Nach Anzeige von Carola Rackete Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Salvini

"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete verklagte Matteo Salvini - weil er eine "Botschaft des Hasses" verbreite. Jetzt nimmt sich die Staatsanwaltschaft in Mailand des Falls an.

Lega-Chef Salvini: Italienische Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet
ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Lega-Chef Salvini: Italienische Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet


Nach einer Klage der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In ihrer Klage warf die Flüchtlingshelferin Salvini, dem Chef der rechten Lega, schwerwiegendes diffamierendes Verhalten und Anstiftung zu einem Verbrechen vor.

Gerichtsstand ist Racketes Anwalt Alessandro Gamberini zufolge Mailand, der Wohnort Salvinis. Es könnten einige Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens falle.

Rackete begrüßt die Entscheidung

Rackete begrüßte die Entscheidung. "Ich finde die Entscheidung gut. Sie zeigt, dass die italienische Justiz unabhängig arbeitet", sagte sie dem SPIEGEL. "Es ist mir wichtig, mich gegen Hassreden deutlich zu positionieren. Salvinis Worte befeuern Rassismus, sie haben konkrete Auswirkungen auf Flüchtlinge und Migranten."

Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen Rackete wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln.

Der rechte Politiker war bis zu dieser Woche italienischer Innenminister und hatte die Häfen seines Landes für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend geschlossen. Auf Facebook bezeichnete Salvini die Anzeige als "Medaille" und nannte Rackete einmal mehr eine "deutsche Kommunistin". "Ich werde niemals nachgeben", versicherte Salvini, dessen Partei der neuen italienischen Regierung nicht mehr angehört.

asa/dpa

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