Massenproteste gegen Rentenreform Frustrierte Franzosen meutern gegen Sarkozy

Tankstellen haben keinen Sprit mehr, Demonstranten zünden Autos an, Schulen bleiben geschlossen: Die Proteste gegen die Rentenreform stürzen Frankreich ins Chaos. Die Regierung spielt die Folgen herunter und droht mit Gewalt - doch damit schürt sie den Ärger der Gewerkschaften nur noch mehr.


Paris - Nach außen gibt sich die französische Regierung als Herrin der Lage, doch hinter den Kulissen macht sich offenkundig Hektik bemerkbar. Denn die Streiks gegen die geplante Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy legen das Land zunehmend lahm. Eine Woche dauern die Proteste bereits - und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil: In mehreren französischen Städten wie Paris, Bordeaux, Lyon oder Lille gingen bei Krawallen von Jugendlichen Schaufensterscheiben zu Bruch, flogen Steine oder brannten Autos. Auch Schulen wurden blockiert. Die Polizei versucht die Lage mit Härte unter Kontrolle zu bringen. Sie setzte Tränengas ein und nahm insgesamt 290 Jugendliche fest. Vier Beamte wurden leicht verletzt.

Während die Regierung von landesweit 261 bestreikten Schulen sprach, sind es laut dem Schülerverband UNL 850 Schulen, von denen 550 blockiert worden seien. Für den Protesttag am Dienstag sind auch die Studenten aufgerufen, sich den Demonstrationen anzuschließen.

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Frankreich: Auf die Barrikaden gegen die Rentenreform
Die Regierung setzt auf Härte und kündigte an, notfalls mit Gewalt zu reagieren. Gleichzeitig versuchen die Politiker aber auch, die angespannte Lage herunterzuspielen. Sarkozys Minister betonen immer wieder, dass kein Grund zur Panik bestehe und ausreichend Treibstoffvorräte vorhanden seien. "Die Regierung hat die Lage unter Kontrolle", sagte Industrieminister Christian Estrosi am Montag im Sender RTL. "Es wird keine Blockaden von Unternehmen, keine Blockaden im Verkehrssystem und auch keine Blockaden für Autofahrer geben."

"Das ist Wahnsinn"

Die Realität jedoch sieht anders aus: Die französischen Gewerkschaften haben gezielt die Spritversorgung im Land ins Visier genommen.

Mehr als tausend Tankstellen ging am Montag der Treibstoff aus, weil die Raffinerien weiter stillstanden, Öldepots blockiert wurden und erstmals auch Lkw-Fahrer massiv an Protestaktionen teilnahmen. Seit sieben Tagen streiken die Arbeiter in allen zwölf Raffinerien des Landes. In Grandpuits östlich von Paris stellten sich Mitarbeiter einer Raffinerie offen gegen die rechtliche Anweisung der Regierung, die Arbeit wieder aufzunehmen. Sie stapelten Reifen vor dem Eingang und bildeten eine Menschenkette, um mögliche Streikbrecher am Zutritt zum Gelände zu hindern.

An vielen Tankstellen gingen Benzin oder Diesel zur Neige. Zahllose Autofahrer bekamen am Montag sogar überhaupt keinen Treibstoff mehr. "Von den 4000 Tankstellen der großen Handelsketten, die 60 Prozent des Treibstoffs in Frankreich verkaufen, sind etwa 1500 bei einem Treibstoffprodukt ohne Nachschub oder vollkommen trockengelegt", teilte der Kraftstoff-Importverband UIP mit. UIP versorgt für große Supermarkt-Ketten wie Carrefour mehr als 4000 der insgesamt 12.500 Tankstellen in Frankreich.

Der US-Konzern Exxon Mobil sprach von einer kritischen Lage: Wer im Großraum Paris oder in der Umgebung der westfranzösischen Stadt Nantes Diesel tanken wolle, habe ein Problem, sagte eine Sprecherin. "Das ist Wahnsinn", sagte eine Tankstellen-Managerin auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysees.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA muss Frankreich wegen der Streiks seine Notreserven anzapfen, die für 30 Tage reichen. Das Innenministerium will nun mit einem Krisenstab zur Treibstoff-Versorgung in die verfahrene Situation eingreifen.

