Italiens Rechte begehrt auf und lockt Partner Salvinis Marsch gen Brüssel

Matteo Salvini, Chef der nationalistischen Lega, sieht sich bereits als Führungsfigur einer großen, vereinten rechten Szene Europas. Mit Le Pen, Orbán, Meuthen und Co. will er den Kontinent umkrempeln.

Alessandro Garofalo / REUTERS

Montag, der 8. April 2019, ist ein wichtiger Tag für Matteo Salvini, Lega-Sekretär und Vizepremier in der römischen Regierung: Im Mailänder Hotel Gallia meldet er seinen Anspruch auf die Führung der nationalistischen Rechten in Europa an. "Ein Europa der Vernunft" will er angeblich schaffen, denn "die Völker begehren auf".

In Italien ist der "Capitano", wie er sich selbst taufte und seither von seinem Anhang wunschgemäß umjubelt wird, längst die neue Lichtgestalt für viele - von bürgerlich-konservativen Wählern bis hin zu den Radikalen am ganz rechten Rand des Spektrums. Nun will er auch die rechte Hauptrolle in der europäischen Politik übernehmen.

Und er macht es zuletzt geschickter. Seine früheren "Raus aus der EU"- und "Raus aus dem Euro"-Sprüche sind verstummt. Er polemisiert nicht mehr gegen Europa generell, das schreckt zu viele ab. Er kämpft gegen das Europa der "Funktionäre in Brüssel". Jenes Europa, das von Christ- und Sozialdemokraten und deren Helfershelfern zu einem Kontinent voller Flüchtlinge und zu einem Hort von "Armut, Unsicherheit und Streit" geworden ist. Nicht ab-, sondern aufräumen will er. "Europa ankurbeln". So sagt er das. Und viele finden das prima.

Die großen Köpfe der europäischen Rechten, Frankreichs Marine Le Pen und Ungarns Viktor Orbán, waren bei der Europawahlkampf-Präsentation in Mailand nicht dabei. Orbán will bis zu den Wahlen lieber noch in der Christdemokraten-Fraktion im Straßburger Parlament bleiben. Le Pen hatte zeitgleich eigene Wahlkampftermine. So schrumpfte das eigentlich als großes Ereignis geplante Meeting zur eher bescheidenen Pressekonferenz.

Aber Salvini wirkte deshalb nicht allzu traurig. Schließlich konnte er so ungestört seine One-Man-Show zelebrieren: Er, der sich schon als neuer, großer Anführer der europäischen Rechten zu sehen scheint. "Faschisten, Kommunisten, rechts und links", das Gezänk von gestern interessiert ihn nicht mehr, behauptet er "und 500 Millionen europäische Bürger blicken in die Zukunft". In der werden Salvini und seine Freunde "mit gemeinsamen Werten" an einem schönen, heilen Europa arbeiten: "Die Grenzen kontrollieren, den Kampf gegen Terrorismus und Extremisten" aufnehmen.

Mit dabei: Lega-Partner AfD

Zu den politischen Freunden, die aus dem Ausland zur Lega-Präsentation in Mailand geladen und auch gereist waren, gehörte Jörg Meuthen von der AfD. Der wurde zwar in italienischen Medien als "ziemlich unbekannt" bezeichnet. Dessen Partei hat Salvini freilich schon fest eingebucht in seinem europäischen Parlamentsverbund, den er derzeit bastelt.

Etwa zehn Sitze im Europäischen Parlament, so die Prognosen, könnten die deutschen Rechtsaußen einbringen, knapp über 20 die Le-Pen-Wähler in Frankreich, mit 27 Sitzen rechnet Salvini für seine Lega. Das ist noch nicht so richtig viel.

Aber nach den Wahlen, so die Erwartung, käme auch Orbáns Ungarn-Truppe dazu, mit vielleicht 13 Sitzen. Und wenn Ungarns Rechte kommt, macht womöglich auch die polnische mit. Gespräche darüber laufen mit der PiS-Partei. Die wird auf 24 Sitze taxiert. Und dann sollen ja noch ein paar Finnen, Dänen und Österreicher dazu stoßen. Zwischen 70 und 100 Stimmen - so die Spanne der Prognosen - könnte die radikale Rechte im EU-Parlament erobern. Das wird nicht für die Mehrheit reichen. Aber genug, dass aus dem nationalistischen Spuk von gestern ein unüberseh- und unüberhörbares Stück europäischer Realität wird.

Vorspiel für Europa?

Was das bedeutet, kann man derzeit schon in Italien studieren. Salvini, eigentlich der kleine Koalitionspartner - die Kollegen von der 5-Sterne-Bewegung hatten bei den Parlamentswahlen knapp 33 Prozent der Stimmen geholt, die Lega nur 17 Prozent - hat sich längst zum starken Mann der Regierung entwickelt. Seine Lega legt in fast allen Regional- oder Kommunalwahlen mächtig zu, ist in den aktuellen Umfragen die mit Abstand führende Partei des Landes.

