Massenproteste Irans Wächterrat stellt Wahlbetrügereien fest

Ein Eingeständnis - und keine Konsequenzen: Bei den Wahlen in Iran hat es Unregelmäßigkeiten gegeben, das stellt nun auch der mächtige Wächterrat fest. Insgesamt wurden demnach drei Millionen Stimmzettel zu viel abgegeben. In der Logik des Rates hat das den Ausgang aber "nicht erkennbar" geändert.

Teheran - Der mächtige Wächterrat hat die Vorwürfe der Demonstranten in Iran zumindest in Teilen bestätigt, hält die Wahl aber insgesamt weiter für gültig. Der iranische Fernsehsender Press TV berichtete am Sonntag auf seiner Internetseite, dass es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben hat. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen.

Die Stimmabgabe in diesen Regionen habe den Ausgang der Wahl aber "nicht erkennbar" geändert, so der Sprecher.

Der Rat hatte Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen. Nach offiziellen Angaben hatte der Amtsinhaber fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Hossein Mussawi kam demnach lediglich auf knapp 34 Prozent.

Der Wächterrat will nach Angaben des Sprechers Beschwerden gegen die Wahl weiter untersuchen. Sie müssten aber auf "legalem Weg" vorgebracht werden, sagte er unter Anspielung auf die Massenproteste.

In der Islamischen Republik Iran ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan. Seine Mitglieder prüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze daraufhin, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Außerdem hat er bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.

Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es in einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.

Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen. Einzelheiten - etwa über mögliche weitere Opfer - waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, nachdem die iranische Regierung die Berichterstattung auch der ausländischen Medien immer weiter eingeschränkt hat. Auch am Sonntag wurden wieder Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen.

Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte. Der als Reformer geltende Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, dass Sicherheitskräfte und Militär durch Verhängung des Kriegsrechts die Macht im Land übernehmen könnten.

Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens 10 Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Nach einer offiziellen Bilanz wurden Hunderte Menschen verletzt und mehr als 450 festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede.

Schon vor der Kundgebung am Samstag sollen Dissidenten, Journalisten und auch ehemalige Regierungsmitglieder festgesetzt worden sein. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste am 13. Juni dürfte damit zwischen 18 und 25 liegen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen.

"All dies wäre nicht passiert, wenn der Artikel 27 der Verfassung (Recht auf friedlichen Protest) nicht (vom Innenministerium) ignoriert worden wäre", so Mussawi weiter. Er appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht zuzulassen, dass ihr Verhältnis zum Volk "nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet".

Mitgefühl für die Opfer

"Die Menschen sind von den Herz erschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört", erklärte Mussawi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration" würden nicht helfen, das Problem zu lösen.

Republik Iran

Unterdessen nimmt der internationale Druck auf die Führung in Teheran zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren." US-Präsident Barack Obama rief Teheran dazu auf, "alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen".

Ahmadinedschad warnte seinerseits die westlichen Staaten vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans. Obama und den britischen Premierminister Gordon Brown forderte er auf, ihre "interventionistische Haltung" zu korrigieren. Mit ihren "voreiligen Kommentaren" gehörten sie nicht zu den Freunden der Iraner, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Ahmadinedschad.

Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Sonntag in Paris mitteilte, sitzen mittlerweile 33 Reporter und Blogger hinter Gittern. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. "Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter", hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen.

Unter den zuletzt Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Masrui. Wie das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" mitteilte, wurde auch sein Reporter in Iran, der Kanadier Masiar Bahari, am Sonntag in Teheran ohne Angabe von Gründen festgenommen. Den Korrespondenten der britischen BBC, Jon Leyne, forderten die iranischen Behörden zum Verlassen des Landes auf.

Chronik

ler/dpa