Rückschlag im Namensstreit mit Griechenland "Das ist Mazedoniens letzte Chance"

Zu schwache Beteiligung - daran ist das Referendum im Namensdisput von Mazedonien und Griechenland geplatzt. Politologe Albert Musliu warnt vor dem endgültigen Aus für den Kompromiss. Das hätte unabsehbare Folgen.

Passant in Skopje
AP

Passant in Skopje

Ein Interview von , Skopje


Zur Person
    Albert Musliu, 53, gehört zum albanischen Bevölkerungsteil Mazedoniens. Er stammt aus der westmazedonischen Stadt Gostivar und hat Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen in Sarajevo und Skopje studiert. Als Mitbegründer und Vorsitzender der Nicht-Regierungsorganisation "Assoziation für Demokratische Initiativen" (ADI), setzt er sich für einen interethnischen Dialog in Mazedonien ein.

SPIEGEL ONLINE: Das Referendum über das Namensabkommen mit Griechenland ist gescheitert. Ministerpräsident Zoran Zaev spricht dennoch von einem großem Erfolg. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Albert Musliu: Natürlich ist es sehr enttäuschend, dass die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent lag, überraschend kommt es nicht. Offiziell waren 1,8 Millionen Wähler eingetragen. Aber im Land leben vielleicht noch 1,5 Millionen Menschen, vermutlich sind nicht mehr als 1,2 Millionen Wähler anwesend. Angesichts dessen ist die Zahl von 660.000 Beteiligten bei der Wahl mit 91,5 Prozent Jastimmen gut. Das gibt Ministerpräsident Zaev den Mut, das Wahlergebnis als Erfolg zu verkaufen und zu sagen, wenn das Parlament nicht dafür stimmt, dann würde er vorgezogene Neuwahlen anberaumen lassen. Die würde die Opposition wohl sehr klar verlieren.

Albert Musliu
Keno Verseck

Albert Musliu

SPIEGEL ONLINE: Den meisten mazedonischen Bürgern im Ausland war der Anfahrtsweg zur Botschaft oder zum Konsulat zu weit. Warum hat die Regierung nicht bessere Wahlmöglichkeiten für sie geschaffen? Das Problem ist doch seit Jahren bekannt.

Musliu: Ja, wir haben das auch gefordert. Aber diese Regierung ist erst seit anderthalb Jahren im Amt und hat eine riesige Agenda. Sie tritt für einen Rechtsstaat und ein europäisches Regierungsmodell ein. Sie kann nicht über Nacht einfach alles ändern, was ihr nicht gefällt, wie das unter der vorherigen autoritären Regierung ein Jahrzehnt lang der Fall gewesen war.

SPIEGEL ONLINE: War die Wahlbeteiligung auch ein Stimmungstest für die Regierung? Viele Menschen in Mazedonien sind ernüchtert.

Musliu: Ich glaube nicht. Ich bin auch enttäuscht wegen fehlender Reformen und mangelhaftem Vorgehen gegen Korruption, habe aber trotzdem am Referendum teilgenommen. Beim Wahlergebnis hat eher die Boykotthaltung der Oppositionspartei VMRO-DPMNE und des Staatspräsidenten Djordje Ivanov eine Rolle gespielt.

SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: Viele Zivilorganisationen hatten der Regierung eine Gnadenfrist bis zum Referendum gesetzt. Jetzt wollen sie ihr genauer auf die Finger schauen. Ist das gerechtfertigt?

Musliu: Ja, jetzt ist die Schonfrist vorbei, es müssen endlich durchgreifende innenpolitische Reformen stattfinden.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

Musliu: Ich glaube, die Regierung sollte insgesamt ihre moralische Matrix ändern. Ministerpräsident Zaev wird zu Recht vorgeworfen, er sei zu harmlos. Er sollte viel härter gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Natürlich darf er sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen, aber die Regierung sollte insgesamt für mehr Rechenschaftspflicht sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zum Abkommen mit Griechenland: Es muss von den Parlamenten Mazedoniens und Griechenlands ratifiziert werden. In Mazedonien ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weil es auch um Verfassungsänderungen geht. Wie stehen Ihrer Ansicht nach die Chancen dafür?

Musliu: Nicht unbedingt schlecht, jedenfalls in Mazedonien. Wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent gelegen hätte, würde es einigen Abgeordneten der Opposition leichter fallen, dafür zu stimmen. Ich denke aber, dass auch so ein Teil der Oppositionsabgeordneten der Ansicht ist, dieses Abkommen sollte vom Parlament ratifiziert werden, weil es keine bessere Option für unser Land gibt, auch wenn es ihnen nicht gefällt. Aber wem gefällt dieses Abkommen schon? Niemandem, auch mir nicht. Es ist ein Kompromiss der wehtut, wie alle Kompromisse.

Fotostrecke

12  Bilder
Namensstreit in Mazedonien: "Dieses Abkommen zerstört unsere Identität"

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn der Ratifizierungsprozess scheitert?

Musliu: Dann wird es sehr dramatisch. Ich möchte mir das gar nicht vorstellen. Die euroatlantische Integration, also die Möglichkeit des Beitritts zu Nato und EU, ist das Narrativ, das uns alle in Mazedonien zusammenhält. Wenn es diesen Klebstoff nicht mehr gibt, dann werden andere Kräfte auftreten.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

Musliu: Alle Arten radikaler Kräfte, denen die liberale Demokratie nicht gefällt. Äußere Mächte wie Russland oder die Türkei, aber auch radikale Kräfte im Innern. Das Szenario einer Spaltung dieses Landes ist nicht neu. Etwa ein Drittel der Bürger dieses Landes sind Albaner. Wenn Serbien und Kosovo aktuell einen Gebietsaustausch erwägen, ist dann eine Spaltung dieses Landes undenkbar? Wenn junge Albaner sagen, Mazedonien hat in seiner bisherigen Form keine EU- und Nato-Perspektive, wir wollen diese Perspektive aber, also lasst uns das Land aufteilen - welche Argumente haben wir dagegen?