Die Gewerkschaften bleiben hart

Der französische Premierminister François Fillon hatte angekündigt, dass die Regierung eine Blockade der Wirtschaft des gesamten Landes nicht hinnehmen werde. Doch obwohl die Polizei eine Reihe von Blockaden vor Öl-Lagern aufgelöst hatte, wurden andere neu blockiert.

"Solange sich die Regierung nicht bewegt, bewegen wir uns auch nicht", sagte ein Gewerkschafter bei den Total-Raffinerien. Mittlerweile haben die Proteste auch die Energieversorger erreicht. Die Belegschaft des nordfranzösischen Atomkraftwerks Flamanville stimmte für einen 48-stündigen Ausstand, so dass sich die Leistung der 1300-Megawatt-Anlage halbieren wird. Nach Angaben des Stromkonzerns EdF sei jedoch kaum mit einer spürbaren Auswirkung bei den Verbrauchern zu rechnen.

Auf den Autobahnen blockierten Lastwagenfahrer den Verkehr. Sie starteten dazu eine "Operation Schnecke" und fuhren dabei mit ihren Trucks auf allen Spuren absichtlich langsam. Betroffen waren Autobahnen rund um die Großstädte Lyon und Rennes und nahe des nordfranzösischen Lille.

Auch auf den Flughäfen herrscht Chaos. Die Luftfahrtbehörde forderte die Fluggesellschaften auf, am Dienstag ihre Frankreichflüge bis zu 50 Prozent zu kürzen. Auf dem Flughafen Paris-Orly solle die Hälfte der Verbindungen wegfallen, auf den anderen Flughäfen 30 Prozent. Am Montag musste Air Berlin die Hälfte seiner Frankreichflüge streichen.

Auch auf die Bahn können Reisende nicht setzen: Etwa jeder zweite innerfranzösische Schnellzug (TGV) sollte am Montag ausfallen. Die Thalys-Züge von Paris nach Köln wurden ebenfalls gestrichen - allerdings wegen eines Streiks in Belgien.

Grund für die Streiks ist die geplante Rentenreform der Regierung von Präsident Sarkozy. Sie will das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Die volle Rente können Franzosen dann erst mit 67 statt wie bisher mit 65 beziehen. Die Mehrheit der Franzosen unterstützt die Proteste gegen die Reform, mit der Sarkozy das Defizit der Rentenkasse in den Griff bekommen will. Die entscheidende Abstimmung über die Reform soll am Mittwoch im Senat stattfinden. Ob dies jedoch gelingt, ist fraglich.

Denn noch immer liegen Hunderte Änderungsanträge vor.

mmq/AFP/Reuters/dapd/dpa

insgesamt 221 Beiträge
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Uli123 18.10.2010
1. Die umlagefinanzierten Rentensysteme...
sind nicht haltbar, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Eine ausnahmesweise vernünftige Entscheidung von Sarkozys Regierung. Die Zeiten frühen Renteneintritts (ohne Abschläge sind vorbei).
Baikal 18.10.2010
2. Irgendwie..
Zitat von sysopTankstellen haben keinen Sprit mehr, Demonstranten zünden Autos an: Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich spitzen sich zu. Die Regierung spielt die Folgen herunter und droht zugleich mit Gewalt - doch damit wiegelt sie die Gewerkschaften damit umso mehr gegen sich auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723807,00.html
.. macht das Hoffnung, auch hier die schwarz-gelbe Ausbeuterbande vorzeitig loszuwerden.
shaim74, 18.10.2010
3. rente mit 62? cool!
wenn die ganzen franzosen und griechen solange arbeiten müssten wie wir, dann würden die ja komplett ausrasten.
herrdaemlich 18.10.2010
4. titel:
Puuh, (christlicher)gottseidank läuft in Deutschland alles bestens. Ich will gar nicht wissen, was hier los wäre, wenn die Regierung ähnliche Dinge umsetzen würde...
Walther Kempinski, 18.10.2010
5. Ausländer
Na da können wir aber froh sein, dass die in Deutschland lebenden Ausländer trotz allem so friedlich sind. Hätten die sogenannten "Experten" recht, müßte es ja hier zugehen wie in Frankreich, nur 10 mal schlimmer. Anscheinend ist die Integration doch nicht so mißlungen, wie immer getan wird. Problemviertel gibts überall, aber die breite Masse der Ausländer in Deutschland ist friedlich. Da kann sich die einheimische Bevölkerung in Frankreich mal ne Scheibe abschneiden.
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