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Instrument im Machtkampf: Mazedoniens Sprachenstreit

Foto: OGNEN TEOFILOVSKI/ REUTERS

Staatskrise in Mazedonien Wahlfälscher, Erpresser, Provokateure

In Mazedonien tobt seit den Wahlen im Dezember ein unwürdiger Kampf um die Macht. Die EU versucht zu vermitteln - denn der Konflikt droht die gesamte Region zu erfassen.

Sie demonstrieren mit zusammengeknüpften Bändern in Gelb und Rot, den Farben der Landesfahne. "Für ein gemeinsames Mazedonien", lautet ihr Motto. Auf ihren Transparenten steht: "Mazedonien ist unsere rote Linie." Und sie rufen "Mazedonien! Mazedonien!"

Seit Mitte vergangener Woche gehen in mazedonischen Städten allabendlich Tausende Menschen auf die Straße, um für die angeblich bedrohte Einheit des Landes zu demonstrieren. Vordergründig protestieren sie gegen zu weit reichende Rechte der albanischen Minderheit, zu der zwischen 25 und 30 Prozent der Bevölkerung gehören, und vor allem gegen den Status des Albanischen als mögliche zweite Amtssprache.

In ihren Botschaften suggerieren die Organisatoren der Kundgebungen düstere Szenarien: Sollte Albanisch Amtssprache werden, würden mazedonische Bürger womöglich verpflichtet, zwangsweise Albanisch zu lernen. Geldscheine müssten zweisprachig gedruckt werden. Am Ende würden sich mehrheitlich albanisch bewohnte Gebiete abspalten und einem Groß-Albanien anschließen.

Die Demonstrationen sind die neueste Episode einer Staatskrise, in der Mazedonien seit fast drei Jahren steckt und die das Land immer tiefer in die Unregierbarkeit führt - obwohl EU-Diplomaten seit Langem ebenso intensive wie verzweifelte Vermittlungsversuche unternehmen, die politischen Konflikte zu schlichten.

Aus triftigem Grund: Mazedonien könnte im Falle einer gewaltsamen Eskalation der innenpolitischen Konflikte leicht Nachbarn in die Auseinandersetzungen hineinziehen. Folgende Länder sind von der Krise in Mazedonien unmittelbar betroffen - oder verfolgen eigene Interessen:

  • Albanien und Kosovo: Politiker beider Länder ermuntern die albanische Minderheit der Nachbarn zu separatistischen Aktionen. Der kosovarische Staatspräsident sagte vergangene Woche, ein Mazedonien ohne gleichberechtigte Albaner verliere seinen Sinn, und forderte die mazedonischen Albaner auf, das "Schicksal ihrer Rechte in die eigenen Hände" zu nehmen.
  • In Bulgarien sehen viele die Mazedonier als ethnische Bulgaren und treten für eine Vereinigung mit Mazedonien ein. Bulgarien hat bei Krisenfällen in Mazedonien wiederholt die Militärpräsenz an seiner Grenze verstärkt.
  • Griechenland wiederum wirft Mazedonien vor, Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien zu erheben, und blockiert seit vielen Jahren eine Nato-Aufnahme und EU-Beitrittsverhandlungen des Landes.
  • Europäische Union: Für Brüssel wie für die gesamte Union wiederum ist Mazedonien von großer Bedeutung, weil es zusammen mit Bulgarien als Bollwerk gegen Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute dient.

Albanische Minderheit im Land rebelliert

Auslöser des jetzigen Konfliktes sind die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im Dezember. Die bisherige Regierungspartei - die nationaldemokratische Partei VMRO-DPMNE unter Nikola Gruevski - gewann zwar die meisten Stimmen, scheiterte jedoch mit der Regierungsbildung. Letzte Woche war es schließlich der sozialdemokratische Oppositionspartei SDSM gelungen, mit der stärksten Partei der albanischen Minderheit, DUI, eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu vereinbaren.

