Italienischer Populismus Renzis gefährlicher Egotrip

Politik im Selfie-Zeitalter: Matteo Renzi, Italiens früherer Ministerpräsident, baut sich seine eigene Partei. Im Kampf gegen autoritär nationalradikale Populisten wie Matteo Salvini ist das wenig hilfreich.

Ex-Sozialdemokrat Matteo Renzi
Fabio Cimaglia/dpa

Ex-Sozialdemokrat Matteo Renzi

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Als der frühere Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, noch als Hoffnungsträger galt, in Italien vor allem, aber auch ein bisschen im restlichen Europa, bezeichnete er sich selbst als "Rottamatore", zu Deutsch Verschrotter. Verschrotten wollte Renzi das alte Italien, die Korruption, den Einfluss der Casta, jenes Amalgam aus Politikern, Verbandsfunktionären, Unternehmern, Beratern und Mafiosi, das Italien über Jahrzehnte daran hinderte, ein moderner europäischer Staat zu werden.

Nun schaffte es Renzi während seiner Regierungszeit durchaus, die eine oder andere Reform auf den Weg zu bringen und etwa die verzopfte Justiz zu modernisieren. Doch erfolgreich war Renzi vor allem als Abwracker der italienischen Sozialdemokratie, jener Demokratischen Partei, deren Wurzeln eurokommunistisch waren und in der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts tief in die italienische Gesellschaft reichten.

Diese Verankerung hatte die Partei sukzessive verloren, doch unter Renzi verschwanden noch die letzten Konturen. Die Demokratische Partei war einfach nur noch irgendwie: irgendwie mittig, irgendwie modern - einfach beliebig. Profitiert davon haben die Lega unter dem Rechtsaußen Matteo Salvini und die postmoderne Bürgerbewegung Fünf Sterne. Als deren Regierungsbündnis nun endgültig scheiterte, hatte die Demokratische Partei wieder eine Chance.

Dann griff Renzi in dieser Woche erneut zur Abrissbirne. Während die Partei gerade versucht, sich selbst zu renovieren, verkündet Renzi die Gründung einer eigenen Partei Italia viva. Mehre Abgeordnete und Senatoren der Demokratischen Partei gingen mit zu Italia viva - einer Partei modernen Typs ohne lästige Funktionäre, ohne spröde Programmatik, weder links noch rechts - das alles klingt nach Emmanuel Macrons En Marche in Frankreich. Und das soll es wohl auch. Renzis angebliches Ziel ist es, damit aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu verhindern, dass Italien vollständig in die Hände des Rechtspopulisten Salvini fällt.

Zweikampf Matteo gegen Matteo

Doch ob das mit Renzis Egotrip gelingt, darf bezweifelt werden. Roberta Pinotti, in der Regierung Renzi Verteidigungsministerin, hält das neue Politprojekt des Ex-Genossen schlicht für kontraproduktiv. " So wenden wir nicht das Risiko ab, das eine gefährliche und antieuropäische Rechte diesem Land bringt", sagte sie vor wenigen Tagen der römischen Zeitung "Repubblica".

Doch Renzi scheint darauf zu setzen, die Rettung der italienischen Demokratie in einer Art Zweikampf Matteo gegen Matteo austragen zu können. Und das auf Twitter- , Instagram- und Facebook-Niveau, mit hoher Erregungsquote, aber möglichst ohne allzu komplizierte Inhalte.

Doch ein solcher Populismus der bürgerlichen Mitte wird gegen die Rechte wohl genauso wenig ausrichten wie der Linkspopulismus von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder Sahra Wagenknecht in Deutschland. Wagenknechts Aufstehen-Bewegung war schon zu Beginn gleich wieder eingeschlafen und konnte dem Marsch der autoritär-nationalradikalen AfD in die Mitte der ostdeutschen Gesellschaft nicht einmal die kleinsten Steinchen in den Weg legen.

Mélenchon findet zwar in Frankreich einige Unterstützung für seine protektionistischen Sozialismusvorstellungen, konnte den Rechtspopulisten von Marine Le Pen jedoch bisher nicht das Wasser abgraben. Und Macron führte die Zertrümmerung der sozialistischen Partei zwar in den Elysée-Palast , doch die französische Gesellschaft ist gespalten und die anti-europäische Rechte etabliert.

Sicher haben Mitte-links-Parteien in Europa in den letzten Jahren vieles falsch gemacht und damit Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt. Erwähnt sei hier nur die weitgehende Kapitulation vor einem außer Rand und Band geratenem Finanzmarkt. Nur bleibt eine europäische Sozialdemokratie, wie immer sie auch heißen mag, ein wichtiges Bollwerk gegen antieuropäische national-radikale Populisten wie Salvini. Selbstbezogene Solospieler wie Renzi sollten sie nicht leichtfertig verschrotten.

