Massenproteste in Moskau Putin verweigert Überprüfung der Wahl

Nach den Massenprotesten greift Russlands Regierungschef Wladimir Putin nun die Opposition an. Die Demonstranten würden die Parlamentswahl "abwerten" wollen, eine Überprüfung der Ergebnisse werde es nicht geben. Manipulationen habe er ohnehin nicht nötig.

Russischer Regierungschef Putin: "Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen"
AP

Russischer Regierungschef Putin: "Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen"


Moskau - Es waren die größten Anti-Regierungs-Proteste seit seinem Machtantritt, mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Moskau für freie und faire Wahlen - und gegen die Staatsführung von Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew. Jetzt äußerte sich Putin erstmals zu den Massendemonstrationen und wies die Forderungen und Vorwürfe der Opposition scharf zurück.

"Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin bei einem Treffen mit Anhängern. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen.

Die Forderung nach Neuwahlen sowie eine Überprüfung der Ergebnisse lehnte er ab. "Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen. Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte," so Putin in seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.

Am Wochenende hatten nach Schätzungen bis zu 120.000 Menschen für unabhängige Wahlen demonstriert, nachdem bei der Abstimmung am 4. Dezember Putins Partei "Einiges Russland" trotz erheblicher Stimmenverluste die absolute Mehrheit erlangt hatte. Die Opposition wirft der Partei Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.

Abstimmungen per Web-Kameras überwachen

Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der kommenden Präsidentschaftswahl, bei der Putin antreten wird. Der Regierungschef sagte dazu, Andeutungen zu drohenden Wahlfälschungen, müssten aufhören. Die für März angesetzte Präsidentenwahl solle absolut transparent ablaufen. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", so Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen."

Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, hatte bereits angeregt, künftige Abstimmungen mit Web-Kameras zu überwachen. Er forderte nun eine Debatte darüber, wie eine glaubwürdige Wahl organisiert werden könne. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin. Er sei nicht auf irgendeine Art von Manipulationen angewiesen.

"Wir werden sie niemals anerkennen"

Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny kritisierte indes die geplante Wahl vorab als illegitim. "Wir werden sie niemals anerkennen", sagte er. Die Opposition hofft, dass die Abstimmung verschoben und Reformen umgesetzt werden.

Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegung in Russland geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Kürzlich kündigte er an, bei den kommenden Demonstrationen würden Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

lgr/dpa/AFP/dapd

insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kinich_janaab 27.12.2011
1.
Zitat von sysopNach den Massenprotesten greift Russlands Regierungschef Wladimir Putin nun die Opposition an. Die Demonstranten würden die Parlamentswahl "abwerten" wollen, eine Überprüfung der Ergebnisse werde es nicht geben. Manipulationen habe er ohnehin nicht nötig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805908,00.html
Moskau: 100.000 von 10.000.000 sind wieviel in %? Stuttgart (S21): 50.000 von 500.000 sind wieviel in %? Diese von Soros bezahle Anti-Russland-Propaganda ist nur widerlich.
Chris110 27.12.2011
2. Lupenreiner Demokrat
was sagt eigentlich unser lupenreiner Gerhard Schröder zu diesen Vorgängen? Würde mich einmal interessieren. Wobei, eine Krähe hackt dem anderen Amigo nicht die Augen aus. Kommt ja auch aus der Hannover-Connection.
Ion 27.12.2011
3. mnbnm
Zitat von kinich_janaabMoskau: 100.000 von 10.000.000 sind wieviel in %? Stuttgart (S21): 50.000 von 500.000 sind wieviel in %? Diese von Soros bezahle Anti-Russland-Propaganda ist nur widerlich.
Von Soros bezahlt? Können Sie das beweisen? Und was ist denn daran anti-russich wenn die Russen eigene Regierung demokratisch wählen wollen?
Shaft13 27.12.2011
4.
Zitat von kinich_janaabMoskau: 100.000 von 10.000.000 sind wieviel in %? Stuttgart (S21): 50.000 von 500.000 sind wieviel in %? Diese von Soros bezahle Anti-Russland-Propaganda ist nur widerlich.
Bei Stuttgart21 muss man auch nicht Gefahr laufen lange ind en Knast zu wandern oder richtig niedergeknüppelt zu werden (ist ja Kinderkacke ,was Deustche Polizisten dort machen im Vergleich zu den russischen). Und das die Wahl komplett gefälscht war,sollten sogar eingefleischte Dumafans zugeben.
jws1 27.12.2011
5. Wie es wirklich war
Inzwischen ist man ja schlauer geworden und informiert sich auch anderswo (z.B. youtube). Dort wird sichtbar, dass viele Leute der Versammlung Gegendemonstranten waren. Die Zahl der Oppositionellen war höchstens 30000. Jedenfalls sind die Redner der sogenannten (westlichen) Opposition kaum zu Wort gekommen und haben resigniert. Davon wird man wohl nicht mehr viel hören.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.