Streit über Abgabe EU geht gegen Dobrindts Maut-Pläne vor

Die EU-Kommission hat wie erwartet die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt gestoppt und leitet ein Verfahren ein. Die Behörde ist der Meinung, dass die Abgabe nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Maut-Schild: Abgabe auf unbestimmte Zeit verschoben
DPA

Maut-Schild: Abgabe auf unbestimmte Zeit verschoben


Die Entscheidung wurde von EU-Verkehrskommissarin Bulc per Twitter mitgeteilt: Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor und stoppt damit wie erwartet das umstrittene Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Somit geht die EU-Kommission davon aus, dass der Plan gegen EU-Recht verstößt.

Deutschland erhalte nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es zuvor. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen. Damit wäre der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe von 2016 faktisch kaum haltbar. Dobrindt hatte schon zuvor in der "Bild"-Zeitung angekündigt, die Einführung der Abgabe bis zu dieser Entscheidung zu verschieben.

Nach früheren Angaben aus Kommissionskreisen sieht die Behörde in der Abgabe eine gezielte Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Denn unter dem Strich würden nur ausländische Fahrer belastet, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, hieß es. Laut Bundesverkehrsministerium soll die Maut nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

Die Zweifel beziehen sich auf zwei Punkte. Zum einen würden deutsche Fahrzeugnutzer - und zwar ausschließlich diese - die Maut de facto gar nicht zahlen müssen. Denn die Deutschen sollen ja bei der Kfz-Steuer entsprechend weniger zahlen, führte die Kommission an.

Die Bundesregierung will inländische Autofahrer tatsächlich durch entsprechende Senkungen bei der Kfz-Steuer für die Einführung der Maut entschädigen. Deshalb besteht das in der vergangenen Woche ausgefertigte Gesetzespaket aus zwei Gesetzen - eines zur Maut selbst und ein anderes für die Kfz-Steuer. Genau diese Kombination moniert die EU.

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die Kurzzeitvignetten. Sie seien "typischerweise für ausländischer Nutzer vorgesehen", urteilte die EU. Zugleich seien diese Vignetten aber überproportional teuer. Daher vermutet sie auch hier eine Diskriminierung. Als Gegenbeispiele nannte die Kommission Österreich und Slowenien. Auch dort gebe es Mautregelungen, die jedoch Ausländer nicht ungleich behandelten.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Brüssel hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die deutschen Mautpläne geäußert. "Bedauerlicherweise" seien diese trotz persönlicher Kontakte mit Dobrindt nicht ausgeräumt worden, erklärte die Kommission nun. Deutschland hat jetzt eine Frist von zwei Monaten, um auf den Brüsseler Mahnbrief zu reagieren.

Sollte Deutschland nicht angemessen reagieren, will Brüssel über den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahren entscheiden, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Käme es dann immer noch nicht zu einer Einigung, könnte die EU-Kommission letztlich auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen

Der Bundesverkehrsminister verteidigte sein Vorgehen. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Er erwarte aber, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Haltung bestätigen werde. Dobrindt kündigte eine "sehr harte Auseinandersetzung" mit Brüssel an. Er sei "durchaus verärgert" über das Vorgehen der Kommission, "weil wir in langen, intensiven Debatten bei einer ganzen Reihe von Fragen sehr einvernehmliche Lösungen gefunden haben, die alle sachgerecht sind".

Die SPD stand der Maut von Anfang an skeptisch gegenüber, trug sie aus Koalitionstreue aber mit. "Minister Dobrindt zieht mit der Verschiebung der Pkw-Maut die einzig logische Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren", sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol. "Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, damit klar ist, ob die Pkw-Maut kommen kann oder nicht."

In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens der SPD daraufhin vor, sie klammere sich in "Vasallentreue" an die große Koalition. Vielleicht behalte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz aus dem Wahlkampf, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, nun doch Recht.

