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28. November 2013, 08:29 Uhr

Massenproteste

Thailands Regierungschefin übersteht Misstrauensantrag

Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat einen Misstrauensantrag problemlos überstanden - ihre Koalition weiß sie trotz der Massenproteste hinter sich. Die Regierungsgegner aber demonstrieren weiter. Jetzt kappten sie die Stromversorgung für die Polizeizentrale.

Bangkok - Die thailändische Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gescheitert. Für die Regierungschefin stimmten 297 Abgeordnete, gegen sie 134 Parlamentarier. Ihre Koalition steht also hinter Yingluck, trotz der wütenden Massenproteste auf Thailands Straßen.

In dem Misstrauensantrag war Yingluck Korruption und Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen worden, zudem agiert sie nach Ansicht der Opposition nur als "Platzhalter" für ihren im Exil lebenden Bruder Thaksin. Der reiche Ex-Ministerpräsident war 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden. Um seiner Haftstrafe zu entgehen, war Thaksin ins Ausland geflohen. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz, das Thaksin die Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte, ist der Auslöser der Proteste.

Täglich gehen zurzeit Zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße, die Demonstranten belagern zudem mehrere Ministerien in Bangkok. Laut Reuters wurde am Mittwoch das Gebäude der Strafverfolgungsbehörde DSI evakuiert, nachdem mindestens tausend Demonstranten den Komplex umzingelt hatten.

Am Donnerstag kappten die Regierungsgegner die Stromversorgung des Hauptquartiers der nationalen Polizei, wie ein ranghoher Polizist AFP sagte. Die Zentrale im Zentrum Bangkoks werde per Generator mit Strom versorgt. Auch die gerichtsmedizinische Abteilung der Polizeiklinik war nach Angaben eines Krankenhaussprechers betroffen.

Uno-Generalsekretär mahnt zu Zurückhaltung

Angesichts der angespannten Lage mahnte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Regierung und Demonstranten zur Besonnenheit. Ban sei "besorgt über die wachsenden politischen Spannungen" in dem südostasiatischen Land, sagte ein Uno-Sprecher. "Der Generalsekretär ruft alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf und zum Verzicht auf Gewalt."

Die Protestwelle ist die heftigste in Thailand seit Frühjahr 2010. Damals waren bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Gegnern der damaligen Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 Menschen verletzt worden.

Wortführer der Proteste ist Suthep Thaugsuban, führendes Mitglied der oppositionellen Demokratischen Partei und früher Vizeregierungschef. Erst ging es ihm darum, eine wahrhaft "konstitutionelle Monarchie" in Thailand einzuführen, berichtete er Journalisten. Inzwischen setzt er sich für freie Wahlen ohne Stimmenkauf sowie ein Ende der Korruption ein. Suthep war bei den Protesten 2010 Vizepremier und Innenminister. Ihm wird vorgeworfen, den Einsatz der Soldaten angeordnet zu haben. Jetzt verspricht er Gewaltfreiheit.

Die Regierung will unter dem Druck der Straße nicht weichen. Sie wurde 2011 in freien Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die nächsten Wahlen stehen 2015 an.

kgp/dpa/AFP

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