Massenproteste in Frankreich Sarkozy lässt Tanklager-Blockaden brechen

Frankreichs Regierung greift durch gegen die Gegner ihrer Rentenreform: Sämtliche Blockaden vor Tanklagern sollen nun aufgelöst werden - Präsident Sarkozy hat der Polizei einen entsprechenden Befehl erteilt.

AFP

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzt auf den starken Staat, zumindest im Streit um die geplante Rentenreform: Die Polizei soll jetzt gegen die Massenproteste einschreiten, ihre Aufgabe: sämtlich Blockaden vor Treibstofflagern sollen aufgelöst werden. Zuletzt war es zu erheblichen Engpässen an vielen Tankstellen gekommen. Es gehe darum, "möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren", sagte Sarkozy bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

"Für Millionen von Mitbürgern" sei es unerlässlich, sich fortbewegen zu können: "Das ist eine grundlegende Freiheit." Sarkozy warnte auch vor Konsequenzen für die Wirtschaft. "Wenn die Blockaden nicht schnell beseitigt werden, könnte diese Randale gravierende Folgen haben und den wirtschaftlichen Betrieb im Land beschädigen", so der Präsident der Zeitung "Libération" zufolge.

Regierungssprecher Luc Chatel brachte es auf eine kurze Formel: "Demonstrieren ja, blockieren nein."

"Wir werden so viele Depots wie nötig räumen", hatte Innenminister Brice Hortefeux kurz zuvor erklärt. "Wir lassen es nicht zu, dass unser Land lahmgelegt wird." Schon in der Nacht zum Mittwoch ließ die Regierung Blockaden dreier großer Treibstofflager auflösen. Der Zugang zu drei von Demonstranten belagerten Depots in La Rochelle, Donge und Le Mans sei ermöglicht worden, sagte Hortefeux. Dadurch hätten Millionen Liter Benzin ausgeliefert werden können. Im Zuge der Proteste wurden auch Raffinerien bestreikt.

Etwa einem Drittel der 12.500 Tankstellen landesweit ist der Sprit ausgegangen. Betroffen sind auch zahlreiche Touristen, die die Herbstferien in Frankreich verbringen. Franzosen in grenznahen Gebieten weichen zum Volltanken nach Deutschland oder in andere Nachbarländer aus.

Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im Senat über das Reformwerk gingen die Proteste unterdessen weiter. Beim Schienen- und Flugverkehr gab es erneut Ausfälle und Verspätungen. Auf dem zweitgrößten Pariser Flughafen Orly etwa fiel am Mittwochmorgen ein Viertel aller Flüge aus, die Airports von Nantes oder Clermont-Ferrand waren vorübergehend blockiert. Die Lufthansa betonte hingegen, dass sie einen normalen Flugverkehr nach Frankreich einplane. Vereinzelt sei aber mit Verspätungen zu rechnen.

Auf wichtigen Verkehrsachsen behinderten Lkw-Fahrer erneut den Verkehr, Autofahrer konnten nur im Schritttempo passieren. Auch die Schüler und Studenten setzen ihre Proteste fort. Zahlreiche Schulen, aber auch Universitäten blieben für den Unterricht geschlossen.

Zu Krawallen kam es in Lyon, wo ein Auto in Flammen aufging. Bereits in den vergangenen Tagen hatten jugendliche Randalierer durch ihre Gewaltbereitschaft für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden innerhalb einer Woche mehr als 1400 Randalierer festgenommen.

Kern des Protestes ist die von der Regierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. In den Protest mischt sich aber auch zunehmend eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung. Unter der Schlagzeile: "Verhandeln Sie, Herr Präsident!" veröffentlichte die Zeitung "Liberation" am Mittwoch eine Umfrage, wonach sich 79 Prozent der Befragten einen Dialog der Regierung mit den Gewerkschaften wünschen.

hen/kgp/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 186 Beiträge
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autocrator 20.10.2010
1. i.m.h.o. bürgerkrieg
wow, nahezu bürgerkriegsähnliche zustände ! da wird doch nicht ne revolution draus werden? barrikadenkämpfe gab's auch 1830 und 1848 ...
mattotaupa 20.10.2010
2. gut so
Die Kinder sollen auf dem Spielplatz spielen, dafür sind Spielplätze da.
Knut Olsen 20.10.2010
3.
Sarkozy erklärt also dem Volk den Krieg. Es war zu erwarten, dass die Büttel des Kapitals vor nichts zurückschrecken, um die Interessen ihrer Geldgeber durchzusetzen. Mal sehen, wie lange sich diese Regierung noch halten kann.
zynik 20.10.2010
4. schluss mit lustig
Zitat von sysopFrankreichs Regierung greift durch gegen die Gegner ihrer Rentenreform: Sämtliche Blockaden vor Tanklagern sollen nun aufgelöst werden - Präsident Sarkozy hat der Polizei einen entsprechenden Befehl erteilt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724210,00.html
Tja, Schluss mit lustig. Nach ein paar Tagen der Pseudotoleranz zeigt die Staatsmacht ihr wahres Gesicht. Lippenbekenntnisse zu demokratischen Protesten erfolgen nur, solange diese den Mächtigen nicht weh tun. Das weiss man mittlerweile auch im Schwabenländle...
TheBear, 20.10.2010
5. Hätte noch etwas warten sollen...
Zitat von sysopFrankreichs Regierung greift durch gegen die Gegner ihrer Rentenreform: Sämtliche Blockaden vor Tanklagern sollen nun aufgelöst werden - Präsident Sarkozy hat der Polizei einen entsprechenden Befehl erteilt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724210,00.html
Ich hätte Sarkozy ja für etwas schlauer gehalten, habe mich aber getäuscht. Warum hat er nicht abgewartet, bis seine aufmüpfigen Landsleute kein Benzin/Diesel mehr für den Sonntagsausflug gehabt hätten. Dann wäre die Stimmung sehr schnell gegen die Streikenden umgeschlagen...
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