Machtkampf in Italien Salvini droht Fünf-Sterne-Bewegung mit Neuwahlen
Arbeitsminister Luigi Di Maio (Fünf Sterne), Premier Giuseppe Conte (parteilos), Innenminister Matteo Salvini (Lega)
Foto: Remo Casilli/REUTERSSchon zu Beginn der Regierungszusammenarbeit der Populisten aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega vor gut einem Jahr kam die Frage auf: Kann das halten? Und wem nützt die Zusammenarbeit mehr?
Nun droht Lega-Vorsitzender und Innenminister Matteo Salvini offensiv mit einem Ende der Regierung und spricht von baldigen Neuwahlen. Es sei noch immer genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und es nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte er der Zeitung "Il Corriere della Sera".
Es hänge von den Fünf Sternen ab, ob die Regierung Bestand habe, sagte Salvini, der auch Vizeregierungschef ist. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde nur fortgesetzt, wenn der Koalitionspartner mit seiner Lega bei den Themen Autonomie für die Regionen, Haushalt und Justizreform übereinstimme.
Kräfteverhältnis hat sich umgekehrt
Salvini kann leicht auftrumpfen, in einem Jahr Regierungsarbeit hat sich das Kräfteverhältnis der beiden Partner umgekehrt: Bei der Parlamentswahl im März 2018 waren die Fünf Sterne noch mit Abstand stärkste Einzelpartei, errangen 33 Prozent. Die Lega kam damals auf 17 Prozent. Bei der Europawahl im Mai aber holten die Fünf Sterne nur noch 17 Prozent, halb so viel wie die Lega. Den Schwung aus der EU-Wahl könnte Salvini für eine Neuwahl des Parlaments nutzen.
Fünf-Sterne-Chef und ebenfalls Vizeregierungschef Luigi Di Maio hält an der Regierungszusammenarbeit fest. Die Regierung werde nicht kippen, weil sie "die einzig mögliche" sei. Eine Zusammenarbeit mit der Mitte-links-Partei PD, die rechnerisch möglich wäre, schloss Di Maio aus.