Kritik der FDP

Die FDP, seit Herbst 2013 nicht mehr im Bundestag und einst Koalitionspartner der Union, kritisierte Dobrindts Maut-Konzept. FDP-Chef Christian Lindner sagte SPIEGEL ONLINE,: "Die Verschiebung des Maut-Starts ist für Herrn Dobrindt ein Totalschaden mit Ansage. Seine Rache-Maut ist ein teures Bürokratiemonster, dessen Aufkommen nicht einmal reichen würde, um die Schlaglöcher auf Autobahnen zu stopfen. Mit dem offenkundigen Verstoß gegen europäisches Recht blamieren Herr Dobrindt und die CSU ganz Deutschland in Europa."

Dobrindt sollte nicht warten, bis der Europäische Gerichtshof die Maut endgültig kassiere, sondern jetzt von sich aus die Reißleine ziehen und die Maut aufgeben. "Bislang hat der Minister immer Wert darauf gelegt, dass die Einführung der Maut und die Senkung der KfZ-Steuer völlig unabhängig voneinander sind. Hier werden wir ihn jetzt beim Wort nehmen und erwarten, dass trotz Maut-Verschiebung für alle deutschen Kraftfahrzeuge die Steuer gesenkt wird", so Lindner.

als/sev/Reuters/dpa/AFP

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bluebill 18.06.2015
1. Na Gottseidank.
Dieses eine Mal ist die EU-Bürokratie wenigstens für etwas gut.
yvowald@freenet.de 18.06.2015
2. Schwerlastverkehr stoppen
Hinter der PKW-Maut steckt Horst Seehofer, der ewige Dickschädel. Verkehrsminister Dobrindt spielt nur den höfischen "Paladin". Kanzlerin Merkel sollte endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die PKW-Maut ersatzlos stoppen. Stattdessen sollte innerhalb der EU überlegt werden, wie der Schwerlastverkehr eingedämmt werden kann, denn die Schwertransporter zerstören die Straßen und nicht Personenkraftfahrzeuge.
analyse 18.06.2015
3. Unterstützt wird die EU.Kommission von den GRÜNEN
und vielen deutschen Medien ! Motiv:böse CSU ! Wäre der Vorschlag von der SPD,oder gar den GRÜNEN gekommen ,wäre alles richtig gewesen: SPD:wer die Straßen benutzt,muß auch zahlen,Kommunen brauchen Geld! GRÜNE:Weniger Autos auf den Straßen,dafür muß eine Maut her ! Medien: sind mehrheitlich sowieso für GRÜNROT aber auf jedenfall gegen alles was aus Bayern/CSU kommt !
yvowald@freenet.de 18.06.2015
4. Schienen- und Wasserstraßenverkehr fördern
Zitat von analyseund vielen deutschen Medien ! Motiv:böse CSU ! Wäre der Vorschlag von der SPD,oder gar den GRÜNEN gekommen ,wäre alles richtig gewesen: SPD:wer die Straßen benutzt,muß auch zahlen,Kommunen brauchen Geld! GRÜNE:Weniger Autos auf den Straßen,dafür muß eine Maut her ! Medien: sind mehrheitlich sowieso für GRÜNROT aber auf jedenfall gegen alles was aus Bayern/CSU kommt !
Sehr richtig! Wer die Straßen beschädigt, soll hierfür auch zahlen. Und unsere Straßen werden bekanntlich nicht von PKW, sondern von den schweren Lastkraftwagen (LKW) geschädigt. Deshalb wäre es richtig, innerhalb der EU zu überlegen, ob und wie dieser Schwerlastverkehr wirkungsvoll eingedämmt werden kann. Am besten mit einer erhöhten LKW-Maut, die Schwertransporte auf unseren Straßen verteuert, um den Schienen- und Wasserstraßenverkehr zu fördern.
penner.viktor 18.06.2015
5. Deutschland raus aus der EU?? Vielleicht besser
Nicht nur die Griechen sollten aus der EU austretten, sondern Deutschland gleich mit. Dann wären wir die ewige Einmischung der EU los.
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