Staatskrise in Mazedonien Ein Herrscher opfert sein Land

Nikola Gruevski galt einst als Modernisierer Mazedoniens. Dann verwandelte er sich in einen ultranationalistischen Herrscher, der sein Land ins Chaos stürzen will - um einer Haftstrafe zu entgehen.
Nikola Gruevski in Skopje (November 2016)

Nikola Gruevski in Skopje (November 2016)

Foto: Boris Grdanoski/ AP

Einst profilierte sich Nikola Gruevski als liberaler Modernisierer Mazedoniens. Der ausgebildete Investmentbanker war schon mit 28 Jahren Finanzminister seines Landes und sorgte für eine Stabilisierung von Währung und Wirtschaft. Im August 2006, kurz vor seinem 36. Geburtstag, übernahm er das Amt des Regierungschefs und trieb Mazedoniens EU- und Nato-Integration voran. Damals galt das Zwei-Millionen-Land im Herzen der Westbalkan-Region neben Kroatien als aussichtsreichster EU-Kandidat.

Doch seither hat sich Gruevski verwandelt - in einen ultranationalistisch-populistischen Herrscher, der das Land mit kriminellen Methoden regiert: von dreisten Wahlfälschungen über Bestechung und flächendeckender Bespitzelung bis hin zu mutmaßlichen politischen Auftragsmorden. Mazedonien wurde so vom Musterland zum explosivsten Staat der Region.

Einen neuen Höhepunkt erreichte die seit drei Jahren andauernden Staatskrise vergangenen Donnerstag: Nach wochenlangen nationalistischen Demonstrationen stürmten bewaffnete Schlägertrupps das Parlament und veranstalteten eine brutale Prügelorgie unter oppositionellen Abgeordneten. Die meisten Beobachter sind überzeugt, dass Gruevski Drahtzieher der Ausschreitungen ist. Der mazedonische Publizist Saso Ordanoski glaubt, dass Gruevski bereit sei, "für sein eigenes politisches Überleben ganz Mazedonien zu opfern. Er will das Land ins Chaos stürzen und sich dann als Stabilisierer profilieren. Die einzige Alternative für ihn: Gefängnis."

Warum Gruevski mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, wurde Anfang 2015 durch die "Abhöraffäre" deutlich: Audiodateien abgehörter Telefongespräche, die den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) zugespielt worden waren, dokumentierten das ganze Ausmaß der kriminellen Machenschaften von Gruevski und seinem Führungszirkel.

Die "Abhöraffäre" löste monatelange Bürgerproteste aus. Als sie eskalierten, griff die EU ein und vermittelte einen politischen Neustart. Im Zuge dessen trat Gruevski zwar pflichtgemäß im Januar 2016 zurück, ansonsten verlegte er sich aufs Verzögern. Der Grund: Eine unabhängige Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und politische Straftaten, die im Zuge der EU-Mediation vom Parlament eingesetzt worden war, ermittelte überraschend konsequent und präsentierte stichhaltige Beweise für die mafiösen Regierungsmethoden unter Gruevski. Nur die Blockadehaltung der ihm großenteils ergebenen Justiz verhinderte bisher, dass die von der Sonderstaatsanwaltschaft initiierten Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Regierungschef und seine engsten Mitarbeiter beginnen konnten.

Die Albaner fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom Dezember 2016 hat der De-facto-Machthaber nun auf totale Konfrontation geschaltet. Denn seine Partei VMRO-DPMNE verlor ihre absolute Mehrheit. Die zweitplazierten oppositionellen Sozialdemokraten konnten zusammen mit drei Parteien der mazedonischen Albaner, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, eine Parlamentsmehrheit bilden. Doch der Staatspräsident Djordje Ivanov, der zum Gruevski-Lager gehört, verweigerte dem Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, den Auftrag zur Regierungsbildung.

Zur Begründung spielte Ivanov die "albanische Karte" aus: Die albanischen Parteien würden mit ihrer "aus Tirana gesteuerten Plattform" eine Förderalisierung und Spaltung Mazedoniens anstreben. Den albanischen Parteien geht es jedoch im Wesentlichen lediglich um mehr Minderheiten- und Sprachrechte. Diese wurden bereits 2001 in einem politischen Rahmenabkommen zwischen mazedonischen und albanischen Parteien garantiert, aber bisher nur wenig umgesetzt. Das hat vielen Albanern im Land das Gefühl gegeben, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Anhänger von Gruevski stürmen das Parlament

Anhänger von Gruevski stürmen das Parlament

Foto: Boris Grdanoski/ picture alliance / Boris Grdanoski/AP/dpa

Die Sozialdemokraten sagten der albanischen Minderheit zu, konsequenter für ihre Belange einzutreten - und haben dafür bei der Wahl im Dezember auch viele Stimmen von ihnen bekommen. Gruevski und seine Partei hingegen versuchen, ethnischen Hass zu säen: Parallel zur Blockade des Staatspräsidenten organisierten sie unter dem Motto "Für ein vereintes Mazedonien" seit Anfang März allabendliche nationalistische, antialbanische Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Teilen des Landes.

Trump-Buch als liebste Lektüre

Wenn dahinter Gruevskis Versuch steckt, eine Gewaltspirale in Gang zu setzen und anschließend den Notstand ausrufen zu lassen, um dann mit außerordentlichen Vollmachten zu regieren, dürfte diese Taktik gescheitert sein. Die brutalen Szenen im Parlament sorgten bei einem großen Teil der Öffentlichkeit für Entsetzen. Außerdem haben sich Teile der Armee und der Sicherheitskräfte bereits indirekt von Gruevski und seinem Führungszirkel distanziert. Die Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und albanischen Parteien hat dagegen die Rückendeckung der EU und der USA. Sie will in den nächsten Tagen mit der Regierungsbildung beginnen. "Vermutlich werden wir eine Zeit lang parallele Institutionen in Mazedonien haben", prognostiziert Publizist Ordanoski.

Doch ein Ausweg aus der mazedonischen Staatskrise bahnt sich damit noch nicht an. Der österreichische Politologe und Südosteuropa-Experte Florian Bieber sagt, westliche Regierungen und Institutionen müssten erkennen, dass ihr Konzept, "Stabilokraten" wie Gruevski als Partner zu akzeptieren, gescheitert sei. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu lange passiv zugesehen und das Problem als Spannung zwischen Opposition und Regierung gesehen, nicht als Krise der Demokratie. Zudem hat Gruevskis Kooperationswillen in der Flüchtlingskrise ihm noch einmal politisches Kapital verschafft."

Mazedoniens Noch- und De-facto-Herrscher lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, wohin die Reise mit ihm geht. Als der Reporter einer regierungsnahen Zeitung ihn kürzlich nach seiner jüngsten Lektüre fragte, nannte Gruevski "Great Again!" von Donald Trump: "Sehr interessantes Buch. Ich empfehle es. Mir gefällt die Ausdauer, die Energie und die Zielstrebigkeit."


Zusammengefasst: Der Sturm von Nationalisten auf das Parlament von Mazedonien und Prügel für Abgeordnete sorgten in der EU für Entsetzen, denn das Balkanland ist ein Beitrittskandidat. Hinter den Auseinandersetzungen steht laut Beobachtern offenbar Regierungschef Nikola Gruevski. Er scheint das Land auf einen nationalistischen Kurs führen zu wollen. Dem Premier droht wegen einer Abhöraffäre eine langjährige Haftstrafe. Doch bislang konnte er einen Prozess verhindern, weil die Justiz auf seiner Seite steht.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.