Massenprozesse in Teheran EU wirft Iran Provokation vor

Europa zeigt Härte: Schwedens Außenminister Bildt als Ratsvorsitzender wirft dem iranischen Regime vor, mit "Scheinprozessen" gegen die Opposition "die gesamte EU" zu brüskieren. Denn unter den Angeklagten sind auch drei Mitarbeiter europäischer Botschaften - ihre sofortige Freilassung wird gefordert.


Stockholm - Die EU verschärft wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle in Teheran ihren Kurs gegenüber Iran. Für die schwedische Ratspräsidentschaft sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Sonntag, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert".

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess".

Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage in Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der iranischen Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit".

Bildt sagte weiter, er sei "tief besorgt" über das Vorgehen der Teheraner Führung. Handlungen gegen Bürger oder Botschaftspersonal eines EU-Staats würden von der Gemeinschaft entsprechend beantwortet.

Der britische Außenminister David Miliband hatte den Prozess am Samstag als "Provokation" bezeichnet. Das Verfahren trage nur dazu bei, dass sich "das iranische Regime immer weiter diskreditiert".

Rund hundert Demonstranten müssen sich seit dem 1. August vor dem Revolutionsgericht in Teheran unter anderem wegen Angriffs auf die nationale Sicherheit verantworten. Bei der Anhörung am Samstag erschienen gut ein Dutzend Beschuldigte. Auf der Anklagebank saßen erstmals auch eine französische Lektorin sowie zwei einheimische Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft. Die Angeklagten hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, sagte Chefankläger Abdulresa Mohabati laut der Nachrichtenagentur Fars.

Die französische Lektorin Clotilde Reiss stand laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wegen des Sammelns von Informationen und des Anstachelns von Krawallmachern nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni vor Gericht. Die 24-Jährige gestand demnach, einen einseitigen Bericht über die Proteste für die Kulturabteilung der französischen Botschaft geschrieben zu haben.

Sie gab auch zu, zu den Demonstrationen gegen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegangen zu sein. Ihre Freunde und Familie seien beunruhigt gewesen, "ich schickten ihnen E-Mails um ihnen zu sagen, dass die Versammlungen friedlich sind." Die seit dem 1. Juli inhaftierte Reiss entschuldigte sich demnach und bat darum, "begnadigt" zu werden.

Irna zitierte auch eine ebenfalls angeklagte einheimische Mitarbeiterin der Kulturabteilung der französischen Botschaft mit der Aussage, ihre Abteilung habe ihre Mitarbeiter angewiesen, Demonstranten Zuflucht zu gewähren, wenn diese darum bäten.

Vor Gericht stand auch der Iraner Hussein Rassam, der für die britische Botschaft in Teheran arbeitet. Er war mit acht weiteren Kollegen festgenommen worden, die aber später freigelassen wurden. Laut Irna wird ihm Spionage vorgeworfen.

Auch Frankreich verurteilte die Schauprozesse. Das französische Außenministerium teilte mit, die Vorwürfe gegen Reiss und die Botschaftsmitarbeiterin Frankreichs, Nazak Afshar, entbehrten jeder Grundlage. Die beiden Frauen hätten keinen rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen können. Im Widerspruch zu internationalen Regeln sei die französische Botschaft in Teheran zudem nicht von dem Gerichtstermin informiert worden - auch eine Teilnahme an der Anhörung sei nicht möglich gewesen.

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

amz/dpa/AFP



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Seite 1
Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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