zweitens: Europa braucht Erneuerung! Wir überzeugten Proeuropäer müssen aufstehen und uns zu Europa bekennen. Wir müssen aktiv daran arbeiten, dass die europäische Idee lebt und floriert! Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht - das ist das Angebot Europas. Die Hetzer und Spalter, die Europa in diesen Tagen angreifen, bedrohen all das: Indem Sie Europa angreifen, riskieren sie Frieden, Wohlstand und Sicherheit, und ziehen unseren Kontinent zurück in eine dunkle Zeit. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Gleichzeitig dürfen wir nicht naiv sein: Die Europäische Einigung, wie sie sich in den Europäischen Institutionen und ihrer Balance gestaltet, ist nicht perfekt. Oft wird die EU ihren Ansprüchen, und den Ansprüchen, den die Bürger an sie stellen, nicht gerecht.

Die EU muss international mit einer Stimme sprechen, damit wir gegenüber China, Russland und den USA selbstbewusst auftreten können. Europa muss seine Bürgerinnen und Bürger sozial absichern und Innovations- und Jobmotor sein. Europa muss gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel Migration, gemeinsam angehen. In all diesen Bereichen hat die EU nicht ausreichend Kompetenz, oder ihre Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsames Interesse, um Lösungen anzubieten. Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir Reformen in Europa. Darüber müssen wir viel mehr sprechen. Nicht nur über den Brexit, sondern vielmehr über die Frage: Was hat eigentlich zum Brexit geführt, wie verhindern wir zukünftige Austritte, und wie geht es eigentlich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter?

Drittens: Europa ist für die Menschen da und schützt unsere Freiheit und unser Gesellschaftsmodell. Europa ist nicht nur unser Binnenmarkt. Europa, das sind Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards. All dies unterscheidet uns von anderen Regionen dieser Erde. Der beste Schutz des Lebens, das wir lieben, ist in der globalisierten Welt ein starkes Europa!

Das sind die drei wichtigen Botschaften Emmanuel Macrons. Zum zweiten Mal streckt er nun die Hand nach Deutschland aus. Die Bundesregierung darf ihn und Frankreich nicht ein zweites Mal hängen lassen. Es wäre ja auch völlig absurd. Denn auch wir haben das erste Kapitel unseres Regierungsvertrags einen "Neuen Aufbruch für Europa" genannt. Was ist dies denn anderes, als ein europäischer Neubeginn? Die deutsche Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint. Europa wartet nicht. Es ist höchste Zeit zu handeln.

Frankreichs Geduld mit Deutschland ist am Limit

Eine zweite Nachricht hat uns nämlich auch heute aus Frankreich erreicht: Der französische Finanzminister Le Maire hat heute verkündet, seine Pläne für eine nationale Internetsteuer präsentieren zu wollen. Dies war ursprünglich einmal als gemeinsame Initiative mit Deutschland geplant. Deutschland möchte jedoch auf die Arbeit der OECD bis 2021 warten, bevor man tätig wird.

Die Entscheidung Frankreichs, diese Steuer nun national einzuführen und rückwirkend ab Januar 2019 Amazon, Google, Facebook und Apple endlich gerechter zu besteuern, zeigt: Frankreichs Geduld mit Deutschland ist am Limit. Und Macron geht seinen mutigen Weg für Europa unbeirrt weiter, auch trotz der Behäbigkeit Deutschlands.

Für jede und jeden in Deutschland, dem Europa wichtig ist, muss nun klar sein, dass Macron viel wagt. Scheitert er mit seiner mutigen Europapolitik, scheitert vielleicht ganz Europa. Unterstützen wir ihn endlich dabei. Seien wir kein Klotz am Bein, sondern gemeinsam mit ihm Motor für ein Europa, das seinen Ansprüchen gerecht wird.