Uno-Sicherheitsrat zu Syrien Weltgemeinschaft ohne Plan

Die Wut auf Syrien war so groß wie nie: Im Uno-Sicherheitsrat überboten sich Ban Ki Moon, Großbritannien und die USA mit Kritik am Assad-Regime. Doch die harten Worte zeigen vor allem die Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft. Kann nun eine Syrien-Kontaktgruppe helfen?
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon (rechts), Kofi Annan: "Schockierend und widerwärtig"

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon (rechts), Kofi Annan: "Schockierend und widerwärtig"

Foto: Justin Lane/ dpa

New York/Damaskus- Es waren die härtesten Worte, die Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon je öffentlich in den Mund genommen hat. "Das syrische Volk blutet. Es ist wütend. Es will Freiheit und Würde. Und vor allem will es Taten sehen!", wetterte der Südkoreaner, der bisher als sanftmütig galt, vor dem Uno-Sicherheitsrat.

"Schockierend und widerwärtig" nannte er die Berichte über ein neues Massaker in Syrien - und die Tatsache, dass syrische Regierungstruppen das Feuer auf Uno-Beobachter eröffneten, die die grausamen Hinrichtungen untersuchen wollten.

Auch ein Teil der Uno-Sicherheitsmitglieder bemühte sich um eine möglichst starke Verurteilung des syrischen Regimes. "Abscheulich" nannte das Weiße Haus dessen Vorgehensweise. Der britische Außenminister William Hague sprach von "einem weiteren Beispiel der eskalierenden Verderbtheit und Kriminalität dieses Regimes".

Deutschland, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat sitzt, ließ durch Außenminister Guido Westerwelle erklären: "Ich verurteile aufs Schärfste das erneute Massaker."

Doch am Ende der Sitzung blieb es wieder einmal bei Worten. Die Eskalation der Ausdrucksweise zeigt vor allem eins: die Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Der Annan-Plan: gescheitert - aber alternativlos

Zum Friedensplan des Uno-Sonderbeauftragen Kofi Annan gibt es nach wie vor keine Alternative. So sagte der Brite Hague denn auch den bezeichnenden Satz: "Der Annan-Plan ist eindeutig gescheitert, aber er ist nicht tot." Soll heißen: Wir wissen auch nicht, was wir sonst tun könnten.

Die Annan-Initiative galt von Anfang an als Notlösung - als ein Pflaster, das verhindern sollte, dass die Wunde weiter aufreißt. Kaum einer glaubte daran, dass Machthaber Baschar al-Assad wirklich das Töten einstellen, Demonstrationen zulassen und Medienvertreter ins Land lassen würde. Er hätte in diesem Fall genauso gut gleich abtreten können.

Doch man hoffte, mit dem Annan-Plan den Konflikt zumindest klein halten zu können:

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen kann man diese Hoffnungen nur als gescheitert bezeichnen.

Nun wird verzweifelt versucht, das Pflaster auch noch zu flicken. "Wenn alle Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und die ganze arabische Welt den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, dann kann man den Annan-Plan noch immer umsetzen", glaubt etwa der britische Außenminister Hague.

Deutschland fordert Uno-Sanktionen

Kofi Annan will eine Syrien-"Kontaktgruppe" - eine internationale Verhandlungsgruppe, die die Umsetzung des Friedensplans voranbringen soll. Derzeit wird noch verhandelt, ob der mit Assad verbündete Iran daran teilnehmen soll, was die USA bisher ablehnen.

Deutschland fordert Uno-Sanktionen, um den Druck auf Damaskus zu erhöhen, den Annan-Plan umzusetzen. Bisher haben die EU und die USA Sanktionen auf Syrien erlassen, beispielsweise auf den Export von Waffen, den Ölsektor und einzelne Regimevertreter. Internationale Sanktionen, die für alle Uno-Mitgliedstaaten verbindlich sind, sind bisher am Widerstand Russlands gescheitert.

Einen Plan B zur Annan-Initiative gibt es nicht. In Syrien einzugreifen gilt als hochriskant. Das Land ist aufgrund seiner multiethnischen und multikonfessionellen Zusammensetzung komplex. Wegen seiner regionalen Bedeutung eskaliert jeder Kampf dort schnell zum Stellvertreterkrieg der benachbarten Staaten und Milizen.

Die Situation weckt Erinnerungen an den libanesischen Bürgerkrieg 1975 bis 1990, in den 1982 schließlich Soldaten aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien eingriffen. Sie zogen sich zwei Jahre später schnell wieder zurück, nachdem es die ersten großen Verluste gab. Der Krieg ging weiter.

Die Angst ist groß, dass ein Einsatz in Syrien ähnlich ausgehen würde.

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