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Probleme in Mazedonien: Ein Fähnlein macht mächtig Wind

Foto: DIMITAR DILKOFF/ AFP

Staatskrise in Mazedonien Die Angst vor dem großalbanischen Gespenst

Mazedonien steckt in einer schweren Staatskrise - und Nationalisten schüren die Gegensätze zwischen den Nationalitäten. Da reicht schon das falsche Fähnlein auf dem Schreibtisch für einen Eklat.

Es war eine kleine, aber explosive Geste: Als Talat Xhaferi, Mazedoniens frisch gewählter, albanischstämmiger Parlamentspräsident, vergangene Woche sein neues Büro bezog, stellte er auf den Schreibtisch neben das mazedonische und europäische Fähnchen auch ein rotes mit einem schwarzen Doppeladler - die Flagge Albaniens und der albanischen Gemeinschaften in den umliegenden Ländern.

Mazedonien ist derzeit der fragilste Staat der Westbalkan-Region - und die Geste sorgte in der Öffentlichkeit für reichlich Aufruhr. Nationalisten sahen darin den Beweis, dass die albanischen Politiker im Land nur eines im Schilde führen: die Spaltung Mazedoniens und die Eingliederung mehrheitlich von Albanern bewohnter Landesteile in ein großalbanisches Reich.

Rund ein Viertel der zwei Millionen mazedonischen Einwohner sind Albaner. Seit jeher wittert ein Teil der Mazedonier bei ihnen separatistische Absichten. Doch jetzt geht inmitten der mazedonischen Staatskrise ein neues Gespenst um im Land: Großalbanien.

Keine Gleichstellung der Albaner, trotz Abkommen

Dass es umhergeistert, liegt nicht nur an zweifelhaften Gesten wie der Xhaferis. Seit der Parlamentswahl vom Dezember vergangenen Jahres fordern mazedonisch-albanische Politiker auch eine binationale Neuordnung des Staates - was Nationalisten als Beginn einer Teilung des Landes interpretieren. Gleichzeitig sinnieren Regierungspolitiker in Albanien und Kosovo erstmals offen über ein Großalbanien. Das sorgt in der Region für Alarmstimmung.

Mazedonien blieb nach dem Zerfall Jugoslawiens von ethno-nationalistischer Gewalt verschont - bis 2001. Damals verübten Kämpfer der mazedonisch-albanischen Befreiungsarmee UCK Anschläge gegen Sicherheitskräfte im Norden des Landes. Bevor jedoch Mazedonien im Bürgerkrieg versank, griffen Nato und EU ein und erzwangen durch das so genannte Ohrid-Abkommen vom August 2001 einen politischen Ausgleich zwischen Mazedoniern und Albanern.

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Probleme in Mazedonien: Ein Fähnlein macht mächtig Wind

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Das Abkommen sichert Albanern und kleineren Minderheiten weitgehende Sprach-, Selbstverwaltungs- und Vertretungsrechte in Institutionen zu - auf dem Papier. In der Praxis wird vieles bis heute nicht umgesetzt, beispielsweise die Verwendung des Albanischen als Amtssprache in Gebieten mit mindestens zwanzigprozentigem Anteil von Albanern. Auch sind Albaner im Staatsapparat durchweg unterrepräsentiert. Insgesamt habe das Ohrid-Abkommen nicht zu einer Gleichstellung der Albaner beigetragen, sagt Albert Musliu, der geschäftsführende Direktor der "Assoziation für demokratische Initiativen" (ADI), die für interethnischen Dialog eintritt. "Die Albaner empfinden die staatlichen Institutionen einfach nicht als die ihrigen", so Musliu.

Auftrag zur Regierungsbildung verweigert

Verantwortlich für diese Entwicklung sind in erster Linie der mazedonische Langzeit-Herrscher Nikola Gruevski und seine Partei VMRO-DPMNE. Gruevski regierte Mazedonien in den letzten zehn Jahren zunehmend autoritär, während er dem Land eine nationalistisch-mazedonische Ideologie überstülpte.

