Massive Neuverschuldung Kongress stimmt für Obamas Riesen-Haushalt

Barack Obamas erster Haushaltsentwurf hat eine wichtige Hürde genommen: Repräsentantenhaus und Senat stimmten für das Billionen-Paket, das eine gigantische Neuverschuldung vorsieht. Weil sich die Beschlüsse beider Kongresskammern etwas unterscheiden, steht jetzt noch eine Vermittlungsrunde an.


Washington - Barack Obama war zufrieden - der US-Präsident sprach von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Wiederaufbau unserer angeschlagenen Volkswirtschaft": Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat Obamas Haushaltsvorschlägen im Umfang von rund 3,4 Billionen Dollar fürs Finanzjahr 2010 zu, die im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise umfangreiche Ausgabensteigerungen vorsehen.

Die etwas voneinander abweichenden Versionen müssen nun in den kommenden Wochen in Verhandlungen der beiden Kammern aneinander angeglichen werden.

Im Repräsentantenhaus stimmten 233 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 196 dagegen. Kein Vertreter der Republikanischen Partei unterstützte den Vorschlag der regierenden Demokraten. Der Senat verabschiedete seine Version mit 55 zu 43 Stimmen. Neben allen republikanischen Vertretern stimmten auch zwei Demokraten gegen den Plan. Die Kammer wies aber die meisten republikanischen Vorschläge für eine Kürzung der vorgeschlagenen Ausgaben oder Steuersenkungen zurück.

Die Gegner der Pläne kritisieren vor allem die massive Ausweitung des US-Defizits durch die Ausgabensteigerungen. Im Jahr 2009 dürfte das Haushaltsdefizit der größten Volkswirtschaft eine Rekordsumme von 1,8 Billionen Dollar erreichen, 2010 werden 1,4 Billionen Dollar erwartet.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem besonderen Tag für das Land. "Auf diesen Tag haben wir lange gewartet", sagte die Demokratin. Nun könne ein Haushalt auf den Weg gebracht werden, der die Wertvorstellungen der USA widerspiegle.

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind Ausgaben für eine umfassende Gesundheitsreform, für Bildung und für umweltfreundliche Energien. Für 95 Prozent der US-Bürger sieht der Haushaltsplan Steuersenkungen vor.

hen/Reuters/AP



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