Massenproteste Thailands Regierungschefin übersteht Misstrauensantrag

Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat einen Misstrauensantrag problemlos überstanden - ihre Koalition weiß sie trotz der Massenproteste hinter sich. Die Regierungsgegner aber demonstrieren weiter. Jetzt kappten sie die Stromversorgung für die Polizeizentrale.

REUTERS

Bangkok - Die thailändische Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gescheitert. Für die Regierungschefin stimmten 297 Abgeordnete, gegen sie 134 Parlamentarier. Ihre Koalition steht also hinter Yingluck, trotz der wütenden Massenproteste auf Thailands Straßen.

In dem Misstrauensantrag war Yingluck Korruption und Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen worden, zudem agiert sie nach Ansicht der Opposition nur als "Platzhalter" für ihren im Exil lebenden Bruder Thaksin. Der reiche Ex-Ministerpräsident war 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden. Um seiner Haftstrafe zu entgehen, war Thaksin ins Ausland geflohen. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz, das Thaksin die Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte, ist der Auslöser der Proteste.

Täglich gehen zurzeit Zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße, die Demonstranten belagern zudem mehrere Ministerien in Bangkok. Laut Reuters wurde am Mittwoch das Gebäude der Strafverfolgungsbehörde DSI evakuiert, nachdem mindestens tausend Demonstranten den Komplex umzingelt hatten.

Am Donnerstag kappten die Regierungsgegner die Stromversorgung des Hauptquartiers der nationalen Polizei, wie ein ranghoher Polizist AFP sagte. Die Zentrale im Zentrum Bangkoks werde per Generator mit Strom versorgt. Auch die gerichtsmedizinische Abteilung der Polizeiklinik war nach Angaben eines Krankenhaussprechers betroffen.

Uno-Generalsekretär mahnt zu Zurückhaltung

Angesichts der angespannten Lage mahnte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Regierung und Demonstranten zur Besonnenheit. Ban sei "besorgt über die wachsenden politischen Spannungen" in dem südostasiatischen Land, sagte ein Uno-Sprecher. "Der Generalsekretär ruft alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf und zum Verzicht auf Gewalt."

Die Protestwelle ist die heftigste in Thailand seit Frühjahr 2010. Damals waren bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Gegnern der damaligen Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 Menschen verletzt worden.

Wortführer der Proteste ist Suthep Thaugsuban, führendes Mitglied der oppositionellen Demokratischen Partei und früher Vizeregierungschef. Erst ging es ihm darum, eine wahrhaft "konstitutionelle Monarchie" in Thailand einzuführen, berichtete er Journalisten. Inzwischen setzt er sich für freie Wahlen ohne Stimmenkauf sowie ein Ende der Korruption ein. Suthep war bei den Protesten 2010 Vizepremier und Innenminister. Ihm wird vorgeworfen, den Einsatz der Soldaten angeordnet zu haben. Jetzt verspricht er Gewaltfreiheit.

Die Regierung will unter dem Druck der Straße nicht weichen. Sie wurde 2011 in freien Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die nächsten Wahlen stehen 2015 an.

