Reaktion auf Dobrindt-Pläne FPÖ will "Ausländer-Maut" auch für Österreich

Die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut kommt bei der österreichischen Regierung nicht gut an, sie droht mit einer Klage. Ganz anders die rechtspopulistische FPÖ. Sie will Ausländer auch auf österreichischen Straßen extra zur Kasse bitten.
Hinweis zur Mautpflicht in Österreich: "Mit Volldampf in die Sackgasse"

Hinweis zur Mautpflicht in Österreich: "Mit Volldampf in die Sackgasse"

Foto: Tobias Hase/ dpa

Wien/Berlin - Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut fordert die rechtspopulistische FPÖ eine entsprechende Abgabe auch für Österreich. Das berichten österreichische Medien unter Berufung auf FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Eine Klage gegen die deutschen Pläne würde zu lange dauern und helfe "vorerst niemandem", so Deimek. Er forderte, auch in Österreich eine "Ausländer-Pkw-Maut" einzuführen. Dort gibt es bereits heute eine Maut, die jedoch auch Einheimische zahlen müssen.

Dobrindt will sein Konzept am Montag vorstellen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen demnach nicht nur deutsche Autobahnen gebührenpflichtig werden, sondern auch alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, falls Deutschland die Maut einführen sollte.

Auf Druck der CSU hatte sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Maut festgelegt. Parteichef Horst Seehofer forderte bereits Koalitionstreue ein. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an."

Angesichts der Ausweitung der Abgabe meldeten die Sozialdemokraten jedoch Gesprächsbedarf an. "Eine Maut für alle Straßen in Deutschland ist ein neuer Aspekt, den uns der Bundesverkehrsminister sicherlich noch erläutern wird", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Wir werden darauf achten, dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden." Die Maut soll deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten, EU-Ausländer nicht diskriminieren und zusätzliches Geld für den Straßenbau einbringen.

Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne. "Dobrindt fährt mit Volldampf in die Sackgasse", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Seine Maut kann nicht gleichermaßen EU-Recht berücksichtigen, den deutschen Geldbeutel schonen und dabei noch nennenswert Geld in die Kassen spülen." Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte vor Ungerechtigkeiten. "Der Einstieg in die Maut für alle Straßen ist zu begrüßen", sagte der Vorsitzende Michael Ziesak. Sozial gerecht wäre aber statt einer Vignette eine Maut nach Fahrleistung. Dann zahlten Vielfahrer mehr als Gelegenheitsfahrer.

Neben Österreich kündigten auch die Niederlande Widerstand an. Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. "Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können." Mit Verweis auf die Ankündigungen der österreichischen Regierung sagte sie: "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen."

dab/dpa/Reuters/AFP
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