Massenproteste in Spanien "Das System ist gegen uns"

Die Älteren schmähten Spaniens Jugend bisher oft als Faulpelze, doch nun muckt die Generation Arbeitslos auf - und gibt nicht nach: Die Demonstranten wollen die Regierung mit weiteren Protesten zermürben, bis man ihnen endlich zuhört.
Demonstranten in Madrid: Generation Arbeitslos muckt auf

Demonstranten in Madrid: Generation Arbeitslos muckt auf

Foto: REUTERS

Die Demonstranten auf dem Platz an der Puerta del Sol in Madrid sind stolz darauf, dass es in den vergangenen Tagen weltweit Solidaritätsaktionen für ihren Protest gegeben hat: Sie haben hier zwischen den Hunderten Plakaten eine Weltkarte aufgehängt, jede Aktion wird mit einem roten Stift eingezeichnet. Europa ist auf der Karte bereits voller Markierungen, auch in Nord-, Südamerika, Asien und Australien gibt es welche.

Trotzdem weiß deshalb nicht die ganze Welt von dem Aufruhr in Spanien, selbst in Madrid gibt es noch Ahnungslose: "Was ist denn hier los?", fragt eine US-Amerikanerin, als sie am Sonntagnachmittag über den Platz an der Puerta del Sol läuft und die Menschenmassen sieht. "Wir kämpfen für mehr Demokratie", antwortet ein Spanier. "Ah, okay", sagt die Frau, dann setzt sie ihren großen Trekking-Rucksack wieder auf und geht weiter.

Dieser Sonntag besitzt für die Demonstranten hohe Symbolkraft, die Wahl in 8000 Gemeinden und 13 Regionen sollte zu einer Abrechnung werden, nicht nur mit der sozialistischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero, sondern auch mit der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP). "Hier kannst du deine Stimme abgeben", steht auf einem Plakat, dazu die Zeichnung von einem geöffneten Toilettendeckel. Ersten Ergebnissen zufolge müssen die Sozialisten eine schwere Schlappe einstecken - die Konservativen hingegen gewinnen hinzu.

Gut ausgebildet, aber keine Perspektiven

Das Wahlsystem benachteiligt die kleinen Parteien, die Sitze innerhalb der Wahlkreise werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt. Im spanischen Parlament stellt die regierende PSOE 169 Abgeordnete, die konservative Volkspartei 152 Abgeordnete - zusammen ist das rund die Hälfte des Parlaments. Beide Parteien hatten bei der letzten Wahl jeweils rund zehn Millionen Stimmen erhalten. Die drittstärkste Partei, die Vereinigte Linke, erhielt rund eine Million stimmen - stellt aber lediglich zwei Abgeordnete.

Für viele Demonstranten gibt es deshalb nur eine Antwort: Wahlboykott. "Die Sozialisten und PP bekämpfen sich gegenseitig und haben dabei die Bürger längst vergessen", sagt Oscar Morales Padro. Der 33-Jährige hat einen Universitätsabschluss in Psychologie und sucht schon seit Jahren nach einem Job. Ein fester Vertrag? "Das kann man in Spanien vergessen." Oscar Morales Padro steht damit stellvertretend für Millionen junger Spanier und für viele, die seit Tagen auf die Straße gehen: gut ausgebildet, aber arbeitslos und ohne Perspektiven. Die Arbeitslosigkeit beträgt 21 Prozent und ist damit so hoch wie in keinem anderen Land Westeuropas. Bei den Unter-25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent.

Julian Ortega dagegen hat das Glück, derzeit noch nicht nach einem Job suchen zu müssen. Der 22-Jährige studiert Politikwissenschaften und hat in den vergangenen Tagen mit vielen Leuten auf der Puerta del Sol über eine Frage diskutiert: Sollen wir wählen gehen - oder nicht? Ortega hat sich für die Teilnahme entschieden. "Jede nicht abgegebene Stimme stärkt nur die großen Parteien", sagt er.

Den ganzen Tag über kommen am Sonntag Bürger Madrids in die in der Calle Toledo gelegene Schule, die als eines der vielen Wahllokale fungiert. Zum Zentrum des Protests auf der Puerta del Sol sind es von hier aus nur ein paar hundert Meter. Zwar kann man die Demonstranten von der Calle Toledo aus weder sehen noch hören, dennoch sprechen die Leute auch hier über die Bewegung, die sich in mehreren Städten des Landes formiert hat.

Xiomara Cantera Arranz zum Beispiel. Die Angestellte hat bislang nicht protestiert, teilt aber die Ziele der Demonstranten: "Ich hoffe, dass die Bewegung noch lange durchhält", sagt sie. Ihre Wahlstimme hat die 35-Jährige einer der vielen kleinen Parteien gegeben. "Ich will nicht, dass in Spanien allein die Sozialisten und die Konservativen entscheiden", sagt sie.

"Spain rocks" - das ist längst Vergangenheit

Auch Vertreter der regierenden PSOE und der oppositionellen PP nehmen die Forderungen der Demonstranten offenbar sehr ernst. "Das Wahlsystem muss geändert werden", sagt etwa der Sozialist Enrique del Olmo, der in dem Wahllokal zusammen mit anderen Parteivertretern den Ablauf der Abstimmung beaufsichtigt. Auch ein PP-Mann sieht Korrekturbedarf: Das Wahlsystem stamme aus den siebziger Jahren, "das kann man verbessern". Spanien habe allerdings weniger ein politisches als ein ökonomisches Problem: "Wir sind in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage."

Vorbei die Zeiten, in denen Spanien als Star Europas galt. Im März 2004 widmete das US-Magazin "Time" den Spaniern eine Titelgeschichte: "Spain rocks", stand auf dem Cover. Es war die Phase des iberischen Booms. Nach der Einführung des Euro gab es in dem Land eine Zeitlang praktisch kostenlose Kredite, die Spanier kauften Häuser und ließen kräftig bauen. 2008 kam die Krise, die Immobilenpreise stürzten ins Bodenlose, und die Wirtschaft des Landes war zu schwach, um den Einbruch in der Bauindustrie abzufedern.

Regierungschef Zapatero hat längst Beamtengehälter gekürzt, Renten eingefroren und den Kündigungsschutz gelockert, um den Haushalt des angeschlagenen Landes zu sanieren. Bei den Bürgern hat er sich damit nicht beliebt gemacht, auch wenn sie ahnen, dass an einem harten Sparkurs kein Weg vorbeiführt.

Noch ist offen, was aus dem Protest werden wird. Aber die Menschen auf der Puerta del Sol geben sich entschlossen, noch lange durchhalten zu wollen. Ein ungerechtes Wahlsystem, die Sparpolitik der Regierung, weitverbreitete Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit haben sie gegen die Politik aufgebracht: "Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns", steht auf einem Plakat. Also soll es weitergehen mit dem Protest, mindestens bis zum 29. Mai, wie die Aktivisten auf einer Versammlung beschlossen.

Sie sei jeden Tag seit Beginn der Demonstrationen auf der Puerta del Sol gewesen, sagt Carolina Smith de la Fuente. "Ich bin sehr stolz auf das, was sich hier abspielt." Als die Demonstranten am Wochenende auch dem offiziellen Versammlungsverbot trotzten, habe sie im ersten Augenblick fast geweint. Manche haben auf ihre T-Shirts schon einen Schriftzug gemalt: "Spanish Revolution".

Wie lange wollen sie weitermachen? Eine Frau sagt: "Bis man uns zuhört."

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