Polens neuer Premier Morawiecki Kaczynskis nächster Vasall

Mit Mateusz Morawiecki wird ein kosmopoliter Banker neuer Premierminister in Polen. Doch ein Kurswechsel der nationalkonservativen Regierung in Warschau steht deswegen noch lange nicht an.

Polens künftiger Regierungschef Mateusz Morawiecki
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Polens künftiger Regierungschef Mateusz Morawiecki

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Sie werden Mateusz Morawiecki zum Premier wählen, obwohl sie ihn eigentlich nicht mögen. Aber so ist das bei der PiS, der in Polen regierenden nationalkonservativen Partei: Wenn der Chef, Jaroslaw Kaczynski, das sagt, dann wird es auch so gemacht. Der "Prezes", wie sie ihn nennen, hat nach zwei Jahren im Amt die Premierministerin Beata Szydlo abberufen. Als neuen Regierungschef erkor er den 49-jährigen Wirtschaftswissenschaftler aus - für die PiS eine ungewöhnliche Wahl. Doch von einem Kurswechsel kann noch lange keine Rede sein.

Morawiecki ist in allem das Gegenteil seiner Vorgängerin: Er wohnt in der Hauptstadt Warschau, er kommt aus dem Business, stand jahrelang an der Spitz der Bank Zachodni WBK, er verdiente Millionen. Er hat bei der Deutschen Bundesbank hospitiert, er hat in Hamburg, den USA und in Basel studiert. Morawiecki verhandelte für sein Land mit der EU den Beitritt Polens herbei, er beriet die liberale Vorgängerregierung in Wirtschaftsfragen. Er spricht Deutsch, Englisch, Russisch.

Jaroslaw Kaczynski mit Beata Szydlo
AFP

Jaroslaw Kaczynski mit Beata Szydlo

Szydlo war mit ihrem Charme einer treusorgenden Mutter aus der Provinz und mit dem Charisma einer Elternratsvorsitzenden eine ideale Identifikationsfigur für das kleinbürgerliche Provinz-Polen. Es ist auch ihr Verdienst, dass die PiS bei Umfragen Rekord-Zustimmungswerte hat.

Morawiecki aber gehört genau zu jener weltgewandten, wohlhabenden Elite, die die PiS eigentlich hasst. Dass sich am konfrontativen Kurs des Landes unter ihm etwas ändert, ist aber kaum zu erwarten. Er wird im Streit mit der EU nicht ernsthaft einlenken, etwa die umstrittene Verfassungsgerichtsreform rückgängig machen oder plötzlich Flüchtlinge ins Land lassen.

Dennoch scheint die Idee zu sein, das Klima nach Brüssel zumindest atmosphärisch zu verbessern. Beata Szydlo hatte sich dort unmöglich gemacht, etwa als sie im Frühjahr als Einzige gegen die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk zum Präsident des Europäischen Rates stimmte. Seitdem gilt Polen als national-verbohrter Bremser in Brüssel.

Am Donnerstag erst reichte die EU-Kommission Klage gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof ein, weil die Länder sich beharrlich weigern, auch nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen.

Dass Polen wirklich Sanktionen drohen, ist sehr unwahrscheinlich. Dass dem Land im von der EU angestrengten Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit die Stimme entzogen wird, ist beinahe ausgeschlossen.

Was die Regierung zu Recht aber fürchtet, sind informelle Abstrafungen. Das widerspenstige Warschau könnte in Zukunft schlechter abschneiden, vor allem wenn es in Verhandlungen um Geld geht. Hier soll der konziliante Morawiecki eingreifen. Aber ob flüssiges Englisch reicht, Polens ramponierten Ruf zu retten?

insgesamt 21 Beiträge
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gatopardo 08.12.2017
1. Bin immer wieder sprachlos,
dass sich unter vielen spiessbürgerlich-provinziellen Funtionären weltgewandte Zeitgenossen befinden wie dieser Morawiecki. Sicher ist es auch sehr schön an der Danziger Bucht, aber vielleicht kann er Kaczynski dazu verführen, eines Tages Austern in Mornac sur Seudre zu schlürfen oder Spitzenweine in der Toskana zu kosten.
airwalk77 08.12.2017
2. Morawiecki spricht gar kein Deutsch und Russisch.
Ist eben nicht wahr. Das machen alle Polen so, wenn sie ein Stpendium oder ein Praktikum in Deustchland oder den USA ergattert haben: Ich spreche Deutsch und Englisch (sieht eben toll aus in einem CV). Englisch ist sehr schwach bei Morawiecki (checkt mal Youtube), und Russisch kann er auch nicht (aber so viele Polen meinen sie kennen es, weil es dem polnischen nahe steht). Ich spreche von erfahrung, weil ich selber halb Pole bin und das Land und die Menschen sehr gut kenne.
yoda56 08.12.2017
3. Vielleicht ist die Entmachtung von Szydlo...
...AUCH ein erster Schritt gegen den seit seinem Veto bei Kaczynski durchaus in Ungnade gefallenen Präsidenten Duda. Immerhin war sie Wahlkampfleiterin für Duda und ob der von Kaczynskis Gnaden zur nächsten Wahl wieder antreten darf, scheint mir unsicher zu sein. Insofern steckt in der Maßnahme vielleicht mehr innenpolitischer Kampf, als wir zunächst vermuten.
andreasclevert 08.12.2017
4. nur am Rande...
weil es ja nichts mit dem inhaltlichen Neuigkeistwert der Nachricht zu tun hat, sondern eher eine Rückmeldung an den Verfasser der Zeilen. "Mit dem Charme einer Elternratsvorsitzenden..." mag vielleicht mit traumatischen Erfahrungen des Verfassers in dererlei Gremien zusammenhängen, ist aber schon so en passant eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die sich in diesem und anderen Bereichen ehrenamtlich engagieren. Wortwahl mit Bedacht wäre wünschenswert (gewesen).
yoda56 08.12.2017
5. Jawoll!
Zitat von andreasclevertweil es ja nichts mit dem inhaltlichen Neuigkeistwert der Nachricht zu tun hat, sondern eher eine Rückmeldung an den Verfasser der Zeilen. "Mit dem Charme einer Elternratsvorsitzenden..." mag vielleicht mit traumatischen Erfahrungen des Verfassers in dererlei Gremien zusammenhängen, ist aber schon so en passant eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die sich in diesem und anderen Bereichen ehrenamtlich engagieren. Wortwahl mit Bedacht wäre wünschenswert (gewesen).
Bin seit Jahren im Elternbeirat - bei einer solchen Vorsitzenden hätte ich mich schon lange nicht mehr wählen lassen! :)))
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