Der Schulz-Abgang und seine Folgen Verbrannte Erde
Martin Schulz
Foto: FREDERICK FLORIN/ AFPDer Weggang von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erschüttert die Machtbalance in Brüssel: Nach der Ankündigung des SPD-Politikers, in die Bundespolitik zu wechseln, ist zwischen den bisher verbündeten Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen ein offener Kampf um seine Nachfolge ausgebrochen. Die politische Stabilität, die zweieinhalb Jahre lang in Brüssel herrschte, droht verloren zu gehen.
Am Mittwoch kündigte zunächst Gianni Pittella, Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, seine Kandidatur an. Ein Sprecher der christdemokratischen EVP bezeichnete das als "Kampfansage" - denn abgemacht war, dass ein Konservativer Anfang 2017 Schulz' Posten übernimmt. Doch davon wollen die Sozialdemokraten nun nichts mehr wissen, zumal dann alle drei EU-Spitzenpositionen - die Präsidentschaften von Europäischem Rat, Kommission und Parlament - in der Hand der EVP wären. "Wir werden niemals ein rechtes Monopol über die EU-Institutionen akzeptieren", sagte Pittella.
Zugleich erklärte auch Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt seine Kandidatur als Parlamentspräsident. Damit scheint die informelle schwarz-rot-gelbe "Belgien-Koalition", die in Brüssel zweieinhalb Jahre lang für stabile Verhältnisse gesorgt hat, vorerst am Ende. Es läuft nun auf eine Kampfabstimmung hinaus - "davon gehe ich aus", sagt Udo Bullmann, Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament.
"Ich will die EU zerstören"
Dabei ist unklar, gegen wen Pittella und Verhofstadt überhaupt antreten würden. Die EVP hat gleich drei Anwärter, von denen aber keiner als klar mehrheitsfähig gilt - weder die Irin Mairead McGuinness noch der Franzose Alain Lamassoure oder der Italiener Antonio Tajani. Wesentlich bessere Chancen hätte EVP-Fraktionschef Manfred Weber, doch der winkte am Donnerstag ab: "Ich bin Manager des Verfahrens und werde nicht Kandidat der Europäischen Volkspartei sein", sagte der CSU-Mann.
CSU-Politiker Manfred Weber
Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpaAndere Abgeordnete sehen das Chaos mit Entsetzen. "Eine Kampfabstimmung halte ich für unverantwortlich", sagt Herbert Reul (CDU), Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. Er wirft Schulz vor, kein Interesse an einem starken Nachfolger zu haben. "Schulz will offenbar verbrannte Erde hinterlassen", so Reul, "und damit beweisen, dass Chaos ausbricht, sobald er weg ist." Am Ende, befürchtet Reul, "könnten Links- und Rechtsextreme im Parlament zu Mehrheitsbeschaffern werden."
Ganz abseitig ist das nicht. Fraktionen mit rechts- und linkspopulistischen, europaskeptischen oder gar offen EU-feindlichen Tendenzen halten fast 160 der 751 Sitze im Europaparlament. Allein der französische Front National, bei der letzten Europawahl in Frankreich stärkste Kraft, stellt 23 Abgeordnete. Deren Chefin Marine Le Pen formulierte nach dem Wahlerfolg 2014 ein klares Ziel: "Ich will die EU zerstören."
Die Populisten und Radikalen spielten im EU-Parlament bisher kaum eine ernst zu nehmende Rolle. Das lag nicht zuletzt an der Männerfreundschaft zwischen Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Schulz organisierte im Parlament die Mehrheiten für die Vorschläge der Kommission. Auch als herauskam, dass Luxemburgs Regierung unter Ministerpräsident Juncker dubiose Steuerdeals an Großkonzerne vergeben hatte, war es Schulz, der im Parlament einen Untersuchungsausschuss verhinderte. Nicht umsonst versuchte Juncker bis zuletzt, Schulz im Amt zu halten, drohte sogar mit Rücktritt .
Bisherige Machtbalance existiert nicht mehr
Im Parlament verfügen S&D und EVP zusammen über 405 Stimmen - keine allzu komfortable Mehrheit angesichts der Tatsache, dass die Fraktionsdisziplin im EU-Parlament weit schwächer ausgeprägt ist als etwa im deutschen Bundestag. Deshalb waren die 69 Abgeordneten der liberalen ALDE-Fraktion eine Art Sicherheitspuffer. Doch auch dort herrscht Unzufriedenheit, manche wähnen sich am Katzentisch der Koalition: "Auf unsere Meinung wurde bei inhaltlichen Entscheidungen nicht immer Rücksicht genommen", sagt der FDP-Abgeordnete Michael Theurer.
FDP-Mann Michael Theurer
Foto: Patrick Seeger/ dpaDer Bruch der Koalition dürfte die Brüsseler Verhältnisse nun durcheinanderwirbeln. Juncker und Schulz hätten für eine "klare Handschrift" der EU in Krisenzeiten gesorgt, sagt SPD-Politiker Bullmann. "Jetzt fehlt mit Schulz ein entscheidender Pfeiler in der politischen Architektur der EU." Die bisherige Machtbalance sei "praktisch nicht mehr existent".
Darin sehen andere auch eine Chance. Etwa die Gelegenheit, politische Entscheidungen aus der auch "G-5" genannten Kungelrunde von Juncker, Schulz, Weber, Pittella und Kommissionsvizechef Frans Timmermans herauszuholen und für mehr Transparenz zu sorgen. "Der Altherrenklub muss aufgebrochen werden", so FDP-Mann Theurer. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagt, es müssten wieder "parlamentarische Gepflogenheiten" herrschen. "Und dazu gehört nicht, Untersuchungsausschüsse mit Tricks zu verhindern, ohne Mandat Positionen des Parlaments zu formulieren oder eigene Leute an den normalen Verfahren vorbei auf attraktive Posten zu setzen."
Vor allem aber könnte das Europaparlament eine seiner Hauptfunktionen wieder besser erfüllen: die Kontrolle der Kommission. "Die Kommission wird sich darauf einstellen müssen, dass sie es mit einem anderen Parlament zu tun bekommt", sagt SPD-Politiker Bullmann. "Sie wird substanziellere Kompromisse machen müssen als in ersten Halbzeit der Legislaturperiode."
Zusammengefasst: Der Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die deutsche Bundespolitik wirbelt die politischen Verhältnisse in Brüssel durcheinander: Die informelle schwarz-rot-gelbe Koalition zerbricht, die Stabilität der vergangenen zweieinhalb Jahre droht verloren zu gehen. Manche befürchten nun ein Erstarken radikaler Kräfte im EU-Parlament, andere sehen die Chance für mehr Transparenz und eine Rückkehr zu einer stärkeren Kontrolle der EU-Kommission.
