Massenproteste in Iran Ahmadinedschad verschärft Attacken gegen den Westen

Mahmud Ahmadinedschad hat erneut den Westen als Drahtzieher der Massenproteste im Juni beschuldigt. Dabei hatte selbst der oberste Führer des Landes, Ajatollah Chamenei, jüngst erklärt, dafür gebe es keine Beweise. Zudem fordert der Präsident erstmals Strafen für die Anführer der Bewegung.

Mahmud Ahmadinedschad: Widerspruch gegen Chamenei
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Mahmud Ahmadinedschad: Widerspruch gegen Chamenei


Teheran - Mahmud Ahmadinedschad hat wegen der Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl eine harte Verurteilung der Oppositionsspitzen gefordert. Den "Hauptanstifter" der Demonstrationen müsste "entschieden gegenübergetreten werden", sagte er in einer Rede zum Freitagsgebet.

Als Oppositionsführer gelten die beiden bei der Präsidentenwahl Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi sowie die Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami.

In seinem Gebet, das im Radio übertragen wurde, sagte Ahmadinedschad weiter, wer bei den Protesten nur "eine kleine Rolle" gespielt habe oder "getäuscht" worden sei, solle mit "muslimischem Mitgefühl" behandelt werden. "Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden", forderten seine Zuhörer. Es war das erste Mal, dass Ahmadinedschad zur Bestrafung der Opposition aufrief, die wegen des Verdachts des Wahlbetrugs die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl anzweifelt.

Zudem erneuerte Ahmadinedschad seine scharfen Vorwürfe gegen die britische Regierung. So habe David Miliband, der "Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht", dem Chefdiplomaten eines mit Iran befreundeten Landes gesagt, dass es einen genauen Plan gebe, wie "die Islamische Republik fertiggemacht" werden könne. Um welches befreundete Land es sich dabei handelte, sagte Ahmadinedschad nicht. Dennoch beschuldigte er andere Staaten erneut, sich in die Angelegenheiten Irans eingemischt zu haben. Die Initiatoren der Massenproteste hätten "die feindliche Doktrin" umgesetzt.

Ahmadinedschad widersprach damit indirekt Ajatollah Ali Chamenei, der am Mittwochabend gesagt hatte, dass die Proteste gegen die Präsidentenwahl nicht vom Ausland gesteuert worden seien. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte der oberste geistliche Führer nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

Nach dem Wahlsieg von Ahmadinedschad waren im Iran Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei den Protesten wurden mindestens 4000 Menschen festgenommen, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern. Etwa 160 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die Französin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.

ler/AFP/dpa



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paparatzi, 27.08.2009
1.
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Ohne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
mbockstette 27.08.2009
2. Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
"Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands - und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html
BillBrook 27.08.2009
3.
Zitat von paparatziOhne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
Aber wie sollen da jemals wieder irgendwelche Wahlen stattfinden?
Leto_II., 27.08.2009
4.
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Die Gegensätze scheinen ja auch zwischen Regierung und Staatsführung zu bestehen. Ahmadinedschad hat von seinem Chef eine Ohrfeige kassiert, innen- und aussenpolitisch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html Wollen die beiden sich schon gegenseitig demontieren?
Leto_II., 27.08.2009
5.
Vielleicht wird ihm Ahmadinedschad zu mächtig oder er will den Klerus beruhigen. Rafsanjani hat erst kürzlich Chamenei den Rücken gestärkt und diese demontiert nun Ahmadinedschad.
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