Keineswegs im Widerspruch dazu steht die langjährige Regierungsbeteiligung albanischer Parteien, vor allem der "Demokratischen Union für Integration" (DUI) des ehemaligen UCK-Rebellenführers Ali Ahmeti. "DUI hat das Ohrid-Abkommen dazu benutzt, in den Institutionen die eigenen Parteisoldaten unterzubringen, kriminelle Clans zu stärken und die Stärke der Partei als Erfolg für alle Albaner darzustellen", sagt der ehemalige mazedonische Diplomat und politische Kommentator Arsim Zekolli. "Diese Praxis hat bei vielen Albanern Wut und Enttäuschung erzeugt."

(Lesen Sie hier ein ausführliches Interview  mit Arsim Zekolli auf der Website des Autors)

Es hängt mit dieser Gemengelage zusammen, dass nun in Mazedonien ein vermeintliches Großalbanien-Problematik entsteht - es ist ein Szenario, das viele gerne schüren. Nachdem eine Abhöraffäre 2015 die kriminelle Herrschaftspraxis des Gruevski-Regimes und die indirekte Beteiligung von DUI-Politikern daran ans Licht brachte, wandten sich viele Albaner von ihrer traditionellen Elite ab.

Bei der Wahl Ende 2016 verlor DUI fast die Hälfte der Wähler. Viele Albaner stimmten für die oppositionellen mazedonischen Sozialdemokraten, die eine konsequente Umsetzung des Ohrid-Abkommens versprachen. Ein anderer Teil votierte für die neuen mazedonisch-albanischen Anti-Establishment-Bewegungen "Besa" und "Allianz für die Albaner".

Letztere schlossen jedoch nach der Wahl einen Pakt mit dem ursprünglichen Gegner DUI. In einer gemeinsamen Erklärung formulieren die drei albanischen Parteien nun unter anderem das Ziel eines formal binationalen Staates, in dem Albanisch Amtssprache sein soll. Ausgerechnet in Tirana verkündeten die drei Parteien ihre Allianz - im Beisein des albanischen Regierungschefs Edi Rama. Seitdem heißt die gemeinsame Erklärung der drei mazedonischen Albaner-Parteien "Tirana-Plattform".

Obwohl das Papier eher Debattencharakter hat, demonstrieren mazedonische Nationalisten seit über zwei Monaten fast täglich gegen die "Tirana-Plattform". Der mazedonische Staatspräsident Djordje Ivanov hat sie zum Anlass genommen, der Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und den drei albanischen Parteien den Auftrag zur Regierungsbildung zu verweigern. Sein Argument: Die "Tirana-Plattform" führe zur Auflösung Mazedoniens.

Ethnische Konflikte werden benutzt um vom Hauptproblem abzulenken

Vor kurzem feuerte der innenpolitisch derzeit stark unter Druck stehende albanische Regierungschef Edi Rama seinerseits die Stimmung an - als er in einem Interview mit dem Magazin Politico verkündete, Albanien würde mit Kosovo eine Union bilden, wenn die EU der Westbalkan-Region den Rücken kehre. Kosovos ebenfalls innenpolitisch bedrängter Staatspräsident Hashim Thaci legte mit der Bemerkung nach, wenn die EU die Tür schließe, würden sich alle Albaner in einem Staat vereinen. Aufschreie der Regierungen in Mazedonien, Serbien und Griechenland waren die Folge.

Eine gefährliche Entwicklung, findet der ehemalige mazedonische Diplomat und Jurist Nikola Dimitrov: "Das ethnische Narrativ wird absichtlich dazu benutzt, von dem Hauptproblem der mazedonischen Gesellschaft abzulenken: den autoritären Strukturen im Land."

Der Menschenrechtsaktivist Xhabir Deralla, der aus einer albanisch-türkisch-kroatischen Familie stammt, wünscht sich seinerseits eine mazedonische Bürgergesellschaft jenseits von "ethnischer Geschäftemacherei". "In den Protesten gegen das Gruevski-Regime waren alle ethnischen Gemeinschaften vereint", sagt Deralla. "Ich hoffe, es gelingt den Machthabern nicht, diesen zivilen Geist zu zerstören und die ethnischen Spannungen wieder zu entfachen."


Zusammengefasst: Seit der Parlamentswahl vom Dezember vergangenen Jahres fordern mazedonisch-albanische Politiker auch eine binationale Neuordnung des Staates - was Nationalisten als Beginn einer Teilung des Landes interpretieren. Dazu sinnieren Regierungspolitiker in Albanien und Kosovo offen über ein Großalbanien. Das sorgt für angespannte Stimmung.

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