Mazedonien Staatschef Ivanov verweigert Opposition Regierungsauftrag

In Mazedonien werden vorgezogene Parlamentswahlen immer wahrscheinlicher. Staatschef Ivanov hat der Opposition den Auftrag zur Regierungsbildung verweigert - und damit Koalitionsverhandlungen verhindert.

Djordje Ivanov
AP

Djordje Ivanov


Die schwere Regierungskrise in Mazedonien hat sich noch einmal verschärft: Staatspräsident Djordje Ivanov hat der Opposition den von ihr verlangten Auftrag zur Regierungsbildung verweigert. Zunächst müsse sie die Unterschriften von wenigstens 61 Abgeordneten vorlegen, die eine Mehrheit in dem im Dezember vorzeitig gewählten Parlament bilden können, sagte Ivanov in Skopje.

Damit verhinderte er Koalitionsverhandlungen und machte erneute vorzeitige Parlamentswahlen wahrscheinlich.

Bei der letzten vorgezogenen Wahl im vergangenen Dezember war ein klares Ergebnis ausgeblieben. Der nationalkonservative Langzeitregierungschef Nikola Gruevski und der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev reklamierten daraufhin beide den Wahlerfolg für sich.

Die vorgezogene und zweimal verschobene Abstimmung war als wichtigste der vergangenen zwei Jahrzehnte bezeichnet worden. Die tief zerstrittenen Parteien hatten sich erst nach langwierigen Vermittlungen der USA und der EU auf Kompromisse zur Organisation dieser Wahl einigen können. Mit ihr sollte die zweieinhalbjährige Selbstblockade Mazedoniens beendet werden.

Ivanov ist ein Parteigänger Gruevskis. Ihm hatte er als dem Wahlsieger zunächst den Regierungsauftrag erteilt - allerdings, ohne die Unterschriften von wenigstens 61 Abgeordneten zu verlangen. Der immer autoritärer regierende Gruevski hatte allerdings trotz zweiwöchigen Bemühens keine Koalitionspartner gefunden und war gescheitert. Er will jetzt Neuwahlen.

kry/dpa

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ninad 05.03.2017
1. Überschrift
Das hat er richtig gemacht. Er bewahrt die Identität des mazedonischen Volkes.
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