Salvini posiert mit Maschinengewehr im Oktober 2018
Remo Casilli/REUTERS

Salvini posiert mit Maschinengewehr im Oktober 2018

Alles dank Salvini, lobpreisen ihn Anhänger, wie der 71-jährige Europaabgeordnete Mario Borghezio. Salvini sei "tüchtig als Minister und gleichzeitig im permanenten Wahlkampf, er stehe bei den einfachen Leuten und wecke das Interesse von Putin und Trump". Und ebenso wie diese beiden hegt er wenig Skrupel:

  • So erklärt er Libyen zum "sicheren Hafen", wohin man Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, getrost zurückschicken könne. "Das sagt nicht nur Salvini", verkündet er, "sondern auch die EU-Kommission". Tatsächlich sagt die das genaue Gegenteil.
  • So zerstört er das Erfolgsmodell für die Integration von Migranten - die in Italiens Süden ein siechendes Dorf mit viel Arbeit zu neuem Leben gebracht haben - mit Anschuldigungen gegen den Bürgermeister. Der kommt in Haft, in Hausarrest. Dann wird er juristisch voll rehabilitiert - aber sein Modelldorf ist tot, die Migranten von der Staatsmacht vertrieben.
  • So verkündet er: "Wenn Du bewaffnet und maskiert in mein Haus kommst, habe ich das Recht, mich und meine Familie zu schützen - ohne dafür fünf Jahre durch die Gerichte geschleift zu werden". Die von ihm kreierte neue Rechtslage trägt er auf seinem T-Shirt zur Schau: "Verteidigung ist immer legitim". Die Waffenlobby hat gejubelt.

Rassismus ohne Scham

Salvini hat das Land seit den Wahlen vor einem Jahr verändert. Der rechte Rand der Gesellschaft wächst, wird immer dreister. Zum Beispiel in den Fußballstadien. Dort gibt es rassistische Attacken auf Spieler mit schwarzer Hautfarbe zwar schon länger. Aber jetzt, sagt die Schriftstellerin Michela Murgia, die sich in ihrem jüngsten Buch ("Faschist werden") mit rechtsradikalen Tendenzen in Italien befasst, "muss sich keiner mehr schämen dafür".

Etwa wenn, wie gerade im sardischen Cagliari, der in Italien geborene Juventus-Turin-Stürmer Moise Keane durch Zuschauergebrüll "vom Helden im Trikot der Nationalmannschaft zum dreckigen Neger" geworden sei, so Murgia. Denn das sei "unter Salvini ja geradezu zum Regierungsprogramm geworden".

Und ganz langsam wird es immer mehr, immer heftiger. In Verona versammeln sich Abtreibungsgegner und fordern den Sprung zurück in die Zeit der Strafbarkeit (und der illegalen Abtreibungen mit oft schlimmen Folgen). In Rom blockieren Rechtsradikale von der Extrem-Truppe CasaPound mit Gewalt und Mussolini-Gruß einen Konvoi, der 77 Roma in ein Wohnheim bringen soll. "Zigeuner zum Verbrennen" hallt es durch die Straße. Die Polizei zieht mit dem Roma-Konvoi ab, die rechten Randalierer feiern ihren Sieg.

Mit dem gestreckten Arm.

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frank-xps 08.04.2019
1. Dann sind aber unsere Europafetischisten in der Zwickmühle
Ist dann "Europa" noch toll oder muss dann sofort der Dexit folgen da alles andere den falschen nutzen würde? Ist dann die EU nicht mehr Europa oder kommt dann der linke Nationalismus? Oder denkt niemand so weit?
brathbrandt 08.04.2019
2.
Jetzt wäre doch eine prima Gelegenheit, dem deutschen Publikum den neuen niederländischen "shooting star", den Rechtspolpulisten Thierry Baudet vorzustellen: Mitte 30, ultra-cool, höchst kultiviert und charmant, besonders Studentinnen bewundern ihn.
bartsuisse 08.04.2019
3. interessant
ist die Rolle der Lega und der AFD in deutschen Medien. Die AFD ist eindeutig eine rechtsextreme Partei, die sich nicht von Neonazis wirklich distanziert und im Wochentakt Probleme damit hat. Nicht so die Lega, die aber in deutschen Medien als rechtsextrem betitelt wird, aber nicht ein einziges Gesetz in diese Richtung verabschiedete als Regierungspartei. Salvini passt mir persònlich gar nicht, aber er hat genau gemerkt dass er Renten und Soziales verbessern muss um Erfolg zu haben und genau das tut er
cossy 08.04.2019
4. Da muss man gut am rechten Rand aufpassen.,
aber die deutsche, französiche Regierung und die EU tragen auch eine gewissen Mitschuld daran. Diese Flüchtlungspolitik treibt die Wähler weiter in die Arme der Rechten. Und wenn dann in den nächsten Tagen vielleicht weotere zehntausende arabische Flcühtlinge aus der Türkei nach Mitteleuropa bzw. vor allem Deutschland kommen, dann wird die AfD wieder Aufwind bekommen, egal was sie für Skandale rundum haben werden.
Le_Urmel 08.04.2019
5. Schon verwunderlich
Da preist die AfD Stabilität, bürgerliche Werte, gesundes Haushalten, starke Privatisierung (man sollte das Programm mal lesen, echt spannend und für viele AfD-Wähler unglaublich) und wenig Staat und legt sich dann mit der Lega ins Bett. Erinnert daran, dass viele keine Prinzipien haben, wenn es um die Macht geht, was auch verwunderlich wäre bei der Goldman-Sachs-Partei mit dem Berufspolitiker Gauland an der Spitze...
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