Massenprotest in London Hunderttausende Briten fordern neues Brexit-Referendum
Der Druck auf Premierministerin Theresa May wächst nicht nur im Parlament und in Brüssel, er steigt nun auch auf der Straße. Bereits im vergangenen Oktober haben bis zu 700.000 Briten in der Londoner Innenstadt gegen den Brexit demonstriert, an diesem Samstag sollen es weitaus mehr erboste Bürger werden. Sie hatten sich bereits ab dem Vormittag zu einem Protestmarsch vom Hyde Park bis zum Regierungsviertel versammelt, unter dem Motto: "Put it to the People": "Lasst es das Volk entscheiden." Offizielle Schätzungen, wie viele Teilnehmer die Großdemo hat, gab es bis abends nicht. Die britische Zeitung "Guardian" spricht sogar von einer Million Teilnehmer und bezieht sich auf die Organisatoren.
Drei Jahre nach der Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union fordern die Demonstranten ein neues Referendum. Der Frust über Mays Ungeschick und die geradezu absurd verfahrene Blockade der Politik zwischen dem zweimal abgeschmetterten Austrittsdeal bei gleichzeitiger Ablehnung von Volksentscheid-Neuauflage und "No Deal"-Brexit treibt die Menschen nach draußen.
"Das ist ein komplettes Chaos", sagt Gareth Rae, der aus Bristol nach London gereist ist, zum Vorgehen der britischen Regierung. Er hätte ein besseres Gefühl, sagt er, wenn es sich beim Brexit um einen gut organisierten Prozess handelte und die Regierung vernünftige Entscheidungen treffen würde. Die Aussicht, wie immer es nun ausgehe mit Großbritannien und der EU, sei trist: "Das Land wird gespalten sein, was immer auch geschieht."
Massendemo in London: Sie wollen bleiben!
Das ist auch Mays Lieblingsargument, wenn es darum geht, ein neuerliches Referendum zu verhindern. Sie hat jegliche Forderungen danach, das Volk erneut zu befragen, bisher abgelehnt und sich darauf versteift, den Brexit bei den Bürgern abzuliefern, so wie es vor drei Jahren gewünscht wurde. Bei der Volksabstimmung im Juni 2016 hatten sich 52 Prozent (17,4 Millionen) der Briten für einen Brexit ausgesprochen, 48 Prozent (16,1 Millionen) stimmten für einen Verbleib ihres Landes in der EU.
Aber auch nach jahrelanger Debatte und zähen Verhandlungen mit der EU ist noch immer nicht klar, ob und wann und unter welchen Konditionen Großbritannien die EU verlässt. Die Bürger fürchten wirtschaftliches Chaos, Waren- und Versorgungsengpässe und Einschränkungen bis hin zu Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, wenn es zu einem "harten" Brexit ohne Deal kommt. Ein vom "Guardian" in Auszügen veröffentlichter Geheimplan der Regierung für diesen Fall offenbart die Überforderung der Behörden mit der zu erwartenden Extremsituation.
Eine Woche vor dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg am 29. März hatte die EU am Donnerstagabend eine kurze Verschnaufpause gewährt. Wenn das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten, aber bereits zwei Mal im Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag doch zustimmt, wird der Brexit für die nötige rechtliche Umsetzung bis zum 22. Mai verschoben. Stimmt das Parlament jedoch wieder nicht zu, soll die Fristverlängerung nur bis zum 12. April gelten. Einigkeit besteht allerhöchstens in einer Frage: Wohl wirklich niemand der Beteiligten hat ein Interesse daran, dass Großbritannien Ende Mai unter den gegebenen Umständen an der Europawahl teilnehmen muss. Es wäre absurd.
Mehr als vier Millionen unterzeichnen Anti-Brexit-Petition
Dass es vielen Briten reicht, davon zeugt auch eine Parlamentspetition für die Rücknahme des Austritts aus der EU, die binnen wenigen Tagen bereits über vier Millionen Unterzeichner gesammelt hat. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Etwa 100.000, so steht es auf der zugehörigen Website, reichten aus, damit sich das Parlament mit der Petition beschäftigen müsse. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es im Text der Petition. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.
Die Zeitungen "The Times" und "The Daily Telegraph" berichteten unterdessen, dass viele Abgeordnete inzwischen mehr oder minder offen den Rücktritt Mays forderten. Die kommende Woche sei die "Schicksalswoche" der Premierministerin. Es werde angeblich bereits über einen Zeitplan gesprochen. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch am Samstag, die Berichte seien falsch.
Brexit Fahrplan 22.3. Grafik
Foto: SPIEGEL ONLINEMay zieht ihrerseits an den letzten verbliebenen Schrauben, die ihr bleiben: In einem Brief an die Parlamentarier des Unterhauses schrieb sie, dass sie möglicherweise nicht wie geplant zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, schrieb sie, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten. Aber das hätte automatisch eine Teilnahme an der Europawahl zur Folge.
Es bleibt also knifflig. Denn nach Angaben der britischen Wahlkommission wären auch für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, wenn nicht bis zu sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.
Auch ein Rosenmontagswagen ist dabei
Britische Medien stufen Mays Chancen, doch noch die Zustimmung für ihr Abkommen mit der EU zu erhalten, als sehr gering ein. Auch die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs hält dies für unwahrscheinlich. Einige hätten die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung auf zehn Prozent taxiert, andere auf fünf - und einige hätten auch das noch für zu optimistisch gehalten, hieß es aus Brüssel.
Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, hatte zuvor angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich am Samstag bei der Demonstration in London, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen, sagte sie inmitten bunt verkleideter Menschen mit EU-Flaggen. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan teilte via Twitter mit, dass er bei dem Marsch dabei sei: "Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes", schrieb der Politiker der oppositionellen Labour-Partei. Nur Labour-Chef Jeremy Corbyn ließ sich nicht blicken. Er gilt nicht als Befürworter eines neuen Referendums.
An der Demo nimmt auch der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly mit einem Rosenmontagswagen teil. Der Motivwagen zeigt May, die mit einer langen Lügennase die britische Wirtschaft aufspießt.