kgp/dpa/AFP

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fatherted98 28.11.2013
1. Mehr geht nicht....
...totale Deeskalation, Rückzug der Polizei, Zulassen der Besetzung von Ministerien, Misstrauensantrag, Vorschlag zum Gespräch mit den Demonstranten...mehr Demokratie geht nun wirklich nicht...da können sich manche arrogante Polit-Nasen in Deutschland ein Scheibe abschneiden...die lassen Demos niederknüppeln und würden sogar bei der Besetzung von Ministerien ohne zögern den Feuerbefehl geben...Kompliment an die Regierungschefin...auch wenn der Anlass...der Gesetzentwurf zur Amnestie ihres Bruders schon ein ziemlicher Hammer war...aber das gibt in Bayern ja auch fast täglich.... Hoffentlich bleibts ruhig...ich will im Januar runterfliegen...da brauch ich keine Demos.
smst0123 28.11.2013
2. @fatherted98
In Thailand findet nach ihren Worten gerade die totale Demokratie statt. Finden sie gut. Aber bloß keine Einschränkungen für sie. Sie fliegen ja bald hin. Da darf es dann wieder alles geregelt laufen. Und wenn es eine Monarchie oder Diktatur wäre... Demokratie ist toll, wenn man nichts dafür tun oder erdulden muss...
tobicus 28.11.2013
3. Gewählt?
Seit wann wird in Thailand eine Regierung gewählt? Das ist mir neu. Stimmen werden grundsätzlich gekauft und Wahlzettel überprüft. Selbst auf regionaler Ebene. In jedem Dorf gibt es Personen, die das Geld verteilen. Das wird auch sehr offen betrieben.
Bunma 28.11.2013
4. Geschwätz!!
putzt mal die Brillen,dies ist ein asiatisches Land mit einer Kultur die weder Sie noch ich(obwohl ich hier lebe) jemals verstehen werden.Dieser "Stimmenkauf" hat nichts mit dem eigentlichen Wort zu tun.Erstens machen es beide oder alle Seiten und zweitens hat es etwas mit einem Unkostenbeitrag dafür zu tun,dass man extra anreist um sich das politische Geplapper anzuhören und einen netten Tag verbringen kann,Sanuk maak (Spass haben).Es ist noch nie einem Thai eingefallen,die Partei zu wählen die ihm das meiste an Thaibaht gegeben hat.In der Wahlkabine wählt er das was er will und nicht den, der ihm grade hundert oder ein paar hundert Baht gegeben hat.Die Wahl ist GEHEIM!Das was gerade sich abzeichnet ist ein Machtkampf der Amart-der Bangkoker Elite,weil sie von den Pfründen abgeschnitten sind ,der Einfluss schwindet,man will das demokratische Wahlrecht ändern.Nix mit one voice=one vote.Das will man ändern.Die demokratische Partei hat außer der Namensgebung absolut garnichts mit Demokratie zu tun.Das ist nach außen hin das Mäntelchen welches zur Schau gestellt wird.Auch das Wissen die Thais-deshalb hat die demokratische Partei auch noch nie eine Wahl gewonnen.Und wenns nicht klappt wird ein Umsturz gemacht um das "Königreich"-den König ,die Monarchie und überhaupt Thailand die Nation zu schützen.Hinter dieser demokratischen Partei stehen die reichen und reichsten Bangkoker mit Verbindungen zu den Adels und Wirtschaftskreisen und das letztere sind CHINESEN assimiliert mit Thaipass und dementsprechenden Netzwerk.Ich bin kein Freund des mit Militärputsch gestürzten Expremiers Taksin.Ich kann aber eines aus meiner Erfahrung sagen:als der an der Macht war ging es im Norden von Thailand spürbar voran: von der Austattung und dem Personal bei Behörden bis zu Infrastrukturmassnahmen in großem Stil.Dass er sich die Landbevölkerung durch finanzielle Unterstützung gesichert hat ist aber auch wahr.Nur- er hat was getan und auch was verlangt dafür.Tja und dann wurde er immer beliebter-beliebter als manchen PERSONEN RECHT WAR!(in BKK) .Man hat alles mögliche an Vorwürfen gezimmert von Korruption und Steuerhintergehen.Alles stimmt nicht-er ist nicht einmal rechtskräftig Verurteilt BIS HEUTE!!Nur die Verfahren sind anhängig und keiner macht sich die Mühe diese zu einem Ende zu bringen.Bestochene und hörige Richter,die "ERNANNT" werden,die sind das Übel,weil in den Hinterzimmern ausgemacht wird was nicht sein kann was nicht sein darf.Für all dies ist reine Demokratie für diese Leute ein ÜBEL!!Ich mochte Taxsin nieee,aber für die Thais war er der Beste Premier den sie jemals hatten und es war mir scheißegal ob er sich die Taschen auch gefüllt hat,weil er erst für das Land und dann für sich selbst etwas (ahem) gutes getan hat.Außerdem war er schon wohlhabend bevor er Premier wurde.Lasst mal etliche der Figuren in nächster zeit das "Zeitliche "segnen,dann haben wir einen Bürgerkrieg hier an der Backe das ist so gut wie sicher und jeder Thai ist sich dessen bewusst.Noch Fragen Kienzle??
belinda3333 28.11.2013
5. Suthep der geniale Gauner...
Suthep selbst ist in diverse Korruptionsvorwürfe verstrickt. Er hat "irrtümlich" über seinen Sohn große Landfächen (Naturschutzgebiet) auf Koh Samui zugeschanzt bekommen, als er noch in der Regierung saß. Damals hat er auch den Einsatz der Armee! gegen Demonstranten angeordnet, dabei kamen ca. 100 Menschen ums Leben, teilweise wurden Sanitäter erschossen die in einen Tempel geflüchtete Verletzte betreuten (mit Snipern). Suthep fordert jetzt die Abschaffung der Demokratie, die Einführung der absolutistischen Monarchie! (Aussetzung von Wahlen für 3-5 Jahre). Hängt wohl damit zusammen dass seine "demokratische" Partei (von Royalisten gegründet, Orwell lässt grüssen) alle Wahlen seit 20 Jahren verloren hat. Er verhandelt jetzt noch mit den Militärs die gerne per Putsch (ca. 17 Versuche seit den Sechzigern) aushelfen, aber diesmal ist es wohl anders, das Militär hat offenbar keine Lust zu putschen. Im Grunde geht es um die Nachfolgeregelung für den König, im Todesfall entscheidet die Regierung wer Nachfolger Bumiphols wird, und Suthep und Konsorten wollen verhindern dass der jetzige Kronprinz es wird. Darüber darf in Thailand nicht gesprochen werden, auf "Majestätsbeleidigung" usw. stehen 5-15 Jahre Gefängnis.
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