Bedingung der Minderheitenvertreter war unter anderem, dass Albanisch zweite Amtssprache wird, wie sie es bereits in Gebieten ist, wo Albaner mit mehr als zwanzigprozentigem Anteil vertreten sind.

Die Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und den albanischen Minderheitenvertretern war auch ein Versuch, das in den letzten Jahren immer wieder spannungsgeladene Zusammenleben zwischen Mazedoniern und Albanern zu befrieden. Doch Staatspräsident Djordje Ivanov verweigerte dem sozialdemokratischen Parteichef Zoran Zaev letzte Woche den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Vereinbarungen zum Status der Minderheit und des Albanischen als Amtssprache seien verfassungswidrig und würden Mazedoniens staatliche Einheit gefährden.

Regierung agiert wie ein Mafia-Clan

Während das der Anlass für die seit zehn Tagen andauernden Demonstrationen ist, geht es im Hintergrund um etwas völlig anderes - Nikola Gruevski und seine Partei VMRO-DPMNE versuchen, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Gruevski regiert das Land seit 2006, konnte sich aber in den Wahlen der vergangenen Jahre offenbar nur dank massiver Wahlfälschung halten. Das kam Anfang 2015 heraus, als die sozialdemokratische Opposition zahlreiche abgehörte Telefonate der Staatsführung veröffentlichte - deren Quelle bis heute unklar ist. Die Gespräche belegten, dass der Regierungschef und seine Vertrauten das Land wie ein Mafia-Clan regierten - mit Korruption, Wahlfälschung, Erpressung und flächendeckender Bespitzelung von Gegnern.

Als monatelange Proteste gegen die Gruevski-Regierung Mazedonien an den Rand gewaltsamer Konflikte trieben, schaltete sich die EU vermittelnd ein. Vereinbart wurden Neuwahlen, eine Bereinigung der gefälschten Wählerverzeichnisse, die Bildung einer Interimsregierung unter Beteiligung aller Parlamentsparteien sowie einer Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), die Wahlfälschung und andere kriminelle Aktivitäten von Politikern untersuchen sollte. Anders als Gruevski und seine Partei erwartet hatten, begann die SJO ernsthaft zu arbeiten und konnte manche der Vorwürfe bereits belegen. Seitdem kämpfen Gruevski und seine Partei um ein Ende des SJO-Mandates.

EU-Außenbeauftragte redet Skopje ins Gewissen

"Mit einer Regierung unter der Führung der Sozialdemokraten würden politische Reformen durchgeführt - und Gruevski und zahlreiche andere VMRO-Parteigrößen müssten wohl ins Gefängnis", sagt der mazedonische Publizist Saso Ordanoski. "Um das zu verhindern, versucht Gruevski, im Land interethnische Spannungen zu provozieren."

Auch die EU fürchtet einen Flächenbrand in Mazedonien und seinen Nachbarstaaten. So jedenfalls drückte es in ungewohnter Offenheit die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini aus, nachdem sie letzte Woche während einer Westbalkan-Rundreise auch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje Station gemacht hatte. "Erzeugen Sie keinen ethnischen Konflikt aus dieser institutionellen Krise", forderte Mogherini die politischen Verantwortlichen Mazedoniens auf, "spielen Sie nicht mit dem Feuer!"


Zusammengefasst: In Mazedonien tobt seit den Wahlen im Dezember ein Kampf um die Macht. Der bisherige Premier, Nikola Gruevski, scheiterte mit der Regierungsbildung; die sozialdemokratische Opposition konnte die Partei der albanischen Minderheit als Koalitionspartner gewinnen, doch der Präsident weigerte sich, ihr den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Angeblich weil sie mit ihrem Zugeständnis an die Minderheit, Albanisch als zweite Amtssprache einzuführen, die Einheit der Nation gefährde. Der Konflikt droht auf die Nachbarstaaten überzugreifen.