Massenproteste in Syrien Menschenrechtler zählen mehr als 60 Tote

Die Gewalt in Syrien eskaliert: Allein am Freitag sind bei den Protesten gegen das Regime von Präsident Assad mehr als 60 Personen getötet worden, berichtet eine Menschenrechtsgruppe. Die USA verhängten Sanktionen gegen Militär und Geheimdienst.
Proteste in Syrien (das Bild stammt von einem namentlich nicht genannten Informanten)

Proteste in Syrien (das Bild stammt von einem namentlich nicht genannten Informanten)

Foto: STR/ AP

Washington/Damaskus - Sie fordern Demokratie und Freiheit - und bezahlen dafür mit ihrem Leben: Bei Protesten gegen die Regierung sind am Freitag in Syrien mindestens 62 Menschen getötet worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation "Syrian Observatory for Human Rights" mit. Allein 13 Tote habe es in der Stadt Rastan gegeben.

Ein Einwohner der Stadt sagte der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefoninterview, Militärpolizisten, die Geheimpolizei und gegenüber Präsident Baschar al-Assad loyale Bewaffnete hätten die Demonstranten angegriffen. Diese hätten den Fall des Regimes gefordert. 45 Personen seien verletzt worden.

Fünfzig Mitglieder seien in Rastan aus der regierenden Baath-Partei ausgetreten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie berief sich auf die Aussage eines Menschenrechtsaktivisten in der Stadt. Die Austrittserklärung sei bei der Demonstration verlesen worden, bei der 13 Menschen getötet wurden.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung haben die USA Vertraute von Assad mit Sanktionen belegt. US-Präsident Barack Obama habe einen entsprechend Erlass unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäftsbeziehungen mit den genannten Personen fortan untersagt.

Uno-Menschenrechtsrat spricht sich für Sanktionen aus

Mahir el Assad kommandiert die gefürchtete Vierte Division der syrischen Armee, die dem Weißen Haus zufolge eine "führende Rolle" bei der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen in der Protesthochburg Daraa spielt. Namentlich genannt wird auch Geheimdienstchef Ali Mamluk sowie Atif Nadschib, ein Cousin Assads und hoher Geheimdienstfunktionär in der Provinz Daraa. Außerdem wurden Sanktionen pauschal gegen die gesamte Spitze des syrischen Geheimdienstes verhängt.

Am Freitagabend sprach sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen der syrischen Regierung aus. Das Gremium in Genf verabschiedete eine Resolution, die die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt. Nach Uno-Schätzungen haben schon mehr als 300 Menschen ihren Protest gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Leben bezahlt.

Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen die Führung in Damaskus. Das verlautete nach einem Treffen der 27 Botschafter der EU-Länder am Freitagabend aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Geplant sind demnach ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung. Bei den Protesten gegen die syrische Führung sind seit Mitte März nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens 300 Menschen ums Leben.

Flüchtlinge kommen in der Türkei an

Mehr als 200 Syrer flohen am Freitag in die Türkei. Die Flüchtlinge hätten türkische Fahnen geschwenkt und gerufen "Wir wollen Demokratie", meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Grenzschutz habe die Gruppe in eine Sporthalle in der Ortschaft Yayladag geführt. Dort hätten sie den Gouverneur der Provinz Hatay getroffen, der ihnen angemessene Versorgung zugesagt habe. Viele Frauen und Kinder seien unter den Flüchtlingen gewesen.

Bislang hätten sie 238 syrische Gäste registriert, teilten die Behörden mit. Die Türkei, die enge Beziehungen zu Präsident Assad unterhält, hat diesen wiederholt aufgefordert, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu beenden und Reformen einzuleiten.

ulz/AFP/dpa
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