Neuwahl May spekuliert auf den Brexit-Blankoscheck

Sie will alles, und sie will es jetzt: Theresa May möchte durch einen klaren Sieg bei Neuwahlen ein eigenes Mandat für den Brexit bekommen. Die Strategie der britischen Premierministerin ist nicht ohne Risiko.

Von , Brüssel


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Fast könnte man Mitleid mit Theresa May haben. Bevor sie David Cameron an der Spitze der britischen Regierung ablöste, war sie eigentlich gegen den Brexit. Jetzt aber muss sie Camerons Entscheidung über eine Abstimmung ausbaden und ihr Land so aus der EU führen, dass es keinen allzu großen Schaden nimmt. Dafür aber will sie nun wenigstens ihr eigenes Mandat - und hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt.

Es ist eine spektakuläre Kehrtwende: Immer wieder hatte May vorgezogene Neuwahlen explizit ausgeschlossen. Sie wolle den vom Brexit-Referendum gerissenen Graben durch die britische Gesellschaft nicht noch vertiefen, lautete eine Begründung. Jetzt aber droht genau das. Zwar liegen Mays Konservative in Umfragen gut 20 Prozentpunkte vor der Labour-Partei. Doch ein klarer Wahlsieg für die Regierungschefin wäre noch lange kein klares Pro-Brexit-Mandat. Denn die Gegner des EU-Austritts haben - obwohl sie rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen - derzeit schlicht keine Partei, die ihre Interessen vertritt und Siegchancen hat:

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der in der Brexit-Frage bisher vor allem durch seinen Schlingerkurs auffiel, versucht inzwischen offenbar nicht einmal mehr, Opposition zu betreiben. Anstatt der Premierministerin ihre Neuwahl-Kehrtwende vorzuhalten, begrüßte er sogar den Urnengang - bei dem seine Partei aller Voraussicht nach untergehen wird.

Die Liberaldemokraten - die einzige Partei, die sich klar für einen Verbleib in der EU ausspricht - machen sich zwar größere Hoffnungen. Man werde Dutzende Sitze im Parlament erobern, frohlockte LibDem-Chef Tim Farron. Allein in der ersten Stunde nach Mays Wahlankündigung habe seine Partei 1500 Neuzugänge verzeichnet. Doch in Umfragen dümpelten die Liberaldemokraten zuletzt um die Zehn-Prozent-Marke, in etwa gleichauf mit den Pro-Brexit-Rechtspopulisten der Ukip. Mehr als ein Achtungserfolg für Farron scheint daher unwahrscheinlich.

Allerdings haben beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni 48 Prozent der Briten für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. In den Monaten danach waren sie laut Umfragen sogar zeitweise in der Mehrheit. Nach der Neuwahl aber dürften sie politisch noch schwächer vertreten sein - was den gesellschaftlichen Heilungsprozess, den May etwa in ihrer Weihnachtsansprache beschworen hat, kaum befördern dürfte.

Wahl stärkt May innenpolitisch - aber nicht gegenüber der EU

"Das ist keine Wahl, das ist ein Staatsstreich", wetterte der "Guardian" in einem Kommentar. May habe dem politischen System mit ihrem Neuwahl-Coup einen Schaden zugefügt, der über eine Generation nachwirken werde. Sie habe das Pro-EU-Lager politisch enteignet und ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sei nun praktisch unausweichlich. Eine erste Stellungnahme der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon schien das zu bestätigen. Die Schotten hätten dank der Neuwahl nun eine weitere Möglichkeit, Mays "engstirnige und spaltende Politik" zurückzuweisen, sagte Sturgeon.

Das Brexit-Lager hingegen ist bester Dinge. May habe den "Remainiacs", wie das Boulevardblatt "Daily Mail" EU-Befürworter nennt, die Stirn geboten und bei ihrer Wahlankündigung "wahrhaft präsidentenhaft" geklungen: "Eine starke Anführerin, die hinter dem britischen Volk steht und Großbritannien an die erste Stelle setzt." Deutlicher hätte man eine Parallele zu US-Präsident Trump kaum formulieren können.

"May wird nach der Wahl stärker sein und einen größeren Spielraum haben", sagt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Die Frage ist, wie sie ihn nutzen will." Möglich wäre, dass sie den innerparteilichen Brexit-Hardlinern weniger Zugeständnisse machen wird. Denkbar sei aber auch, "dass EU-freundliche Politiker aus Mays Tory-Fraktion verschwinden und es erst recht ein Hardliner-Parlament geben wird", meint Brok.

Doch die Stärkung Mays beschränkt sich auf die Innenpolitik. Gegenüber der EU ist ihre Verhandlungsposition weitgehend unverändert, was bedeutet: unverändert schwach. Sie muss ein Abkommen über die hochkomplizierten Details des Austritts verhandeln, den Zerfall des Vereinigten Königreichs verhindern und die heimische Wirtschaft beruhigen. Das alles zugleich zu schaffen, noch dazu in weniger als zwei Jahren, galt schon bisher als äußerst ehrgeizig. Und nun will May parallel dazu auch noch einen Wahlkampf führen.

Entsprechend gelassen schaut sich die EU das Treiben jenseits des Kanals an. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Pläne der anderen 27 EU-Staaten würden sich durch die Neuwahl nicht ändern. Tusk selbst kommentierte Mays Auftritt mit einem launigen Tweet: "Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt", schrieb Tusk. "Zuerst ein Erdbeben, und dann steigt die Spannung."


Zusammengefasst: Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen angesetzt, um sich ein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu besorgen. Damit riskiert sie aber zugleich eine Vertiefung der Spaltung Großbritanniens - und verliert wertvolle Zeit für die komplizierten Verhandlungen mit der EU.

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
bismarck_utopia 18.04.2017
1. Verhandlungsposition
Ob das alles wirklich mit kühlem Kopf eingefädelt wurde? Ich habe da meine Zweifel. Schröder hat sich auch mal mit sowas verzettelt. "Gegenüber der EU ist ihre Verhandlungsposition weitgehend unverändert, was bedeutet: unverändert schwach." Hoffen wir, dass das auch so bleibt, oder, als bildhafte Karikatur ausgedrückt: http://gnm.li/theresa-may-brexit-cake
Flugzeugfreak1 18.04.2017
2. Mitleid muss man mit May nicht haben
Sie wurde nicht gezwungen, den Brexit umzusetzen. Niemand hat ihr befohlen, Premierministerin zu werden.
Braveheart Jr. 18.04.2017
3. May spielt ihren letzten Trumpf aus ...
... und hofft darauf, daß die britischen Wähler, nachdem sie in den vergangenen 9 Monaten einen Vorgeschmack von dem bekommen haben, was sie nach dem Brexit erwartet, den Exit vom Brexit beschließen. Das heißt aber auch, daß sie ziemlich sicher ist, diese Wende gegenüber der EU durchziehen zu können. Und ich muß gestehen, ich kann ihre Zuversicht in dieser Hinsicht nicht teilen. Aber vielleicht können andere Foristen diese Wissenslücke schließen?
nikolaus_schroeder 18.04.2017
4. Viel Erfolg
Was auch immer sie damit verfolgt, der Schuss geht nach hinten los.
seriennummer 18.04.2017
5. Und
wenn sehr viele doch Manschetten bekommen und wieder atypisch sich gegen sie entscheiden? Der Wähler ist unberechenbar geworden. Sie spielt mit dem Feuer; oder all in.
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