Besserer Grenzschutz Ukrainischer Premier will Schutzmauer gegen Russland
Ukrainische Straßensperre bei Mariupol: 2000 Kilometer langer Elektrozaun?
Foto: Alexander KHUDOTEPLY/ AFPKiew - Ungewöhnliche Maßnahmen schweben der ukrainischen Regierung zur Sicherung ihrer Ostgrenzen vor: Kiew erwägt entlang der 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland angeblich den Bau einer Mauer. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Für seine Idee einer "echten Staatsgrenze" sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht denkbar, sagte er.
Das Projekt soll Jazenjuk zufolge etwa hundert Millionen Euro kosten und innerhalb von sechs Monaten realisiert werden. Die tatsächlichen Kosten für ein solches Unterfangen lägen aber wohl eher im Milliarden-Bereich. Zudem ist völlig offen, ob und wie ein solches Bauprojekt umgesetzt werden könnte: Im Kampf gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Regierung die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Kiew wirft Moskau vor, über diese Lücken im Grenzschutz Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen.
"Ein Betonsarkophag über Russland"
Aus Moskau kam scharfe Kritik an dem Vorstoß: "Das ist antirussische Rhetorik vor der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober", sagte der kommunistische Parlamentsabgeordnete Leonid Kalaschnikow laut der Agentur Interfax: "Als nächstes beschließt die Regierung in Kiew vermutlich, über Russland einen Betonsarkophag zu errichten."
Vor dem Hintergrund des Konflikts sprach sich Jazenjuk auch dafür aus, Russland offiziell als Aggressor zu bezeichnen. "Es ist das einzige Land, das unsere territoriale Integrität bedroht", so Jazenjuk. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel in Wales in dieser Woche deutlichen Beistand. "Unser Ziel ist ein Sonderstatus in den Beziehungen zur Nato", sagte Jazenjuk.
Zuletzt hatte es Verwirrung um einen angeblichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gegeben: Nachdem die ukrainische Seite erklärt hatte, die Staatschefs Wladimir Putin und Petro Poroschenko hätten eine dauerhafte Feuerpause ausgehandelt, dementierte Moskau diese Meldung wenig später. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte ein Kreml-Sprecher. Zugleich erklärte er aber, die Präsidenten beider Seiten hätten telefoniert und seien sich über die möglichen Auswege aus der Krise "weitgehend einig".
