Pläne der Rechtspopulisten für EU-Wahl Gemeinsam gegen "die Gutmenschen"

"Das neue Europa beginnt mit uns": So markig waren Italiens Innenminister Salvini und Ungarns Regierungschef Orbán in den Wahlkampf gestartet. Nun feilen sie an der Strategie - und setzen auf die Machtgier etablierter Parteien.

Matteo Salvini (links), Viktor Orban
Emanuele Cremaschi/ Getty Images

Matteo Salvini (links), Viktor Orban


"Weg mit den Bürokraten, Gutmenschen, Bankiers und Schleusern!" Das ist - in einem Tweet von Italiens Innenminister und Lega-Anführer Matteo Salvini prägnant zusammengefasst - was er mit der "historischen Kehrtwendung für die Zukunft Europas" meint.

Diese Kehrtwende hat Salvini schon im August vergangenen Jahres mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Mailand besprochen. Da hatten beide den Wahlkampf für die Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres anstehen, erörtert und eröffnet. Mit ganz großen Worten. "Das neue Europa beginnt mit uns", tönte Salvini und: "Mein Freund Viktor ist ein Fixpunkt für den Kontinent." Freund Viktor revanchierte sich mit ähnlicher Wortgewalt: Matteo ist "mein Held, von dem die Sicherheit Europas abhängt", und "wir beide sind Schicksalsgenossen".

Aber irgendwie konnten oder wollten sich die rechten Genossen für eine gemeinsame Fraktion im nächsten EU-Parlament mit anderen europäischen Nationalisten und Rechtspopulisten dann doch nicht erwärmen.

Wie soll es nun weitergehen? An diesem Donnerstag trifft Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zusammen. Das weitere Vorgehen ihrer Parteien nach den Europawahlen ist dabei ein zentrales Thema.

Es sieht danach aus, dass Orbán nicht an einer gemeinsamen Fraktion interessiert ist. Im Gegenteil, der Ungar hat alles getan, damit die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei im Europäischen Parlament weiter in der Fraktion der Europäischen Volkspartei bleiben dürfen. Dort wollten etliche Mitglieder, vor allem aus Skandinavien, ihn und seine Partei loswerden. Er passe nicht zu der bürgerlich-konservativen Fraktionsgemeinschaft, von der deutschen CDU/CSU, den französischen Ex-Gaullisten bis zur liberal-konservativen Platforma Obywatelska aus Polen.

Schließlich ist Orbáns Regierung zwei Mal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention und gegen die Religions- und Versammlungsfreiheit und wegen der rechtswidrigen Entlassung des obersten Datenschützers.

Dazu kommen personelle Vorbehalte: Im vergangenen Jahr erhärteten Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung die Vorwürfe gegen Orbáns Familie wegen Korruption und Bereicherung an EU-Fördergeldern. Orbán blieb trotzdem an der Macht. Und seine Partei - vor allem dank der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Kollegens - durfte in der EVP bleiben.

Da soll die Fidesz-Partei auch weiterhin bleiben, versichert Orbán. Und das findet Salvini inzwischen sogar gut. Er will selbst auch gerne in die Fraktion der Europäischen Volkspartei hinein. Genau darüber wollen die beiden in Budapest im Detail reden.

Keine große Rechtsaußen-Fraktion

Das Ziel einer gemeinsamen Heimat für Orbáns und Salvinis EU-Emissäre in einer Fraktion vieler, möglichst aller Nationalisten und Rechtspopulisten ist wohl vorerst vom Tisch. Zu groß sind die Differenzen zwischen den Parteien, und zu sehr basieren die Erfolge der meisten von ihnen auf einem "Wir gegen die"-Konzept. Und "die" sind in erster Linie zwar die "Flüchtlinge, Migranten, Ausländer", aber es sind eben auch die Nachbarn. Die Deutschen, zum Beispiel, die mit ihrer egoistischen Sparpolitik ja bekanntlich die italienische Wirtschaft ruinieren.

Wenn Salvini mit dem Slogan "Italien zuerst" Wahlkampf führt, zielt das auch gegen deutsche, französische, niederländische Interessen. Wenn durch die Salvinisierung Italiens in den Supermärkten jetzt überall "garantiert italienisches Mehl" und in den Bäckereien Brot "aus italienischem Mehl" angepriesen werden, trifft das die deutschen oder französischen Getreidebauern, auch wenn die selbst rechtsnational wählen. "Kauft italienisch" führt zu "kauft deutsch" und so weiter - es führt nicht zu einer gemeinsamen Politik über Landesgrenzen hinweg.

