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23. April 2012, 11:28 Uhr

Sanktionen gegen Assad

EU verbietet Export von Luxusgütern nach Syrien

In Syrien geht das Töten weiter - die EU hat deshalb ihren Druck auf das Regime von Präsident Assad verstärkt und neue Sanktionen beschlossen. Unter anderem dürfen Luxusgüter künftig nicht mehr nach Syrien exportiert werden.

Luxemburg - Die EU will das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad härter sanktionieren: Künftig soll der Export von Luxusgütern nach Syrien verboten sein. Die einzelnen Produkte müssten zu einem späteren Termin noch von EU-Experten festgelegt werden, berichteten Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es könnten teure Lebensmittel oder Uhren sein. Auch Produkte, die für die Repression gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, kamen mit dem Grundsatzbeschluss auf die Strafliste. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.

Die Bundesregierung ist weiterhin besorgt über die Lage in Syrien. Der vereinbarte Waffenstillstand sei "fragil". Nötig seien "deutliche Signale", dass die Führung um Präsident Assad sich nicht mehr "hinter dem Rücken" Chinas und Russlands "verschanzen" könne, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP).

Uno-Gesandte haben derweil mit der Erkundung der Umgebung von Damaskus begonnen. Sie sind bereits seit einer Woche zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands im Land. "Die Blauhelme entfernen sich heute nicht weit von Damaskus, sie begeben sich in die Umgebung der Hauptstadt", sagte Neeraj Singh, ein Vertreter der Mission. Die Beobachter würden sich weiter bemühen, "Kontakte zu allen Parteien herzustellen" und damit den Einsatz der vollständigen Beobachtertruppe vorzubereiten, fügte Singh hinzu.

Am Sonntag hatten sich Uno-Beobachter in die Provinzen Homs und Hama begeben. Obwohl sich in der Rebellenhochburg Homs seit Samstagabend zwei Uno-Beobachter aufhielten, wurden in der Stadt und ihrer Umgebung, nach Informationen der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, drei Menschen getötet. Insgesamt verzeichnete die Beobachtungsstelle am Sonntag 17 Todesfälle. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss am Samstag, die Zahl der nicht bewaffneten Militärbeobachter auf 300 zu erhöhen.

anr/dpa/AFP

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