Kritik an Bundesregierung: Renzi beklagt deutsche Dominanz in der EU

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. Nicht nur das Wahlergebnis in Spanien zeige, dass die von Angela Merkel durchgesetzte Sparpolitik den Populisten nutze.

Regierungschef Renzi: "Wer entscheidet hier eigentlich?"

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Schon beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche trat Matteo Renzi als Wortführer der Merkel-Kritiker in Erscheinung. Nun legt Italiens Premier nach: "Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem", sagte Renzi in einem Interview der britischen Tageszeitung "Financial Times" mit Blick auf die angebliche Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union.

Zugleich betonte Renzi, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr schätze. "Wir haben ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis." Die von ihr durchgesetzte Sparpolitik begünstige aber die Populisten in Europa, sagte Renzi mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien. Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Zwei neue Gruppen, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos erzielten starke Ergebnisse.

"Ich weiß nicht, was mit meinem Freund Mariano passieren wird. Aber ich weiß, dass diejenigen, die als treue Anhänger einer Sparpolitik ohne Wachstum an vorderster Front standen, ihre Jobs verloren haben", sagte Renzi. Dessen sozialdemokratischer Partei PD ist die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen dicht auf den Fersen.

Renzi warf der Bundesregierung doppelte Standards vor: Er kritisierte, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Deutschland und Russland trotz Sanktionen ausgebaut werden solle, während die EU den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhindert habe. "Wer entscheidet hier eigentlich?" fragte er. "Entweder die Regeln gelten für alle oder für niemanden."

syd/dpa