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25. August 2018, 21:58 Uhr

Italien

Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Es geht um "Freiheitsberaubung" und "Machtmissbrauch": Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.

Die italienische Justiz hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Im Zusammenhang mit den auf dem Boot "Diciotti" festgehaltenen Flüchtlingen werde gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauch" ermittelt, berichten italienische Medien. Salvini bestätigte, dass ein Verfahren gegen ihn läuft. Die Untersuchung schließt den Berichten zufolge auch Salvinis Bürochef ein.

Hintergrund ist der Streit über das seit Tagen im Hafen von Catania festsitzende Rettungsschiff "Diciotti". Das Schiff gehört der italienischen Küstenwache. Es hatte insgesamt 190 Migranten am Donnerstag, den 16. August, in der Such- und Rettungszone Maltas aus Seenot gerettet. Nach langem Hin und Her konnte es erst am darauffolgenden Montag in Catania einlaufen.

Zunächst konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen, alle anderen mussten auf dem Schiff bleiben - auf Anweisung von Innenminister Salvini persönlich. Der Minister wollte damit Hilfe von den europäischen Partnern erpressen; andernfalls werde das Schiff nach Libyen zurückgeschickt, drohte er.

Albanien, Irland und die Kirche nehmen Flüchtlinge auf

Erst an diesem Samstagabend hieß es, dass alle festsitzenden Migranten das Schiff "in den kommenden Stunden" verlassen könnten.

Um den Großteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo. Albanien und Irland nehmen einige der Migranten auf.

Laut Nachrichtenagentur Ansa sagte Salvini, es sei eine "Schande", dass gegen denjenigen Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze. Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, "ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird".

Angestoßen hat die Ermittlungen der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio aus Agrigent. Er vernahm am Samstag in Rom zwei ranghohe Mitarbeiter des Innenministeriums. Er wollte die Befehlskette herausfinden, wer angeordnet hatte, dass die Migranten nicht an Land gelassen würden. Den Berichten zufolge sollen die Ermittlungen von Palermo aus geführt werden, der Hauptstadt der süditalienischen Insel.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrations-Kurs und macht Druck auf die EU. "Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Salvini hat in den vergangenen Monaten immer wieder mit rechtsnationalen Tönen Aufmerksamkeit erregt. Er gilt als der heimliche starke Mann der Regierung.

wal/AFP/dpa

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