Dazu kommt: Auch wenn der rechte Rand des Europäischen Parlaments, wie erwartet, deutlich größer wird, es würde für politische Umbauarbeiten durch eine Rechtsfraktion nicht reichen. Andererseits wird, nach allen Prognosen, die EVP zwar die größte Fraktion bleiben, aber mit deutlich weniger Abgeordneten. Und weil auch ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner schrumpft, ist diese Allianz allein vermutlich nicht länger mehrheitsfähig.

Lega und CDU in einer Fraktion

Deshalb hat das italienisch-ungarische Schicksalsduo einen ganz anderen Weg im Auge. Wie kann es gelingen, die EVP "aus der Allianz mit den Sozialisten zu lösen"? Diese Frage hat Salvini schon im eigenen Parteibereich diskutiert und wird sie nun mit Orbán vertiefen

Die Antwort: Man muss sie mit der Aussicht ködern, weiterhin die dominante Kraft im Straßburg-Brüssel-Parlament bleiben zu können, wenn sie Verstärkung bekommt. Etwa durch Salvinis Lega-Truppe im Parlament, die deutlich größer sein wird als bislang.

Orbáns Stimmen hätte er - und damit die des rechten Flügels der EVP. Mit Spaniens konservativem Partito Popular (PP) soll es verheißungsvolle Gespräche gegeben haben, obwohl Salvini im Wahlkampf die ultrarechte Vox-Partei aus Spanien unterstützt hat. Aber PP und Vox haben keine Berührungsängste, wenn es um Macht geht. So haben beide im Januar, gemeinsam mit den eher rechtsliberalen Ciudadanos die Regionalregierung in Andalusien übernommen - nach 36 Jahren linker Führung.

Das mahnende Beispiel Berlusconi

Die Europäische Volkspartei, sagen die Pessimisten, werde Salvini nie aufnehmen. Zumal der konservative französische EVP-Vorsitzende Joseph Daul schon verkündet hat: "Kein Abkommen mit den Populisten". Und auch die CDU, größte Gruppe in der EVP, werde Matteo Salvini nicht haben wollen, heißt es. Aber sowohl Daul wie die CDU haben schon einmal "den wollen wir nicht" gerufen und dann doch zugestimmt: 1998, als Silvio Berlusconi seine Forza-Italia-Gruppe in die EVP einbrachte.

Am Ende, sagt der italienische Politprofi Clemente Mastella - er war Minister bei Silvio Berlusconi und Minister bei dessen Gegenspieler Romano Prodi, hat Mafia- und Korruptionsskandale er- und überlebt - gehe es nicht um "ideologische Inhalte", sondern "um die Zahl der Stimmen zum Regieren. So war es bei Berlusconi und bei Salvini kann es genauso kommen."



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
palerider78 02.05.2019
1. Sobald die sogenannten Konservativen
gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen, ist der moralische Abstieg nicht mehr aufzuhalten. Und wer weiß, was danach passiert, wenn der Populismus seine gewonnene Macht ausspielt.
soldev 02.05.2019
2. Also wählen jetzt die, ...
...die sich selbst für schlecht, Abschaum bzw den braunen Bodendrek der Gesesllschaft ab sofort nur noch Schlechtmenschen? Sorry - die Rechten sind in keinster Weise ernst zu nehmen und man sieht an den Stimmzahlen, dass noch einiges in Europa Bildung gesteckt werden muss. Und wenn sich da nun wirklich Parteien wie CSU (OK - das ist wohl sicher - die Partei ist ja eh nicht mehr zu retten) und CDU anschliessen, dann gute Nacht... dann wird die Antifa sicherlich all das wahr machen, was die AfD bisher als Lügengebilde aufgebaut hat.
women_1900 02.05.2019
3. und setzen auf die Machtgier etablierter Parteien.
auch wenn ich sie nicht mag, die Strategie auf die Machtgier etablierter Parteien zu setzen wird erfolgreich sein, wenn sie das konsequent durchziehen.
Beat Adler 02.05.2019
4. Links gegen Rechts? Nein: Demokratisch gegen faschistisch ist Trumpf
Links gegen Rechts? Nein: Demokratisch gegen faschistisch ist Trump(f)! Linke und Rechts sind immer noch Demokraten, die Nationalisten, Faschisten, Populisten sind es nicht. Wehe eine dieser Parteien uebernimmt die Macht irgendwo in Europa, das Ermaechtigungsgesetz ist schnell aus dem Sarg gehoben und eingefuehrt. Macrons Kampf gegen diese Faschisten, welche die Demokratie abschaffen wollen, ist unterstuetzungswert. mfG Beat
isi-dor 02.05.2019
5.
Faschisten gehören nicht ins EU-Parlament, nach all dem, was sie in Europa vo 1945 angerichtet haben.
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