SPIEGEL ONLINE: Ist dieses Abkommen die letzte Chance Mazedoniens für die nächsten Jahrzehnte, wie viele Beobachter behaupten?

Musliu: Es ist die letzte Chance überhaupt. Eine weitere bekommen wir nicht mehr. Wenn dieses Abkommen scheitert, wird es niemanden in der Nato und in der EU geben, der sich für ein kleines Zwei-Millionen-Land einsetzt.

insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
raly 01.10.2018
1. ...
hmm, also wenn ich mir hier so die geographische Region Mazedonien anschaue, kann ich die Griechen schon ein wenig verstehen. Und habe gerade gegoogled, das Antike Makedonien liegt ja auch fast zu gut 90% im heutigen Griechenland (inklusive der alten Hauptstadt Pella). Also, so ganz kann ich nicht nachvollziehen warum sich die Nord-Makedonier jetzt unbedingt Makedonien nennen wollen. Aber seisdrum, es ist eigentlich auch egal, sollen sie machen wie sie wollen.
jennerwein 01.10.2018
2. Wo hams denn nur den Zahlenakrobaten her?
Frederica Mogherini und Johannes Han, die beiden EU-Beauftragten für den Westbalkan sehen das gewiß anders. Diese beiden sind nicht sehr informiert und sehr engagiert. Mit Geduld, Sachkenntnis. Und - diese beiden - sind ehrlich! Ich verstehe ja, wenn selbst ein Spiegel nicht in jedem. kaum. 2-Millionen-Land über eigene Korrespondenten verfügen kann, aber eine fundiertere - und vor allem - ehrlichere Bewertung hätten sie von der deutschen Botschaft, oder der österreichischen oder den beiden o.a. EU-Beauftragten erhalten. Und wenn Sie schon einen von den Ja-Sagern das beurteilen lassen (einen Neutralen finden Sie dort nicht, hätten Sie seiner Aussage die eines Nein-Sagers gegenüberstellen müssen. Das fänd ich wär wenigstens im Ansatz journalistische Fairneß. Übrigens ich schreibe dies alles nicht einfach so aus dem Bauch heraus.
max|power 01.10.2018
3. Wieso interviewt ihr nicht auch einen Mazedonier
sondern nur einen Albaner, der hier schon mit einem Großalbanien droht? Btw: alb. Minderheit ist bei 25 % Davon haben alle für das Referendum gestimmt, um die Identität dieses Landes weiter zu schwächen. Das Ergebnis dieses Referendums ist eindeutig: Die Bevölkerung will kein EU und NATO Beitritt unter diesen vom Westen bestimmten Prämissen. Schon gar nicht eine Namensänderung. Wenn das nicht anerkannt wird, dann will man die Zerstörung dieses Landes und sonst nichts.
Clara77 01.10.2018
4.
Letztendlich führen solche "Hurra, EU"-Berichte auch nicht weiter. Das Referendum zeigt letztendlich eins ganz eindeutig und das ist, dass diese Ja-Stimmen eben so repräsentativ dann eben nicht sind und man täte vermutlich besser, sich ehrlicher mit der Stimmung im Land auseinander zu setzen. Und auch mit der wirklichen Perspektive dieser Länder. Historiker werden dieses "Nation Building" in Mini-Staaten sehr kritisch beurteilen und alle diese Länder in die EU und NATO aufzunehmen, ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Die Bündnisse werden immer mehr mit massiven Problemen belastet und rutschen in einen immer größere Spannungen mit den Ländern, die man damit rausdrängen will, wie Russland und zunehmend der Türkei. Wie aber eine grotesk erweiterte NATO, die im Grunde jeden aufnimmt, der sich nur irgendwie gegen Moskau stellt, ernsthaften Spannungen überhaupt gewachsen sein soll, kann man sich kaum noch vorstellen - auch fragt man sich, wie verlässlich diese Länder eigentlich wirklich sind.
jennerwein 01.10.2018
5. Wahlbeteiligung - die niedrigste aller Wahlen überhaupt!
Seit die (Tei)-Republik Mazedonien (friedlichen, ich möchte sagen freundschaftlichen) Verstehen aus dem da noch verbliebenen Jugoslawien ausgeschieden ist, hat es in diesem Land niemals - nicht einmal Komunalwahlen - eine so extrem niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Obschon sich die gesamte für den Westbalkan zuständige EU-Administration - einschließlich ihrer geachteten Johannes Han, Federika Mogherini, die gesamten Westbotschaften, namhafteste US-Poliker , europäische Spitzen, u.a. BK Merkel, BK Kurz allesamt vor Ort der Bevölkerung die Wichtigkeit dieses Volksentscheides vor Augen führten - knallhart: "EU und Nato oder Isolation", dieses Ergebnis. All die Zahlenspielerei "Ihres" Experten träfe doch ebenso auf jede andere Wahl zu. Und: Warum nehmen Sie 'einen' aus der 25%-Albaner-Minderheit und nicht aus der 75%-Slawen-Mehrheit?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.