EU-Beitrittskandidat Bundesregierung "extrem besorgt" über Mazedonien

Mazedonien will in die EU - aber seit Monaten herrscht in dem Land Chaos. Die Bundesregierung kritisiert die politische Führung scharf und verlangt Rechtsstaatlichkeit.

Mazedoniens Präsident Ivanov
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Mazedoniens Präsident Ivanov


Die Bundesregierung hat sich "extrem besorgt" über die Lage in Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien geäußert. "Was wir derzeit erleben ist, dass sich politisch Verantwortliche nicht so verhalten, wie man sich in einem Land verhalten sollte, das der EU angehören möchte", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland erwarte, dass endlich die Voraussetzungen für Wahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien geschaffen werden. Zudem müsse die Strafverfolgung von mehr als 50 Spitzenpolitikern ermöglicht werden, für die derzeit eine von Staatspräsident Djordje Ivanov verfügte Amnestie gilt. "Die Sonderstaatsanwaltschaft muss ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können", sagte Roth.

Im EU-Beitrittskandidatenland Mazedonien herrscht seit Monaten politisches Chaos. Dem langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski und seinen Ministern werden großangelegte Korruption sowie die Ausschaltung politischer Gegner mit kriminellen Mitteln vorgeworfen. Dennoch hatte Staatspräsident Ivanov im April 56 Spitzenpolitiker amnestiert, was zuletzt Tausende wütende Bürger auf die Straßen trieb.

Pläne für eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments am 5. Juni wurden jüngst von den Abgeordneten gekippt. Sie fordern, dass zunächst das Wählerverzeichnis von mehr 300.000 Karteileichen gesäubert wird. Außerdem soll die Kontrolle der Medien durch die Regierung mittels einer Reform unmöglich gemacht werden.

Seit 2005 ist das kleine Balkanland Mazedonien Kandidat für die Aufnahme in die Europäische Union und seit 2009 für die Nato.

insgesamt 68 Beiträge
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i.dietz 24.05.2016
1. i....
EU-Erweiterungswahn = Nein Danke !
aguirre-zorn-gottes 24.05.2016
2. Spinnen die EU-Minister?
Es kann doch wohl nicht angehen, dass Politiker ernstlich über einen EU-Beitritt dieses korrupten Balkanstaates, dem die Grundlagen der Demokratie nach wie vor Fremdworte sind, nachgedacht wird! Was dort abgeht, ist mehr wie nur Chaos - Es ist die wahrhaftige, gelebte "Politische Hölle"! - Wer, wenn nicht die heutigen EU-Bürger, müssen dafür hinterher die Zeche zahlen? - Diese EU-Minister (-Politiker) - jedenfalls wohl kaum!
archontas 24.05.2016
3. Aha man ist wieder mal besorgt, sogar extrem!
Gleiches gilt ja für die Türkei. Aber eben es läuft trotzdem alles weiter. Wird hier nicht anders sein und huch plötzlich haben wir noch einen korrupten Staat in der EU. Und dann kommt noch der Kosovo...
Korf 24.05.2016
4.
Die EU-Osterweiterung erweist sich gerade als eklatanter Fehler der bisherigen Strategie. Der starke Rechtsdrall, die fehlende Bereitschaft bei der Aufnahme bzw. Verteilung der Flüchtlinge, die zunehmend geschwächte Rechtsstaatlicheit - das Risiko war und ist enorm. Man sollte nun daraus gelernt haben. Die Osteuropäer haben nicht die selben Sorgen, Nöte und letztlich auch Ziele wie Westeuropa. Die EU sollte sich besinnen und sich zügig wieder auf ihr westeuropäisches Kerngebiet konzentrieren. Alles andere kommt einer Selbstaufgabe gleich.
meine Güte 24.05.2016
5. Ich...
...bin einfach nur Sprachlos! Sind die in Brüssel nun ganz durchgedreht? Die ganze EU wird durch Aufnahme solch instabiler Staaten schaden nehmen! Nicht zu glauben!
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