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spontanistin 21.09.2019
1. Geht echte Demokratie nicht anders?
Da bildet sich eine Gruppe Gleichgesinnter und wählt für eine begrenzte Zeit einen Sprecher, der jederzeit abgewählt werden kann. Hier jedoch geht es nach der Methode: ein Star(-Schauspieler) sammelt seine Fans und will dann den Führer-Status! Dann sollten wir doch gleich wieder die absolute Monarchie einführen mit dem Herrscher von Gottes Gnaden. Den Segen kann er sich ja schon mal beim Papst um die Ecke holen!
siryanow 21.09.2019
2.
Renzi Befindlichkeiten sind sehr verwunderlich . Wenn er nicht in Pole-Position steht , gründet er 'ne neue Partei . Gerade er war es der diese alte Kastensystem scharf kritisierte , jedoch kaum an der Macht und besonders danach klebt er an seinem Stuhl .
seine-et-marnais 21.09.2019
3. Bravo,
dem Kommentar kann ich nur zustimmen. Was da Macron in Frankreich und Renzi in Italien anrichten hat auch seine deutsche Version. Wenn der Kommentator völlig richtig schreibt, ich zitiere: "......doch unter Renzi verschwanden noch die letzten Konturen. Die Demokratische Partei war einfach nur noch irgendwie: irgendwie mittig, irgendwie modern - einfach beliebig. Profitiert davon haben die Lega unter dem Rechtsaußen Matteo Salvini und die postmoderne Bürgerbewegung Fünf Sterne. ", dann gilt das auch für Deutschland unter Merkel. Man kann mit Fug und Recht auch schreiben: "Deutsche Koalitionen sind einfach nur noch irgendwie mittig, irgendwie modern - einfach beliebig. Profitiert hat die AfD". Dieses 'irgendwie mittig, irgendwo beliebig in dem sich die SPD, die CDU und die Grünen schwammig bewegen, dieses 'man kann wählen wie man will, am Ende ist Merkel Kanzlerin', hat der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und die, ich zitiere ".....Sozialdemokratie, wie immer sie auch heißen mag, ein wichtiges Bollwerk gegen antieuropäische national-radikale Populisten wie Salvini.", die Sozialdemokratie liegt im Koma. Und hier stellt sich die Frage 'Warum liegt die Sozialdemokratie im Koma'. Die Antwort ist verblüffend einfach. Die europäischen Sozialdemokraten haben ihre Arbeiter- und Angestelltenklientel praktisch aufgegeben, die SPD spätestens mit Schröders Agenda die in einer rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, und sie ersetzt durch eine 'Zuwanderungsklientel' die letztendlich aber, wenn sie erfolgreich ist, genauso rechts wählt wie die 'Bio'-Eingeborenen in D, in F und in I. Wenn dann noch solche Politiker wie Renzi oder Macron dazukommen ist es nur noch eine Frage der Zeit bis es nach rechts aussen geht. Der vielbeschworene 'liebe Gott' soll Deutschland davor bewahren dass auch hier ein Politiker von den Medien als 'Heiland' hochgejubelt wird wie es der Fall von Renzi und Macron war. Wer also in Deutschland will dass die AfD nicht national die Rolle spielt wie Lega in Italien oder der RN in Frankreich weiss genau was er tun und unterlassen muss. Die beiden oben zitierten Politiker sind die abschreckenden Beispiele denn sie müssen die Rechtsaussenparteien hegen und heranwachsen lassen um ihren Wählern drohen zu können mit den Worten 'Ihr habt keine Alternative als mich zu wählen, ansonsten ist es die Lega, ist es der RN; und in Deutschland gibt es dann Mega-Koalitionen gegen die AfD in denen man sich inhaltlich über nichts einig ist, einzig eine Beteiligung der AfD soll verhindert werden. Und das ist der sicherste Weg dass die AfD den Höhenflug fortsetzt. Wie gesagt, das Problem ist in allen drei Ländern gleich. Zum Schluss ein Tip, der 'deutsche' Macron/Renzi dürfte wohl bei den Grünen sein, wetten dass.
Freidenker10 21.09.2019
4.
Naja, hierzulande gehts Politikern doch auch nur darum die Macht und die Pöstchen zu behalten oder zu erlangen, da sind die Herrschaften doch überall gleich! Hierzulande reichen sogar mur Gesichter da brauchts noch nicht mal Ideen fürs Land, siehe Merkel!
marcuse2 21.09.2019
5. Meinung ändern
Da werden Sie Ihre Meinung nochmal ändern. Denn wenn die Italiener in 1-2 Jahren genug haben von der jetzigen Regierung, dann sind sie froh dass mit Renzi eine Alternative zu Salvini gibt. Um derartige Schritte vernünftig zu beurteilen müssen sie schon auch einmal ein bischen strategisch in die Zukunft denken.
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