Massenprotest in Lissabon Hunderttausend demonstrieren gegen Sparpaket

Die Demonstranten kamen aus ganz Portugal: In Lissabon haben hunderttausend Bürger ihrer Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Luft gemacht, Gewerkschaften sprechen gar von 300.000 Teilnehmern. Auch in Spanien gingen die Menschen auf die Straße.
Massendemonstration in der Altstadt von Lissabon: "Der Kampf geht weiter"

Massendemonstration in der Altstadt von Lissabon: "Der Kampf geht weiter"

Foto: RAFAEL MARCHANTE/ REUTERS

Lissabon - "Nein zur Ausbeutung, nein zu Ungleichheiten, nein zur Verarmung", stand auf den Spruchbändern, auf anderen "Der Kampf geht weiter": Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Lissabon versammelt, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die Gewerkschaft sprach von 300.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag auf dem zentralen Praça do Comercio in der Altstadt versammelten. Es sei "eine der größten Demonstrationen der vergangenen 30 Jahre", sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alvaro Carlos.

Aus ganz Portugal waren die Demonstranten angereist, sie charterten eigens Busse, um in der Hauptstadt ihrer Wut Luft zu machen. "Meine Kaufkraft ist gesunken, die jungen Leute sind arbeitslos, eine Fabrik nach der anderen macht dicht. Ich weiß keinen Ausweg", sagte eine Rentnerin aus Lissabon. "Ich bin seit drei Jahren arbeitslos und muss mit 419 Euro monatlich auskommen", sagte eine ehemalige Textilarbeiterin aus dem Norden des Landes.

Im April des vergangenen Jahres hatte die Regierung in Lissabon ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, über drei Jahre einen rigiden Sparkurs zu fahren, der den Portugiesen große Opfer abverlangt - und die Rezession verschärft. Unter Beobachtern mehren sich daher die Zweifel, dass das Land wie geplant 2013 an den Staatsanleihemarkt zurückkehren kann. Die Renditen für Anleihen des hochverschuldeten Landes erreichten zuletzt neue Rekordwerte.

Die Demonstration erfolgte wenige Tage vor dem dritten Quartalsbesuch der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Kontrolle der Umsetzung des Sparprogramms. Es war noch von der Regierung des Sozialisten José Socrates getroffen worden. Seit Juni 2011 wird das Land von einer Mitte-Rechts-Koalition unter dem konservativen Sozialdemokraten Pedro Passos Coelho regiert.

Gewerkschaftschef Alvaro Carlos verurteilte das Sparkpaket als Ursache für Armut: "Sparen macht nicht reich", sagte er. "Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann." Alves Carlos plädierte für eine Anhebung des Mindestlohns, der aktuell bei 485 Euro brutto liegt. "Der Nettolohn liegt bei 432 Euro, während die Armutsgrenze bei 434 Euro", sagte er. 400.000 Arbeiter in Portugal müssten derzeit mit so einem Lohn auskommen.

Nächste Demonstration in Spanien

Auch in Spanien wurde am Samstag demonstriert. Nach einer Protestkundgebung gegen die von der Regierung beschlossene Arbeitsmarktreformen wurden neun Menschen festgenommen. Sie sollten am Sonntag einem Richter vorgeführt werden, wie ein Polizeisprecher in Madrid mitteilte. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, acht Polizisten und ein Demonstrant. Und am kommenden Tag soll es weitergehen.

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen für Sonntag dazu auf, gegen die von der neuen spanischen Regierung beschlossene Arbeitsmarktreform zu demonstrieren. Sollte die Regierung sich weigern, über eine Änderung der Reform zu verhandeln, würden weitere Proteste folgen. Sogar ein Generalstreik werde nicht ausgeschlossen.

Die seit Ende Dezember amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag per Dekret eine nach den Worten des Wirtschaftsministers Luis de Guindo "äußerst aggressive" Reform des Arbeitsmarktes gebilligt. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien (22,9 Prozent) soll damit die Einstellung vor allem Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser gefördert werden. Gleichzeitig werden Entlassungen erleichtert.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden von UGT und CCOO bewerteten die Arbeitsmarktreform am Samstag als einen Freibrief für Kündigungen. Statt die angestrebte Schaffung von Jobs werde die Reform zu einer noch größeren Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.

aar/AFP/Reuters/dpa