Massenentlassung von Anwälten: Bush verhindert Anhörung seines Ex-Beraters

US-Präsident George W. Bush verhindert, dass sein ehemaliger Berater Karl Rove vor einem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss. Bei der Anhörung sollte es auch um die umstrittene Massenentlassung von Bundesanwälten durch das Justizministerium gehen.

Washington - Rove als unmittelbarer Berater des Präsidenten sei immun gegen eine erzwungene Anhörung, in der es um Themen während seiner Amtszeit gehen solle, hieß es in einem Brief des Bush-Beraters Fred Fielding an den Vorsitzenden des Justizausschusses, den Demokraten Patrick Lehay. Rove hätte eigentlich heute aussagen sollen.

Rove: Bush schützt seinen einst engsten Berater

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Bush hatte den Demokraten, die im Kongress die Mehrheit haben, bereits vorgeworfen, mit "Schauprozessen" politisch punkten zu wollen. Das Justizministerium hatte 2006 acht US-Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet. Die Demokraten meinen aber, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen.

Senatoren und Abgeordnete der Partei forderten daher, enge Mitarbeiter des Präsidenten - darunter Rove - sollten unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall aussagen. Sie verlangten zudem einen Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales. Gonzales musste im Laufe der Affäre einräumen, dass er stärker als zunächst zugegeben an den Entlassungen beteiligt war und dass es durchaus auch eine politische Komponente dabei gab.

Die Bundesanwälte hatten ihre Posten seit der Wiederwahl Bushs im November 2004 räumen müssen. Unter anderem rückte ein enger Vertrauter von Rove nach, der zum damaligen Zeitpunkt Bushs wichtigster politischer Berater war.

als/Reuters