Streit über Grenzmauer Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trump

Im Mauerstreit mit dem US-Präsidenten haben die Demokraten erneut eine Niederlage erlitten. Der von Trump ausgerufene Notstand an der mexikanischen Grenze bleibt damit weiterhin bestehen.

McDermid
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Seit Monaten streiten Demokraten und Republikaner über die geplante Grenzmauer zu Mexiko. Nun triumphiert US-Präsident Donald Trump erneut. Bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hatten die Demokraten versucht, das Veto des Präsidenten gegen eine Entscheidung des Senats zu überstimmen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kam dafür allerdings nicht zustande. Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten. Ihm wird vorgeworfen, er hebele so die Gewaltenteilung aus.

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands zu verhindern. Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen.

asc/Reuters/dpa



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